Während einer überparteilichen Konferenz, die das „Komitee des Britischen Parlaments für die Freiheit des Iran“ veranstaltete, verurteilten Abgeordnete beider Häuser des Parlaments das Massaker, das am 1. September von irakischen Truppen unter dem Befehl von Premierminister Nouri al-Maliki auf Geheiß des iranischen Regimes begangen worden war. Während des Überfalls wurden 52 Bewohner dahingemetzelt und sieben, darunter sechs Frauen, als Geiseln genommen.
Die Redner der Konferenz von Westminster verurteilten entschieden das scheußliche Massaker von Ashraf und erklärten, die irakische Regierung müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Abgeordnete, angesehene Menschenrechts-Anwälte und prominente Persönlichkeiten forderten vom Irak die Freilassung der sieben Geiseln und verlangten von der UNO die Stationierung einer Gruppe von Blauhelmen in Camp Liberty. Außerdem forderte die Konferenz die Beschaffung einer Schutz-Ausrüstung für Camp Liberty, darunter doppelschichtige Dächer für die Hütten, die Rückkehr der Stellwände und Betonbunker.
Zu den Rednern gehörten David Amess MP, Alan Meale MP, Dowlat Nowrouzi, Vertreterin des NCRI im Vereinigten Königreich, Lord Maginnis of Drumglass, Tahar Boumedra, früherer Leiter der Menschenrechtsabteilung der UNAMI, Margaret Owen, OBE, angesehene Menschenrechts-Anwältin, Malcolm Fowler, Mitglied des Menschenrechts-Komitees in „Law Society“ und Herr Lars Rise, ehemaliges Mitglied des norwegischen Parlaments, der Camp Ashraf besucht hat.
Baronin O’Loan, Mitglied des Gemeinsamen Menschenrechts-ausschusses des Britischen Parlaments, Brian Binley MP, Matthew Offord MP und Steven McCabe MP hatten Botschaften an die Versammlung gerichtet.
Sir Alan Meale MP erklärte: „Die internationale Gemeinschaft muß zusammenkommen, die für diese Verbrechen Verantwortlichen verfolgen und ihren Fall vor den Internationalen Gerichtshof im Haag bringen.“
Lord Maginnis betonte: „Wir haben hingenommen, daß die UNAMI (die Hilfsmission der Vereinten Nationen im Irak) die Wahrheit über die 5 früheren Massaker totschwieg; leider verlassen sich die diplomatischen Missionen im Irak auf die UNAMI und ihre Berichte. Somit werden die Verbrechen von Premierminister Maleki verheimlicht.“
Herr David Amess, konservativer Abgeordneter und Vorsitzender des BPCIF, erklärte: „Wir brauchen Taten. Wir müssen auf der sofortigen Freilassung der sieben Geiseln beharren, ebenso auf der Stationierung von UN-Blauhelmen und einer Beobachtergruppe der Vereinigten Staaten in Camp Liberty 24-7. Der Iran ist im Begriff, Syrien (von ihm als seine 35. Provinz bezeichnet) zu verlieren; daher will er seine im Irak befindliche Opposition vernichten. Wir müssen dies Regime isolieren. Es müssen Sanktionen beschlossen werden, um dem Volk des Iran Freiheit zu bringen.“
Dr. Tahar Boumedra, früherer Mitarbeiter der UNO, erklärte: „Die Wahrheit über Camp Ashraf ist: Niemand könnte dorthin durchdringen ohne ausdrückliche Genehmigung der irakischen Regierung, Armee und Polizei. Dieser Überfall wurde mithin von der Regierung des Irak angeordnet. Unglücklicherweise werden wir Zeugen eines weiteren Überfalls auf Camp Liberty werden, wenn die internationale Gemeinschaft nicht handelt, um diesen abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende zu machen.“
Herr Brian Binley, konservativer Abgeordneter, sagte in einer an die Konferenz gerichteten Botschaft: „Ich stehe mit dem Generalsekretär in Verbindung, werde es auch weiterhin tun und die UNO ersuchen, eine permanente Truppe von Blauhelmen in Camp Liberty zu stationieren.“
Herr Lars Rise, früheres Mitglied des norwegischen Parlaments, sagte: „Dies war unmißverständlich ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit; das irakische Regime ist seiner am meisten verdächtig. Wir sollten nicht zulassen, daß jene das Verbrechen untersuchen, die im Verdacht sind, es selbst begangen zu haben.“
Frau Dowlat Nowrouzi, die Vertreterin des Nationalen Widerstandsrates des Iran im Vereinigten Königreich, sagte: „Nach dem Prinzip des non-refoulement darf die irakische Regierung die sieben Geiseln nicht in den Iran abschieben. Alle Bewohner sind geschützte Personen im Sinne der 4. Genfer Konvention. Die Vereinten Nationen müssen Blauhelm-Truppen in Camp Liberty stationieren. Die FCO, die USA und die UNO sollten auf die irakische Regierung dahingehend Druck ausüben, daß sie in Camp Liberty Sicherheit und Wohlergehen herstellt. Dazu gehören die Rückkehr der 17 500 Stellwände, die von der irakischen Regierung entfernt wurden, und andere Sicherheitsmaßnahmen.“
Baronin O’Loan erklärte: „Ich fordere Premierminister al-Maliki auf, alles ihm Mögliche dafür zu tun, daß die Geiseln sofort freigelassen werden. Ich fordere unsere Regierung, die Regierung der Vereinigten Staaten und die UNO auf, sicherzustellen, daß das Massaker angemessen untersucht wird.“
Malcolm Fowler von der „Law Society“ sagte: „Ich bin hier im Namen der 160 000 Mitglieder der Law Society, um die Massenhinrichtung an 52 Bewohnern Camp Ashrafs entschieden zu verurteilen. Wir fordern das Außenamt auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz dieser Zivilpersonen zu ergreifen.“
Margaret Owen, OBE, sagte: „Die Täter – Iraker und Iraner – müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die sieben Geiseln müssen sofort freigelassen werden.“
Komitee des Britischen Parlaments für die Freiheit im Iran
12. September 2013