Opfer des Schah-Regimes haben Briefe gegen die Entscheidung der Friedrich-Naumann-Stiftung geschrieben. Pahlavi hat sich bis heute nicht von den Taten seines Vaters und Großvaters distanziert, will im Iran der Zukunft aber eine führende Rolle spielen.
(Bildunterschrift FR – Perfide: Auf der Internationalen Buchmesse in der Imam-Khomeini-Moschee in Teheran im Mai ist die Installation einer Folterkammer des Savak-Geheimdienstes zu sehen. © ATTA KENARE/afp)
Von: Silvia Bielert
Frankfurter Rundschau: Als Mohammad Ali Elahi im Gefängnis ankam, fesselten sie ihn mit Riemen so fest an ein Bett, dass er sich nicht mehr bewegen konnte. Nur die linke Hand ließen sie frei, damit er sie heben kann, wenn er sprechen will. Dann peitschten sie ihn aus. Nicht einmal, sondern an 25 Tagen hintereinander, jeden Tag. Sie schlugen ihn auch auf Hände und Füße, bis diese anschwollen, die Nägel schwarz wurden und herausfielen. Bis Mohammad Ali Elahi, ein junger Pharmaverkäufer aus Maschhad, der zweitgrößten Stadt im Iran, nicht mehr laufen konnte.
Das Schlimmste, sagt er der Frankfurter Rundschau im Gespräch, sei die psychische Folter gewesen, wenn er und die anderen Insassen mithören mussten, wie die Neuankömmlinge gequält wurden. Dem Weinen, dem Schreien, den Hilferufen konnten er und die anderen Häftlinge nicht entfliehen.
Das war 1972. Elahi wurde später, so erzählt er es heute der Frankfurter Rundschau, von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt wegen Weitergabe politischer Broschüren und Flugblätter gegen das brutale Regime von Mohammad Reza Schah Pahlavi. Nach drei Jahren verbrachte er weitere zwei im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran, ohne Anklage, ohne Verurteilung. Dann ließen sie ihn frei.
Im November dieses Jahres wird der in den USA lebende Sohn des Diktators, Reza Pahlavi, in die Frankfurter Paulskirche kommen. Dort soll er den Freiheitspreis der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung entgegennehmen – stellvertretend für seinen eigentlichen Empfänger: das iranische Volk. Pahlavi soll den Preis treuhänderisch verwahren, bis er ihn irgendwann in Zukunft „an frei gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten des iranischen Volkes überreichen kann“.
Als Tagungsort der Nationalversammlung von 1848/49 besitzt die Frankfurter Paulskirche eine herausragende Bedeutung für die deutsche Demokratie- und Freiheitsgeschichte.
Elahi, dessen Leidensgeschichte 1977 noch längst nicht zu Ende war und der 1995 nach Deutschland flüchtete, ist über diese Treuhänderschaft entsetzt. „Das iranische Volk verdient internationale Solidarität und Unterstützung für seinen Freiheitskampf. Es ist richtig, ihm den Preis zu geben“, sagt Elahi. Aber dass ausgerechnet Reza Pahlavi den Preis verwalten soll, sei für ihn als Opfer des brutalen Schah-Regimes nur schwer zu ertragen. Gemeinsam mit fünf weiteren Opfern hat Elahi einen Brief an die Stiftung und den Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) geschrieben.
Die Stiftung verteidigt ihre Entscheidung gegenüber der Frankfurter Rundschau. „Reza Pahlavi zählt zu den international sichtbarsten und bekanntesten Persönlichkeiten der iranischen Opposition. Bei öffentlichen Auftritten mobilisiert er viele Menschen.“ „Bekanntheit ist kein demokratisches Mandat“, um das iranische Volk zu vertreten, schreibt ein anderer Exil-Iraner, der Opfer der nachfolgenden Mullah-Diktatur geworden ist, der Stiftung. Der Unternehmer möchte anonym bleiben.
Richtig ist, dass sich Reza Pahlavi seit zwei Jahren in den Medien als Vertreter der iranischen Exil-Opposition etabliert hat. Ihm folgen viele Menschen aus der Bewegung der Monarchisten. Sie wünschen sich die Schah-Monarchie zurück und skandieren das auf politischen Veranstaltungen der exiliranischen Opposition, die verschiedene Gruppen umfasst. Auch bei den blutig niedergeschlagenen Protesten im Januar im Iran war Pahlavis Name zu hören. Er selbst behauptet, Millionen weltweit und im Iran stünden hinter ihm und wünschten ihn zum Führer.
Offenbar wollen einige die Schah-Monarchie in Gänze zurück. So waren etwa auf Iran-Demonstrationen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, die die Stiftung in ihrer Antwort an die FR beispielhaft für Pahlavis Bekanntheit anführt, Savak-Fahnen zu sehen. Savak, der Geheimdienst des Schahs, der auch Elahi 1972 auf der Arbeit abholte, um ihn fünf Jahre verschwinden zu lassen, war wesentlich für die Organisation von Verfolgung, Folter und Hinrichtung Andersdenkender zuständig. Im Mai ist eine Gruppe von, laut Polizei, 170 Pahlavi-Unterstützern mit Savak-Symbolen durch Regensburg marschiert.
