Von Dowlat Nowrouzi
So wie das Schreckgespenst der Iranischen Mullahs über Iraks Straßen schwebt und so wie die Mullahs einer Atombombe näher kommen, so wurden alle Hoffnungen auf einen Modus Vivendi mit Teheran zerschlagen. Dies ist jedoch weit entfernt von einer Sackgasse, sondern eine gute Nachricht und bietet eine willkommene Gelegenheit für tatsächlichen Wandel im Iran und dem Nahen Osten.
Die schlechte Nachricht ist, dass der Präsident der Mullahs, Mahmoud Ahmadinejad, kürzlich verlauten ließ, dass Teheran ein Schlüsselziel im Nuklearprogramm erreicht hat, das es Experten zu Folge befähigt, in circa einem Jahr genug angereichertes Uranium für eine Atombombe herzustellen.
Die wirklich schlechte Nachricht ist, dass das Regime weiterhin eine Bedrohung im Irak ist. Amerikanische Militärbeamte warnten kürzlich, dass die Anzahl der im Irak gefundenen iranischen Komponenten zur Herstellung von Bomben zunimmt. Genauso sprechen bekannte irakische Politiker zunehmend vom Arbeitseinfall des Iranischen Regimes. Manche bezahlen dafür den Preis, ein Ziel der Attentäter-Truppen des Regimes zu sein.
Die schlimmsten Nachrichten kommen aber aus dem Innern des Iran. Die Versuche der Mullahs, den kochenden Widerstand des Volkes zu zerstreuen, haben den Iran in die Schrecken einer seiner härtesten Kämpfe der Meinungsverschiedenheit gestürzt.
Allein in den vergangenen 10 Monaten wurden mehr als 250 Menschen im Iran gehängt, viele davon öffentlich, oder sogar im staatlichen Fernsehen übertragen. Amnesty International zufolge, warten derzeit 71 Kinder in iranischen Gefängnissen auf ihre Hängung. Weiterhin werden mindestens acht Frauen in den kommenden Monaten zu Tode gesteinigt.
Alles weist also auf eine Verhärtung der Einstellung des Regimes bezüglich der Innen- und Außenpolitik hin. Trotzdem schleppt sich die Antwort des Westens auf diese Entwicklungen im Schneckentempo dahin. Erst jetzt, nach Jahrzehnten, die der Westen billigender Zuschauer von eklatanten Täuschungen, wachsender Bedrohung, Terrorismus und grausamen Menschenrechtsverletzungen durch das Iranische Regime war, lassen sich Anzeichen eines Kurswechsels erkennen.
Verglichen mit einem Rückfall in bisherige Verhaltensweisen, lassen sich Umsetzungen der offensichtlichen Erkenntnis von Westlichen Regierungen, dass Beschwichtigungspolitik hinsichtlich der turbantragenden Tyrannen in Teheran dieses Regime nur weiter ermutigt und radikalisiert, erkennen. Washingtons Entscheidung, die Islamischen Revolutionsgardisten und die Quds Armee in die Schwarze Liste aufzunehmen, war ein handfester Schritt entgegen der bereits lange abgelaufenen versöhnlichen Haltung gegenüber dem Regime.
Mit Beschwichtigung außer Sichtweite, wenden sich natürlich mehr Augen einem möglichen Wechsel des Regimes zu. Allerdings wäre jeder Versuch eines Regierungswechsels ohne die Voraussetzung der Unterstützung des Volkes kontraproduktiv und wäre ein ernsthaftes Hindernis für Demokratie und Stabilität in der Region. Daher fällt Militärintervention in jedem Fall aus dem Rahmen.
Angesichts der Bandbreite der Möglichkeiten, fordern einige Analysten zur Unterstützung einer Art Bürgerbewegung im Iran auf, die vermutlich zu einer Iranischen Version der Anti-Soviet Umbrüche in Osteuropa führt. Allerdings ist der verbreitete, aber unglaubwürdige Vorschlag, namen- und gesichterlose Iraner bei dem Streben nach einem Regierungswechsel zu unterstützen, eher eine unrealistische Hoffnung, als eine praktische und konkrete Lösung.
