Die Konferenz forderte den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und die Hohe Kommission der Vereinten Nationen für die Menschenrechte sowie die Vereinigten Staaten auf, sofort Maßnahmen zum Schutz Ashrafs zu ergreifen, eine Wiederholung der vergangenen Massaker zu verhindern und die irakische Regierung dahin unter Druck zu setzen, dass sie die Frist zur Schließung des Lagers Ende 2011 streicht, bis die Umsiedlung aller Bewohner in dritte Länder abgeschlossen ist.
Es folgt die Rede von Louis Freeh, der unter zwei Präsidenten, von 1993 bis 2001 als Direktor des FBI arbeitete:
Vielen Dank! Ich bin sehr froh, heute abend hier zu sein. Zunächst möchte ich Ihnen ein Kompliment machen: Sie waren ein außerordentliches Publikum – aufmerksam und geduldig uns allen gegenüber, besonders gegenüber meinen amerikanischen Kollegen.
Viele von Ihnen sind nicht hier, aber Sie wissen, dass manche von Ihren Freunden und Angehörigen im Lager Ashraf diese Veranstaltung sehen werden. Ich weiß nicht, ob sie das Leben sehen werden, auf jeden Fall werden sie dies heute abend sehen. Unsere Botschaft an Sie heute abend lautet in den Worten des Premierministers Churchill: „Geben Sie niemals, niemals, niemals auf!“
Frau Präsidentin, Applaus für ihre Führung; wir verneigen uns vor Ihrem Programm, das die Menschenrechte, die Freiheitsrechte und die Frauenrechte vollständig einschließt. Wir beten um den Tag, an dem Sie nach Teheran kommen können – ebenso wie nach Washington DC! Ja, kommen Sie und treffen Sie sich mit uns!
Drei einfache, öfters wiederholte, aber entscheidende Botschaften heute abend: Frau Außenministerin, Herr Präsident, streichen Sie die MEK von der Liste ausländischer Terrororganisationen!
Dies ist keine Terrororganisation. Es gibt keine Tatsachen, die diese Bezeichnung rechtfertigen würden. Das Recht ist dagegen, dass die Suche nach solchen Tatsachen fortgesetzt wird. Nach allem, was wir wissen und glauben, handelt es sich um eine gefährliche Bezeichnung.
Nummer 2: Bitte, beginnen Sie sofort, die Männer und Frauen des Lagers Ashraf zu schützen!
Und Nummer 3: Unterstützen Sie, wie Bürgermeister Giuliani sagte, unterstützen Sie entschieden und offensiv die MEK und die Freiheitskämpfer im Iran!
Den Männern und Frauen und den Familien in Ashraf rufen wir zu: Applaus für ihre Tapferkeit! Wir verneigen uns vor Ihren Opfern. Bitte, verlassen Sie sich auf die Amerikaner, die hier sind.
General Conway hatte recht. Aber wissen Sie, die Amerikaner haben wirklich alles getan, um das lang andauernde, sehr gefährliche Terroretikett über dieser Organisation zu Fall zu bringen. Geben Sie Ihre Amerikaner nicht auf!
Wir sprechen darüber schon lange. Wir haben in den USA so entschieden wie möglich gekämpft; Ihre Botschaft hat dort ein starkes Echo.
Sie haben gehört, dass General Mukasey einige Kongressmitglieder erwähnt hat. Eine außergewöhnliche Gruppe früherer amerikanischer Regierungsvertreter, die, nebenbei bemerkt, etwas vom Terrorismus verstehen, unterstützt Sie und verbürgt sich mit ihren Namen, ihrer Ehre und ihrer Reputation für eine sehr einfache Botschaft: Sie müssen von dieser Liste ausländischer Terrororganisationen gestrichen werden.
