Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

Iran: Rentner protestieren gegen Armut und Krieg bei explodierenden Lebensmittelpreisen

Staff Writer

 

Aktenfoto: Heftiger Streit unter Abgeordneten im Parlament des iranischen Regimes (Majlis)

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Am 1. November protestierten Rentner im ganzen Iran und stellten offen die Ausgabenprioritäten des herrschenden Regimes in Frage. Sie stellten einen Zusammenhang zwischen Armut und ausbleibenden Sozialleistungen und Korruption, Krieg und Repression her. Die Demonstrationen fielen zeitlich mit einer drastischen Erhöhung der Weizenpreise durch die Regierung und ungewöhnlich offenen Warnungen von Vertretern des Regimes zusammen, dass Ungleichheit, Versagen des Geheimdienstes und politische Machtkämpfe die Stabilität des Regimes untergraben.

Rentner demonstrierten in Teheran, Isfahan, Ahvaz, Kermanshah, Schusch, Dezful und Rascht und forderten höhere Renten, bezahlbare Gesundheitsversorgung und die Auszahlung ausstehender Leistungen. In Ahvaz skandierten Demonstranten Berichten zufolge: „Genug Kriegstreiberei, unsere Tische sind leer.“ Rentner der Stahlindustrie in Isfahan prangerten Korruption an und warfen Beamten Unehrlichkeit vor, während Protestierende in Kermanshah und Rascht die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Hinrichtungen forderten.

Die Proteste spiegelten eine zunehmend politische Dimension der wirtschaftlichen Missstände wider. Rentner stellten nicht nur ihren sinkenden Lebensstandard in Frage, sondern auch die Institutionen, die für Regierungspolitik, soziale Repression und die Verteilung nationaler Ressourcen verantwortlich sind.

Weizenpreise steigen aufgrund explodierender Gesundheitskosten

Die Regierung erhöhte die Weizenpreise für Nudel- und Industriebrothersteller von 23.850 auf 60.000 Toman pro Kilogramm – eine Steigerung um 151 Prozent. Produzenten berichteten, dass es bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Preisänderung zu Störungen bei der Mehlzuteilung gekommen war. Diese Maßnahme verteuert die Produktion von Grundnahrungsmitteln erheblich, und das in einer Zeit, in der die Haushalte ohnehin schon mit einer außergewöhnlich hohen Inflation zu kämpfen haben.

Im Loghman-Hakim-Krankenhaus in Teheran bestätigte Direktor Shahin Shadnia gravierende Medikamentenengpässe und stark steigende Behandlungskosten. Er erklärte, Medikamente, die zuvor 500.000 bis 600.000 Toman kosteten, seien nun um ein Vielfaches teurer geworden, was das Krankenhauspersonal in manchen Fällen dazu zwinge, Patienten an externe Apotheken zu verweisen. Neben Sanktionen und Schäden an pharmazeutischen Produktionsstätten nannten Vertreter der heimischen Pharmaindustrie steigende Währungskurse, verzögerte Versicherungszahlungen und Stromausfälle als Faktoren, die die Krise verschärfen.

Der Ökonom Hossein Raghfar warnte vor einer möglichen „sozialen Explosion“ durch Ungleichheit und die Entfremdung jüngerer Generationen. Er argumentierte, dass einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, die einst als wichtigste Unterstützerbasis der Islamischen Republik galten, zunehmend von wirtschaftlicher Ausgrenzung betroffen seien. Raghfar beschrieb einen Kreislauf, in dem die Machthaber legitime Proteste unterdrücken, das Vertrauen der Öffentlichkeit verlieren und auf den schwindenden Legitimationsverlust mit weiterer Gewalt reagieren.

Debatte im Staatsfernsehen deckt Sicherheitslücken auf

In einer Diskussion im staatlichen Fernsehen wurde die iranische Geheimdienst- und Sicherheitsinfrastruktur ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Universitätsdozent Hamzeh Rahim Safavi fragte, warum keine hochrangigen Beamten für schwerwiegende Geheimdienstverstöße oder die Milliarden Dollar, die in Syrien ausgegeben wurden, zur Rechenschaft gezogen worden seien.

