Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

Irans Machtkampf eskaliert: Streit um Sicherheit und Verhandlungen

Staff Writer

 

ARCHIVFOTO: Schlägerei zwischen Abgeordneten im iranischen Parlament (Majlis)parliament-majlis-infighting.jpg

Dreiminütige Lektüre 

Die internen Streitigkeiten des iranischen Regimes beschränken sich nicht mehr auf die bekannten Machtkämpfe zwischen den Fraktionen. Sie breiten sich auf die Institutionen aus, die für das Überleben des herrschenden Systems von größter Bedeutung sind: den Geheimdienstapparat, die staatlichen Rundfunkanstalten, die Atom- und Kriegsangelegenheiten sowie die Frage, wer letztlich die Verhandlungen mit Washington kontrolliert.

Aus den Zeitungen des Regimes selbst geht hervor, dass das herrschende Establishment unter dem Druck von Krieg, wirtschaftlichem Niedergang und externer Isolation steht und rivalisierende Fraktionen zunehmend um die Kontrolle über den verbleibenden politischen Spielraum ringen.

Der jüngste Streit um das Geheimdienstministerium ist besonders aufschlussreich.

Seit fast acht Monaten wird das Ministerium von einem kommissarischen Minister geleitet, nachdem Esmail Khatib im Krieg getötet wurde. Laut Arman-e Melli verzögert Präsident Masoud Pezeshkian die Ernennung eines Nachfolgers, da sein Wunschkandidat angeblich nicht über genügend Unterstützung im Parlament und anderen Machtzentren verfügt.

Der Streit hat sich mittlerweile zu einem Versuch ausgeweitet, die Regeln selbst neu zu schreiben.

Das Parlament erwägt die Abschaffung der Vorgabe, dass der Geheimdienstminister ein in islamischer Rechtswissenschaft qualifizierter Geistlicher sein muss. Einem Vorschlag zufolge sollen innerhalb des Ministeriums zwei neue Gremien geschaffen werden: eine Organisation zum Schutz der Geheimdienste und eine ideologisch-politische Organisation. Deren Leiter würden direkt vom Obersten Führer ernannt.

Es geht daher nicht um eine Verwaltungsreform. Es geht um einen Kampf um die Kontrolle über eines der wichtigsten Repressionsinstrumente des Regimes.

Selbst ein regimetreuer Kommentator, der von Arman-e Melli zitiert wurde , räumte ein, dass der nächste Minister nicht einfach dem Parlament oder der Regierung angehören könne, sondern „im Rahmen des herrschenden Establishments“ agieren müsse, wobei die Ansicht des Obersten Führers weiterhin ausschlaggebend sei.

Ein paralleler Kampf um Verhandlungen 

Die gleiche Zersplitterung zeigt sich auch im Umgang des Regimes mit dem Krieg und den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.

Jahan-e Sanat beschreibt eine zunehmend öffentliche Rivalität zwischen Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Mohsen Rezaei, über den diplomatischen Weg.

Rezaei sagt, es sollten keine Verhandlungen beginnen, solange Washington nicht zuerst Teherans sieben Bedingungen akzeptiert, während Ghalibaf weiterhin dafür plädiert, China und andere Vermittler zu nutzen, um der gefährlichen Situation „weder Krieg noch Frieden“ zu entkommen.

Die institutionelle Struktur grenzt an Lähmung. Dem Bericht zufolge leitet Ghalibaf zwar formell weiterhin das Verhandlungsteam, doch Rezaei kann als Sekretär des Sicherheitsrates faktisch darüber entscheiden, ob Verhandlungen überhaupt stattfinden.

Dahinter stehen rivalisierende Fraktionen. 

Hardliner wie Fars und Raja News begrüßen Rezaeis wachsende Rolle und machen Ghalibaf für das Scheitern des vorherigen Waffenstillstands und der Verhandlungen in Islamabad verantwortlich. Sie versuchen offen, das Kräfteverhältnis innerhalb des Verhandlungsapparats zugunsten einer konfrontativeren Linie zu verschieben.