Wir haben vergessen, frühere Direktoren der CIA zu erwähnen, sowie den früheren Sicherheitsberater des jetzigen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Gouverneur Rendell hat über die verschiedenen Beweismittel gesprochen. Sie verfügen über viele Beweise, die diesen Schluss erzwingen. Sie wissen, was wir wissen und wovon wir hören, auch, wovon wir nicht hören. Bitte, lassen Sie mich Ihnen sagen, nicht nur über Washington, sondern jede Hauptstadt jeden Landes in der Welt: Wenn es ein Quentchen Beweis gäbe, das dafür spräche, die MEK auf der Terrorliste zu belassen, glauben Sie auch nur eine Minute lang, der Generalstaatsanwalt der USA, der Bürgermeister von New York City, ein früherer Allgemeiner Gerichtsvollzieher, Botschafter und Gouverneure wären unter uns?
Wir würden keine Anrufe, keine e-mails bekommen. Die Leute hätten gesagt: „Sehen Sie, ich weiß nicht warum, aber Sie sollten diese Organisation wirklich nicht unterstützen.“
Meine Damen und Herren, nichts, null, absolut nichts von dieser Art! Kein Wort, offiziell oder inoffiziell, erreicht uns, das für die Terror-Bezeichnung sprechen würde.
Doch wichtiger ist, was der Generalstaatsanwalt über die Streichung von der Terrorliste sagte: Sie kennen die Tatsachen. Die Tatsachen widersprechen dem Terroretikett auf der ganzen Linie.
Vor vierzehn Monaten erhielt unsere Außenministerin vom Berufungsgericht der Vereinigten Staaten den Auftrag, die Quellen zu prüfen und zu verifizieren, die nach Meinung des State Department das Terroretikett rechtfertigen. Wir haben vom State Department in all diesen 14 Monaten nichts gehört – nur Schweigen und Aufschub. Dabei wissen Sie, es gibt viele Möglichkeiten der Kommunikation, besonders in Washington DC, aber vermutlich in jeder Hauptstadt. Wir haben von der Ministerin kein Wort gehört, keins vom State Department oder sonst jemandem, der für die Regierung der USA sprechen kann – nichts, was direkt oder indirekt, vertraulich oder nicht, für die Meinung sprechen könnte, diese Organisation bedrohe die Vereinigten Staaten oder sie sei willens oder fähig, sich terroristisch zu betätigen.
Wie Generalstaatsanwalt Mukasey sagte, wir haben bisher keine Gerichtsakte gesehen, wir haben nur einige verrückte Fragen vom Department State gehört. Diese Fragen haben mit dem Terroretikett nicht das Geringste zu tun.
Wir haben im Kongress von keinem belastenden Material gehört.
Meine Damen und Herren, wir haben in Washington DC nicht das geringste Anzeichen dafür gefunden, dass man diese Organisation auf der Terrorliste belassen sollte. Die Ursache dafür ist kein Gesetz, sondern es gibt einfach keine Tatsachen, die dies Etikett rechtfertigen würden.
Wir wollen über einen anderen Zugang sprechen. Wir sind, nebenbei bemerkt, sehr entzückt von dem Weg und dem Handeln, für das sich der Kommissar vor kurzem entschieden hat – gute Aussicht für Schutz und Entscheidung. Und natürlich geht es heute abend vor allem – mehr als um die Streichung aus der Terrorliste, mehr als um die Zukunft des Iran, die eine Zukunft in Freiheit sein wird – um den unmittelbaren Schutz der 3 400 Menschen.
Sie wissen, der Bürgermeister sprach davon, dass Ahmadinejad nach New York City kommen werde; ich habe die Stadt am Montag verlassen; hat er vollkommen recht? Die Stadt ist voll von Autokolonnen, und was mich in jedem Jahr, wenn ich dort bin, schockiert, wenn ich zu diesem besonderen Anlaß dorthin komme: Tausende und Abertausende von jungen amerikanischen Frauen, Polizeibeamten – Ihren Polizeibeamten, Herr Bürgermeister, Geheimagenten, FBI-Agenten, Sicherheitspersonal des State Department, tausende dieser jungen Männer und Frauen – was tun sie? Sie schützen! Schützen das Leben anderer mit ihrem Leben, das Leben von hunderten von Diplomaten, darunter Leuten wie Ahmadinejad.
Sie sehen das etwas anders. Als ich ein sehr junger FBI-Agent in New York war, in den siebziger Jahren, erhielt mein Geschwader den Auftrag, den Schah von Persien zu schützen, der sich zu ärztlicher Behandlung in New York aufhielt.