Safavi argumentierte , der Erwerb von Atomwaffen könne ineffektive Geheimdienst- und Schutzsysteme nicht kompensieren. Der staatsnahe Insider Rouhollah Saeidi hinterfragte die fehlende Rechenschaftspflicht für Sicherheitslücken, die hochrangige Persönlichkeiten und sensible Einrichtungen betrafen. Ihre Kritik stellte die Fokussierung auf militärische Eskalation infrage, indem sie institutionelle Inkompetenz und mangelnde Aufsicht als zentrale Sicherheitsprobleme identifizierten.

Die Debatte legte Uneinigkeit innerhalb etablierter Kreise über die Ursachen der Sicherheitsmängel des Regimes offen. Während Hardliner im Parlament Änderungen der Nukleardoktrin und sogar die Genehmigung zum Bau einer Atombombe forderten, stellten andere, dem Establishment nahestehende Stimmen infrage, ob der bestehende Sicherheitsapparat seinen grundlegenden Aufgaben überhaupt nachkommen könne.

Regimezeitungen warnen vor internen Spaltungen

Ein Leitartikel vom 31. Oktober, der den Obersten Nationalen Sicherheitsrat verteidigte, warf ungenannten Personen vor, die Institution durch unverantwortliche Kritik zu schwächen. Darin wurde die Autorität des Rates in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und nationale Entscheidungsfindung betont und die Besorgnis über Streitigkeiten hervorgehoben, die eines der zentralen Koordinierungsgremien des Establishments betreffen.

Ein weiterer Leitartikel der von den Revolutionsgarden betriebenen Zeitung „Javan“ vom 31. Oktober warnte davor, dass sich Fraktionsstreitigkeiten zu „strategischen Spaltungen ausweiten, das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben und den Eindruck politischer Lähmung erwecken“ könnten. Bezeichnenderweise wurde darin anerkannt, dass die militärische Stärke von öffentlichem Vertrauen, wirtschaftlicher Sicherheit und sozialem Zusammenhalt abhängt.

Diese Warnungen offenbaren wachsende interne Machtkämpfe rivalisierender Fraktionen innerhalb des Regimes über dessen konfrontative Politik und Forderungen nach einer Änderung der iranischen Atomdoktrin. Während Hardliner eine weitere Eskalation fordern, stellen andere Vertreter des Establishments die Effektivität des Militär- und Geheimdienstapparats infrage und warnen vor zunehmenden internen Spaltungen. Der Streit zeigt ein Establishment, das selbst mit der Frage ringt, wie es Stärke demonstrieren und seine Gegner abschrecken soll, und offenbart die Fragilität seiner strategischen Entscheidungsfindung angesichts wachsender innenpolitischer Krisen.

Wirtschaftliche Missstände treffen auf eine sicherheitsorientierte Reaktion

Die heutigen Entwicklungen zeigen, wie sich wirtschaftliche Not zunehmend in offenem politischen Widerstand niederschlägt. Rentner bringen Armut mit Kriegsausgaben und Repression in Verbindung, während offizielle Entscheidungen die Preise für lebensnotwendige Lebensmittel in die Höhe treiben und Krankenhäuser Schwierigkeiten haben, die Versorgung mit Medikamenten aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig verweist Kritik aus den eigenen Reihen auf mangelnde Rechenschaftspflicht und wachsende Besorgnis über Fraktionskämpfe. Diese Entwicklung stellt die Behörden vor zwei eng miteinander verknüpfte Probleme: die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem sinkenden Lebensstandard und interne Streitigkeiten über die Institutionen und Strategien, die für das Krisenmanagement zuständig sind. Das Festhalten an Zwang und militärischer Konfrontation mag zwar die Hardliner-Positionen festigen, verschärft aber gleichzeitig den wirtschaftlichen und politischen Druck, vor dem Kommentatoren des Establishments selbst warnen.

 

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