Anhänger:innen anderer oppositioneller Gruppen werden dort verbal attackiert. Menschen berichten immer wieder, dass Pahlavis Anhänger bei politischen Veranstaltungen gewalttätig werden. Anzeigen dazu liegen den deutschen Polizeibehörden vor. Die Stiftung schreibt auf Anfrage: „Der Stiftung sind Hinweise auf Gewalt oder Einschüchterung nicht bekannt. Wenn wir sie erhalten, werden wir sie ernst nehmen.“ Der Unternehmer aus Köln hat der Stiftung bereits Mitte September von seinen Erfahrungen mit den Monarchisten schriftlich berichtet. Er sieht in der Entscheidung eine „große Missachtung“ und fragt: „Bedeutet Freiheit lediglich die Ablehnung der Islamischen Republik – oder bedeutet Freiheit auch, das Recht anderer Iranerinnen und Iraner, eine politische Meinung zu vertreten, Veranstaltungen durchzuführen und friedlich für eine andere politische Zukunft einzutreten, ohne bedroht, beleidigt oder eingeschüchtert zu werden?“
Elahi hat ein bewegtes Leben hinter sich. Nach seiner Haftentlassung verlor er seine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in Maschhad nach wenigen Monaten wieder, weil der Savak intervenierte. Man könne ihn nicht mit Studierenden arbeiten lassen. Noch im selben Jahr war Elahi Zeuge der Massaker an Schülerinnen und Studenten an der Universität in Teheran im November 1978 und am 8. September 1978 („Schwarzer Freitag“) auf dem Jaleh-Platz in Teheran. „Sie haben die jungen Menschen gejagt und erschossen“, erzählt er und ringt um Fassung. An diese Bilder musste er denken, als er von der Entscheidung der Naumann-Stiftung hörte. Auch das Mullah-Regime ließ im Januar erneut tausende demonstrierende Menschen erschießen.
Nach der Revolution, an der er für die Volksmudjahedin kämpfte, wurde Elahi von den neuen Machthabern inhaftiert. Seine Frau wurde von den Revolutionsgardisten erschossen, seine zweieinhalbjährige Tochter wuchs bei der Großmutter auf. Elahi lebte 15 Jahre im Untergrund. Er sei zweimal aus dem „kleinen Gefängnis“ entlassen worden und in einem „großes Gefängnis“ gelandet, erzählt er der FR.
Nicht nur sein Fall zeigt: Das Regime der Königsfamilie Pahlavi war keine Diktatur light vor der Machtergreifung der Mullahs. Im Gegenteil: Die Religionswächter haben die Infrastruktur und Arbeitsweisen ihrer Vorgänger eins zu eins übernommen und weiterentwickelt: die Folterorte, Foltermethoden und alle anderen repressiven Maßnahmen wie die Bespitzelung durch die Geheimdienste, die Gängelung durch Behörden, die unangemeldeten Vorladungen und Besuche zu Hause, intransparente Gerichtsverfahren, das Verbreiten subversiver Angst. Auch Arbeit zu finden, war für Dissidenten im Iran damals – und ist es bis heute – schwer, weil die Geheimdienste überall mitreden, in Wirtschaft, Behörden, an den Universitäten.
Pahlavi setze sich „für die Rückkehr zu Freiheit und Demokratie im Iran ein“, schreibt die Stiftung der FR. Doch noch nie hat der sich öffentlich von den Gräueltaten unter der Herrschaft seines Vaters und Großvaters distanziert. Zuletzt sagte er einem Mediensender, er sei stolz auf seine familiäre Herkunft. Nicht nur auf seiner Website behauptet Pahlavi, ihm sei vom Volk aufgetragen, ein Leader of the National Uprising, ein Anführer des nationalen Aufstands, zu sein. Für ihn ist klar, er wird in einer Zeit des Übergangs, nach einem möglichen Sturz der Mullahs, eine zentrale Rolle spielen.
Im Februar erschien ein Blueprint mit dem Titel „Iran Prosperity Project“, für das Pahlavi das Vorwort schrieb und in dem die Autorinnen und Autoren dem „Kronprinzen“, wie er dort genannt wird, eine operative Führungsrolle zugestehen. Er steht dort an der Spitze des Übergangssystems, befehligt die iranischen Streitkräfte und kann die Leiter der Übergangsregierung und der Übergangsjustiz ernennen und absetzen. Daneben obliegt dem „Kronprinzen“ auch die verfassungsrechtliche Kompetenz. Am Ende der Übergangszeit soll laut Konzept das Volk wählen: Republik oder parlamentarische Monarchie.
Dass Pahlavi es mit der Selbstbestimmung des iranischen Volkes ernst meint und die Macht freiwillig abgibt, auch wenn sich das Volk gegen eine parlamentarische Monarchie entscheidet, glauben viele Exiliraner:innen nicht. Im Blueprint jedenfalls wird kein Mechanismus beschrieben, was passiert, wenn der Kronprinz das Ergebnis des Volksreferendums nicht akzeptiert. Auf eine Anfrage der Frankfurter Rundschau an sein Presseteam antwortet Reza Pahlavi nicht.