Wir gehorchten dem Auftrag, meine Kollegen und ich wie andere, die bereit sind, ihr Leben zum Schutz eines anderen aufs Spiel zu setzen. Und wir kennen die Geschichte des Schahs. Wir kennen die Geschichte des Savak. Wir wissen, wofür sie standen, was sie repräsentierten. Tatsache ist aber: Unter der Herrschaft des Rechts, unter der Verantwortung zu schützen müssen solche Entscheidungen getroffen werden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Pflicht, die Männer und Frauen des Lagers Ashraf zu schützen. Sie beruht auf der festen Zusage unseres Militärs, ganz abgesehen von der moralischen Verpflichtung und allem, was daran hängt.
Wir befinden uns in der höchst ungewöhnlichen Situation, dass unser State Department, unsere Regierung mit dem Präsidenten der Republik des Iran hinsichtlich dieser sehr gefährlichen Entscheidung (dafür, die MEK auf der Terrorliste zu belassen) vollkommen übereinstimmen. Warum ist sie gefährlich?
Sie wissen, es ist nicht eine passive Entscheidung, keine Entscheidung, die man aus politischen Gründen in den Papierkorb werfen würde, denn, wie Sie gehört haben, es gab auch 1997 überhaupt keine Tatsachen, die diese Entscheidung gerechtfertigt hätten. Darüber möchte ich noch eine Minute lang sprechen.
Dass die Entscheidung bis heute gilt, bedeutet eine Erlaubnis zu töten, nicht nur für das iranische MOIS und das NRGC und seine Agenten, sondern auch für die irakische Regierung, wie es am 8. April dieses Jahres so brutal bestätigt wurde. Wir entkommen nicht unserer Verantwortung, wenn wir keine Entscheidung fällen, denn ich bin sicher, der Flüchtlingskommissar muss damit fertig werden, dass die USA, dem Gesetz entgegen, an der Terrorbezeichnung festhalten.
Es steht nicht in Frage, dass wir wissen, was im April geschah; wir wissen auch, wir haben Anzeichen dafür, was erneut geschehen wird. Eine Verschwörung zum Völkermord zwischen den Tyrannen in Teheran und Elementen der Maliki-Regierung mit dem Ziel, diese Personen zu vernichten.
Daher möchte ich abschließend sagen: Wir haben das Recht, die Tatsachen, die moralischen Verpflichtungen erprobt, wir sind zu jedem Argument bereit, mit dem wir diese gefährliche, lebensbedrohliche Angelegenheit zu Ende bringen können.
Eine Sache, mit der ich gern schließen würde: Unser Präsident verdient Gebete für die Entscheidungen, die getroffen wurden und die Ergebnisse, die sich in Libyen entfalten.
In der New York Times war ein Artikel – deutlich geschrieben mit großer Unterstützung vom Stab des Präsidenten und den Schlüsselpolitikern des Weißen Hauses. Sie baten die New York Times, zwei Punkte mächtig hervorzuheben: den Kredit, den der Präsident für die Ereignisse in Libyen verdient und die Politik der USA.
Da galten zwei Prinzipien; so pflegte die New York Times immer zu schreiben. Prinzip Nr. 1: Amerika ist verantwortlich dafür, dass ein drohender Genozid aufgehalten wird. Prinzip Nr. 2: Amerika wird nicht allein handeln, wenn nicht die Sicherheit von Amerikanern direkt bedroht ist.
Daher bitten wir unseren Präsidenten und unsere Außenministerin heute abend: Wenden Sie diese Politik auch auf das Lager Ashraf an. Wenn wir nichts tun, wird der drohende Völkermord stattfinden. Wir müssen nicht lange darüber spekulieren, denn wir wissen, was schon geschehen ist.
Zweitens: Die Vereinigten Staaten müssen nicht allein handeln, wir handeln an der Seite der EU, des Vereinigten Königreiches, an der Seite des Hohen Kommissars, wir handeln gemeinsam mit der moralischen Energie und den moralischen Prinzipien jedes menschlichen Wesens, das von seinen Mitmenschen weiß, die dort bedroht werden.
Daher müssen wir handeln – sofort.
Ich danke Ihnen.