Im Iran unterdrückt ein grausames diktatorisches Regime seine Bevölkerung und seine Bedrohung für die Welt steigt an. Das iranische Regime überschreitet die UN Resolutionen, führt sein Atomwaffenprogramm fort und exportiert Fundamentalismus und Terrorismus in den Irak, Afghanistan und den mittleren Osten. Es führt die Region in Richtung eines Krieges mit katastrophalen Auswirkungen.
Die 5000 Demonstrationen und Protestaktionen, die 2007 im Iran stattfanden zeigen, dass die Bevölkerung bereit ist, einen Wechsel zu wollen. Die Reaktion des Regimes auf die Proteste besteht darin, diese Menschen zu unterdrücken und sie öffentlich zu hängen. Allein am 27.Juli 2008 wurden 29 Menschen öffentlich gehängt. Es gibt willkürliche Massenverhaftungen, Folter, Zwangsamputationen, öffentliches Auspeitschen und schwere Diskriminierungen von Frauen, ethnischen und religiösen Minderheiten.
Die Politik einiger westlicher Staaten, dem Regime Angebote zu machen, um die moderaten Kräfte im Regime zu fördern und damit das ganze Regime zu beeinflussen hat die Mullahs nur dazu veranlasst, mit der Unterdrückung der Bevölkerung und dem Export von Fundamentalismus und Terrorismus fort zu fahren.
Wenn die internationale Gemeinschaft keinen atomaren Iran oder einen desaströsen Krieg haben will, dann muss es seine bisherige Beschwichtigungspolitik beenden und demokratische Veränderungen durch die Menschen und den organisierten Widerstand im Iran unterstützen. Dies wurde von Frau Maryam Rajavi und ihren 70.000 Anhängern am 28. Juni 2008 in Paris vorgeschlagen.
Die Belassung der Volksmodjahedin (PMOI), der größten Gruppe der demokratischen Koalition des nationalen Widerstandsrates Iran (NCRI), auf der europäischen Terrorliste wurde als Angebot für die Mullahs gemacht und ist der größte Hinderungsgrund für einen Wandel.
Sowohl der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung am 12. Dezember 2006, der englische oberste Gerichtshof am 30. November 2007 als auch das Berufungsgericht am 7.Mai 2008 entschieden, dass die Belassung auf der Terrorliste unrechtmäßig ist und annullierte vorherige Beschlüsse.
Insbesondere das Berufungsgericht in London untersuchte viele öffentliche und geheime Dokumente und sagte, das es keinerlei Hinweise für terroristische Aktivitäten gäbe. Im Juni strichen beide Häuser des britischen Parlamentes die Volksmodjahedin von der Terrorliste und wurde somit offiziell von der Regierung bestätigt. Der EU Ministerrat beließ jedoch in seiner Entscheidung vom 15.Juni die PMOI auf der Terrorliste. Viele wichtige Rechtsanwälte wie Prof. Antonio Cassene (Italien) und Prof. Henry Labale (Frankreich) bezeichneten die Entscheidung als illegal und als ein Missbrauch von Macht.
Das iranische Regime nutzt den Verbleib der PMOI auf der Terrorliste, um die Verfolgung und Tötung seiner Gegner zu rechtfertigen. Die Liste ist der einzige Vorwand, der die Repressalien gegen die Volksmodjahedin rechtfertigen soll.
All diese Gründen bringen uns, die Unterzeichner, dazu:
1. Die italienische Regierung zu fragen, dem Europäischen Ministerrat klar zu machen, dass sie gegen eine Belassung der PMOI auf der Terrorliste ist und ihn zur Streichung auf der nächsten Sitzung aufzufordern.
2. Dass wir erklären, dass die Bewohner von Ashraf politische Flüchtlinge sind, die unter dem Schutz der 4. Genfer Konvention stehen und demnach nicht gegen ihren Willen in irgendeiner Form ausgewiesen werden dürfen. Sie stehen unter dem Schutz des internationalen Menschenrechtes und deren Rechtssicherheit muss garantiert sein.
3. Dass wir eine Anpassung der Situation im Irak (Ashraf) in Bezug auf internationale Standards fordern und, dass ihr Schutz weiter durch die Koalitionsstreitkräfte (unter Leitung der USA) gewährleistet wird.
4. Dass wir den nationalen Widerstandsrat Iran, ihre gewählte Präsidentin Maryam Rajavi und ihren dritten Weg des demokratischen Wandels im Iran unterstützen.
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Anmerkung: Der abgedruckte Text ist eine Übersetzung der Erklärung der Mehrheit des italienischen Senats.