Mahmoud Nabavian, ein führendes Mitglied der Paydari-Front, ging noch weiter und forderte Änderungen im Verhandlungsteam. Er griff diejenigen an, die angeblich versuchen, Trump einen „Ausstieg“ zu ermöglichen. Die Botschaft richtet sich nicht nur gegen Vertreter der rivalisierenden Lager, sondern zunehmend auch gegen Ghalibaf selbst.

Kayhan erklärt Verhandlungen zu einer Form der Kapitulation 

Das Hardliner-Lager bemüht sich kaum, die ideologischen Hintergründe zu verbergen.

Die dem Büro des Obersten Führers nahestehende Zeitung Kayhan hat Befürworter von Verhandlungen als „Profiteure des Kompromisses“ angegriffen und ihnen vorgeworfen, die Forderungen nach einem Ende der Situation „weder Krieg noch Frieden“ auszunutzen.

Das Rezept ist eindeutig: Frieden wird nicht durch Verhandlungen mit Washington erreicht, sondern durch „innere Stärke“, durch die Bewahrung der militärischen Erfolge und die Überwindung der Belagerung durch inländische Kapazitäten.

Ein separater Artikel in Kayhan verurteilt die regionalen Vermittlungsbemühungen Saudi-Arabiens, Katars, der Türkei und anderer Länder als Fassade und argumentiert, dass diese Regierungen strategisch weiterhin mit Washington verbündet seien und die Diplomatie vor allem deshalb anstreben, weil sie iranische Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Infrastruktur befürchten.

Anders ausgedrückt: Die eine Fraktion sieht in der Mediation einen Ausweg aus einer unhaltbaren Konfrontation. Die andere Fraktion betrachtet dieselbe Diplomatie als Schwäche.

Sogar das Staatsfernsehen ist zu einem Schlachtfeld geworden 

Der Konflikt hat sich auch auf den Propagandaapparat des Regimes ausgeweitet.

Laut staatlichen Medienberichten ist die Konfrontation zwischen der Regierung Pezeshkian und dem Chef des staatlichen Rundfunksenders, Peyman Jebelli, ein Beweis dafür, dass IRIB sich zu einer Fraktionsfestung und nicht nur zu einem Propagandaorgan des Staates entwickelt hat.

Pezeshkian soll Jebelli im September gesagt haben, dass er das staatliche Fernsehen nicht mehr schaue, weil es ihn wütend mache, und fügte hinzu, wenn selbst jemand, der bereit sei, sein Leben dem System zu widmen, so empfinde, sollten sich die Verantwortlichen vorstellen, wie es erst die einfachen Leute sähen.

Der Streit ist deshalb von Bedeutung, weil Jebelli direkt von oben ernannt wurde und somit über eine von der Regierung unabhängige institutionelle Basis verfügt. Die Folge ist ein staatlicher Sender, der zunehmend dazu genutzt wird, rivalisierende Fraktionen innerhalb des herrschenden Establishments unter Druck zu setzen.

Im Kampf geht es ums Überleben. 

Keiner dieser Konflikte findet in einem politischen Vakuum statt.

Dasselbe Regime sieht sich mit Krieg, starkem wirtschaftlichem Druck, internationaler Isolation und einer Gesellschaft konfrontiert, deren Toleranz bereits durch wiederholte Aufstände auf die Probe gestellt wurde.

Unter diesen Bedingungen wird die Kontrolle über Geheimdienste, Verhandlungen und Propaganda untrennbar mit der Frage des Überlebens verbunden.

Jede Fraktion versucht, sich gegen die Möglichkeit des Scheiterns abzusichern: Wenn die Verhandlungen scheitern, muss jemand die Schuld tragen; wenn Zugeständnisse gemacht werden, muss jemand den Rückzug verantworten; wenn die Repression zunimmt, muss jemand die Kontrolle über den Sicherheitsapparat übernehmen.

Was das Regime einst als „Einheit“ bezeichnete, ähnelt zunehmend einem vorübergehenden Waffenstillstand zwischen rivalisierenden Machtzentren.

Die Frage ist nicht mehr, ob die Fraktionen unterschiedlicher Meinung sind.

Es geht darum, ob ein herrschendes System, das gleichzeitig unter militärischem, wirtschaftlichem und sozialem Druck steht, noch über eine Autorität verfügt, die stark genug ist, um sie wieder in die Schranken zu weisen.

 

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