Konferenz in der französischen Nationalversammlung mit Maryam Rajavi

• Frankreich und die Aussichten für den Nahen Osten und Iran im Jahr 2013; die humanitäre Krise in Camp Liberty
• Appell, die iranischen Flüchtlinge sofort nach Camp Ashraf zurückkehren zu lassen, um ihre Sicherheit zu garantieren Dialog mit dem iranischen Widerstand als Lösung der gegenwärtigen Krise im Iran

Am Mittwoch, dem 20. Februar wurde im Colbert-Saal der französischen Nationalversammlung eine Konferenz unter dem Titel »Frankreich und die Aussichten für den Nahen Osten und Iran im Jahr 2013; die humanitäre Krise in Camp Liberty« abgehalten. Es waren Dutzende Parlamentsmitglieder aus verschiedenen politischen Lagern erschienen.

Auf der Konferenz sprach Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, die Befürchtung aus, Camp Liberty, Wohnort von 3100 Mitgliedern des iranischen Widerstandes im Irak, könnte jederzeit von einem weiteren Massaker betroffen werden. Sie fügte hinzu, dass sie bis zu ihrer Umsiedlung in Drittländer relativ sicher lebten, könnte nur durch ihre sofortige Rückkehr nach Ashraf erreicht werden.

Frau Rajavi hob die Verantwortung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) hervor und stellte fest, die Interviews mit dem UNHCR seien der Vorwand für die Umsiedlung der Bewohner nach Liberty gewesen. Jetzt, 18 Monate, nachdem die Bewohner ihre Asylanträge gestellt hatten und ein Jahr nach ihrer Umsiedlung nach Liberty, müsse der UNHCR, um ihren Schutz zu gewährleisten, sie alle unverzüglich zu Flüchtlingen erklären, die nach Ashraf zurückgebracht werden sollten.

Die Konferenz wurde moderiert von Dominique Lefebvre, Mitglied des französischen Parlaments. Es sprachen: Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes; eine Reihe von französischen Parlamentariern, darunter:

Bruno Le Roux, Vorsitzender der Sozialistischen Mehrheitsfraktion im Parlament; Michel Terrot und André Chassaigne, Ko-Präsidenten von CPID (Freundeskreis des iranischen Widerstandes im Französischen Parlament); Pascal Terrasse; Pascal Deguilhem; Michel Destot; William Dumas; Jean Grellier; Philippe Vitel; Jaques Valax; weiterhin Alain Vivien, früherer Europaminister; Yves Bonnet, früherer Chef der französischen Terrorabwehrorganisation (DST); François Colcombet, Richter und früheres Mitglied der französischen Nationalversammlung; Pierre Bercis, Präsident der Neuen Menschenrechtsvereinigung; Senator Robert Torricelli (USA) und Tahar Boumedra, früherer Berater der UNAMI für Ashraf. Die Redner forderten, dass die Bewohner von Liberty nach Ashraf zurückgebracht und vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt würden. Sie bezeichneten den iranischen Widerstand als die einzige Lösung für die gegenwärtige Krise des Iran und riefen zum Dialog mit dieser Widerstandsbewegung auf.

Mit Bezug auf den brutalen Angriff auf Liberty am 9. Februar sagte Frau Rajavi: »Sie sind darauf aus, eine Bewegung zu vernichten, die dank ihrer tiefen Wurzeln in der iranischen Gesellschaft fähig ist, große soziale Umwälzungen zu leiten und eine Veränderung zur Demokratie hin im Iran zu bewirken. Es ist eine Widerstandsbewegung, die die Ziele der iranischen Gesellschaft repräsentiert, denn sie will eine Republik gründen, die auf der Trennung von Staat und Kirche, auf demokratischen Prinzipien, einem pluralistischen System, der Abschaffung der Todesstrafe, Gleichheit der Geschlechter und einem nicht-nuklearen Iran basiert. «

Frau Rajavi bat die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen, für die sofortige Rückkehr der Mitglieder des Widerstandes von Liberty nach Ashraf zu sorgen. Sie bat gleichfalls den UNHCR, ihrer aller Flüchtlingsstatus unverzüglich zu bestätigen.

Anlässlich der neuen Verhandlungen über das Nuklearprogramm des Regimes betonte die gewählte Präsidentin des iranischen Widersandes, das Regime befinde sich mit seiner Nuklearpolitik in einer Sackgasse und künftige Verhandlungen seien zum Scheitern verurteilt.

Frau Rajavi sagte: »Das Engagement Frankreichs in Mali ist eine mutige Initiative gegen die Ausbreitung des Fundamentalismus; doch soll die Bekämpfung des Fundamentalismus erfolgreich sein, muss sie sich auf die Quelle von Fundamentalismus und Terrorismus richten, und das ist das Regime, das im Iran herrscht. Es versorgt fundamentalistische Gruppen im Nahen Osten und in Afrika mit Geld und Waffen.« Sie fügte an: »Wir erwarten, dass die französische Regierung und die Nationalversammlung eine konsequente Politik gegenüber dem im Iran herrschenden religiösen Faschismus ins Leben rufen und den Widerstand und den Kampf des iranischen Volkes für Freiheit und Demokratie anerkennen.«

Parlamentsabgeordneter Dominique Lefebvre, Maryam Rajavi und Bruno Le Roux, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten

Bruno Le Roux, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion in der französischen Nationalversammlung, sagte: »Sie befinden sich im Saal der sozialistischen Gruppe. Das ist mehr als ein Symbol, es ist eine Verpflichtung. Wir heißen Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NCRI, hier willkommen. Wir kennen ihr Engagement und entbieten ihr unseren Gruß. Es ist eine Ehre, neben Ihnen zu stehen. Ihr Kampf für Demokratie und für die Trennung von Kirche und Staat ist fundamental für Ihr Land und die ganze Region.«

Tahar Boumedra war bis zum Mai vorigen Jahres dreieinhalb Jahre lang Berater der UNAMI in Sachen Ashraf und trat dann zurück aus Protest gegen den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Martin Kobler, weil der die Sache der Regierung des Irak und des iranischen Regimes betrieben hatte. Boumedra sagte, Martin Kobler habe den Boden für den Zwangsumzug der Bewohner von Ashraf nach Liberty bereitet, – nach Liberty, wo Sicherheit und humanitäre Lebensbedingungen nicht garantiert sind. Dies habe Kobler erreicht, indem er ein falsches Bild der Realität zeichnete, planmäßg falsche Berichte abgab und Maßnahmen ergriff, die zu den bekannen Prinzipien der Vereinten Nationen im Gegensatz standen. Boumedra sagte, Liberty sei jetzt ein Tötungsfeld und wenn bestimmte Manahmen nicht ergriffen würden, stehe der nächse Angriff vor der Tür.

Senator Torricelli, der kürzlich als Leiter einer Delegation nach Bagdad reiste, um das Problem des beweglichen und unbeweglichen Eigentums der Bewohner zu lösen, legte einen Bericht von dieser Reise vor und betonte, die Regierung des Irak habe sämtliche zuvor gegebenen Zusagen verletzt und die Delegation am Besuch von Liberty und Ashraf gehindert. Kein irakischer Beamter sei mit der Delegation zusammengekommen. Senator Torricelli sprach den Verdacht aus, dass die UNAMI ihre vornehmste Pflicht darin sehe, Maliki vor irgendwelchen Gefahren zu schützen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

20. Februar 2013