Demokratischer und echter Wandel im Iran ist mit Sicherheit möglich. In der Tat ist dies die einzige realisierbare Politik, die es wert ist, verfolgt zu werden, und uns wurde nun eine historische Möglichkeit genau dazu gegeben. Um den Wandel im Iran Realität werden zu lassen, ist aber eine organisierte und tief verwurzelte Opposition, die als Katalysator für den Wandel fungieren könnte, von äußerster Wichtigkeit. Mit den Worten eines in Teheran positionierten Europäischen Diplomaten: Die aufgestaute Wut ist immer noch da [in der Iranischen Bevölkerung], unter der Oberfläche. Aber um diese wirklich abzulegen, braucht es einen Katalysator, einen Anlass, eine Organisation und Führung. Es ist eine Große Aufgabe.
Nur eine engagierte und effektive Organisation wäre in der Lage, die kochende aber unbestimmte Unzufriedenheit im Volk zu einer landesweiten organisierten Widerstandsbewegung zu vereinigen, die in der Lage wäre den Terror der Mullahs zu konfrontieren und umzustoßen. Solch eine verbreitete Widerstandsbewegung existiert bereits im Iran. Ihren Kern bilden die Iranischen Volksmodjahedin.
1965 von einer Gruppe muslimischer Intellektueller gegründet, mit dem Ziel eine demokratische Ordnung im Iran zu errichten, besitzen die Volksmodjahedin eine landesweite Führung und ein weitreichendes Netzwerk zur Unterstützung im Landesinnern, das als geeignete Einrichtung für den Wandel agieren könnte.
Trotz der häufig schnellen Ablehnung der Volksmodjahedin aufgrund des Wiederkäuens der fadenscheinigen Anschuldigungen, meist von Teherans Nachrichtendienst gesät, bleibt die unbestreitbare Tatsache, dass ihr vier Jahrzehnte andauernder unerbittlicher politischer Kampf gegen zwei Diktaturen die Organisation mit unvergleichbarer Glaubhaftigkeit und Zuspruch im Iran ausgestattet hat. Dies erklärt ironischerweise, warum sie ein Hauptfokus der Mullahs innerhalb des Landes bleibt und bei Teherans schönredenden Pressesprechern außerhalb.
Leider haben sowohl die Vereinigten Staaten, als auch die Europäische Union, entweder durch Profitgier oder naiven Glauben, dass Teheran durch guten Willen beeinflussbar ist, angetrieben, die Volksmodjahedin als Terrororganisation eingestuft. Am 12. Dezember 2006 hat der Europäische Gerichtshof diese Einstufung als unzulässig erklärt und ordnete die Entfernung der Volksmodjahedin von der Terrorliste an. Kürzlich erhielt der Europarat einen Bericht des Komitees für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte, dass die Entscheidung der EU, die Volksmodjahedin auf der Liste zu belassen, grob gegen die Rechtsgrundsätze Europas verstößt.
Neben dem Fehlen jeglicher Rechtmäßigkeit hat die Terroreinstufung das Potenzial der Volksmodjahedin gelähmt und war ein ernstes Hindernis für die Realisierung von Veränderungen im Iran. Die Volksmodjahedin haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihr wichtigstes Ziel die Wahrung der nationalen Interessen des Iranischen Volkes war und bleibt. Als anti-fundamentalistische Moslembewegung, die für einen toleranten und demokratischen Islam eintritt, streben die Volksmodjahedin einen Iran an, der nicht nur demokratisch ist, sondern auch in Frieden mit seinen Nachbarn besteht. Sie sind daher ein starker Verbündeter im Kampf gegen Islamischen Extremismus, der sich zur globalen Bedrohung Nummer Eins entwickelt hat.
Sich im Schneckentempo zu bewegen, während die Mullahs blindlings rasend ihre Macht in der Region und im eigenen Land ausweiten und festigen, kann nicht nur für die Region, sondern auch für den Westen selbst ernsthafte Folgen haben.
Um die Zeit des Iranischen Regimes in der Region zu beenden, und um zu verhindern, dass es die Atombombe erlangt, muss der Westen eine starke Haltung einnehmen und einsehen, dass einzig das Iranische Volk und ihre organisierte Widerstandsbewegung die Kapazität haben, die Mullahs umzustoßen und langfristig Demokratie im Iran zu errichten. Dazu, und um das Iranische Volk wieder zu neuem Eifer und Energie zu führen, müssen die Volksmodjahedin von der Terrorliste entfernt werden. Es gab niemals eine geeigneteren, aber auch niemals einen dringenderen historischen Zeitpunkt zum Handeln als jetzt.
Frau Dowlat Nowrouzi ist Vertreterin des Nationalen Widerstandsrats Iran, Irans Exil-Parlament, in Großbritannien.