Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

Wirtschaftskrise und innere Sicherheit: Iran verschärft die Kontrollen

Staff Writer

 

Luftaufnahme des belebten Vali-Asr-Straßen-Kreisverkehrs im Zentrum von Teheran, Iran

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Irans herrschendes Establishment betrachtet wirtschaftliche Verschlechterung und sozialen Unmut zunehmend als Teile desselben Sicherheitsproblems. Am 7. Oktober 2026 erklärte Parlamentspräsident Mohammad-Bagher Ghalibaf gegenüber dem Kommando der Sicherheitskräfte, dass der „Feind“ nach dem Scheitern im Krieg nun „Unsicherheit im Land“ anstrebe. Laut IRNA verband er diese Warnung mit dem Versprechen, dass die drei Staatsgewalten „ernsthafte und unverzügliche“ Anstrengungen unternehmen würden, um den Infrastruktur-, Wirtschafts- und Existenzsicherungsbedarf der Polizei zu decken. Diese Kombination ist aufschlussreich: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Zwangskapazität werden an der Spitze des Systems gemeinsam diskutiert.

Die Rhetorik beschränkt sich nicht nur auf ausländische Bedrohungen. Amir-Hossein Ghazizadeh-Hashemi, ein ehemaliger Vizepräsident unter Ebrahim Raisi, bezeichnete den Aufstand vom Januar 2026 als versuchten „internen Putsch“, bei dem inländische Akteure angeblich versuchten, „die Wirtschaft und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung lahmzulegen“ und zu verhindern, dass Öleinnahmen nach Iran zurückfließen.

Dies folgt auf die Warnung von SSF-Chef Ahmad-Reza Radan Anfang der Woche, der Basar selbst sei eine Front in einem „Wirtschaftskrieg“, in dem die Händler als wirtschaftliche „Offiziere“ agieren. „Es herrscht Krieg“, sagte er zu den Händlern und forderte sie auf, mit der Polizei gegen Hamsterkäufe zusammenzuarbeiten und warnte sie davor, „das Spiel des Feindes mitzuspielen“. Zusammengenommen zeigen diese Aussagen, dass das Regime Inflation, Knappheit und Marktinstabilität zunehmend als potenzielle Auslöser oder Instrumente erneuter Unruhen instrumentalisiert.

Brot, Löhne und der Dollar

Der wirtschaftliche Druck wird in der Sprache des Parlaments deutlich. Abgeordneter Beitollah Abdollahi erklärte am 4. Oktober vor dem Parlament, dass jeder Anstieg des Dollars die Inflation anheize, da so viele Waren und Dienstleistungen an den Wechselkurs gekoppelt seien. Er sagte, Staatsbedienstete, Lehrer, Rentner und andere Gruppen hätten Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und forderte eine Anpassung von Gehältern und Renten an die Inflation.

Die Sicherheitsmaßnahmen werden zunehmend konkreter. Das Parlament verabschiedete am 6. Oktober Artikel 22 seines Gesetzes zur „Bekämpfung ausländischer Infiltration“. Dieser verbietet iranischen Staatsbürgern Interviews oder die Teilnahme an Diskussionen mit Medien, die vom Geheimdienstministerium als „feindlich“ eingestuft werden oder Verbindungen zu bestimmten ausländischen Regierungen aufweisen. Verstöße können mit Strafen sechsten Grades geahndet werden; Beamte sind von dieser Regelung ausgenommen. Laut der Website des Parlaments wurde die Bestimmung mit 174 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

An der Sharif University of Technology gab Universitätspräsident Masoud Tajrishi eine ungewöhnlich deutliche Beschreibung, wie disziplinarische Milde an politische Unterwerfung geknüpft wird. Die Zeitung Mehr berichtete am 7. Oktober, dass weniger als 40 von über 200 gemeldeten Fällen zu einem endgültigen Disziplinarurteil geführt hätten, während fünf oder sechs Studenten weiterhin exmatrikuliert blieben. Tajrishi erklärte, Studenten, die Reue zeigten, erhielten Unterstützung, während einige Exmatrikulationen bestehen blieben, weil die Studenten an ihren vorherigen Positionen festhielten und keine Reue zeigten. Diese Logik erinnert an eine in iranischen Gefängnissen seit Langem dokumentierte Zwangspraxis: Milde wird an politischen Widerruf geknüpft, wobei die Verweigerung in einigen historischen Fällen zur Hinrichtung führte.

Fraktionsdruck

Der Versuch, Außenminister Abbas Araghchi seines Amtes zu entheben, ist vorerst eher ein Zeichen parteiinternen Drucks als eine unmittelbar bevorstehende Regierungskrise. Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete  , der Antrag sei zwar eingereicht, habe aber das Präsidium des Parlaments noch nicht erreicht und gehe offenbar von einem einzelnen Abgeordneten aus. Die Initiatoren werfen Araghchi vor, die „roten Linien“ des Regimes überschritten zu haben, eine schwache Wirtschaftspolitik zu betreiben und die Verhandlungen mit Washington fortzusetzen.

Noch bedeutsamer ist jedoch, wie Ghalibaf die Konfrontation eindämmt. Nobonyad merkte an, dass bereits gegen neun Minister Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden waren, ohne dass es jemals zu einer Abstimmung kam; der Parlamentspräsident habe sich geweigert, diese voranzutreiben, nachdem Khamenei die Regierung öffentlich unterstützt hatte.

Diese Spannung konzentriert sich zunehmend auf die Wirtschaftspolitik. Der Ökonom Morteza Afqah erklärte, er habe Abdolnasser Hemmati persönlich vor der Wechselkurspolitik der Regierung gewarnt, als Hemmati Wirtschaftsminister war, und argumentierte, dass nach Hemmatis Absetzung und späterer Rückkehr in die Wirtschaftspolitik „dieselbe falsche Politik“ weiterverfolgt wurde, deren Folgen nun sichtbar seien.

Die politische Implikation ist, dass das Regime versucht, Zusammenhalt vorzutäuschen, weil es sich kaum leisten kann, die Tiefe seiner internen Streitigkeiten offenzulegen. Kabinettsumbildungen werden von oben unterdrückt, während Abgeordnete, Sicherheitsbeamte und ehemalige Amtsträger das wirtschaftliche Scheitern Inkompetenz, Unterwanderung oder politischer Abweichung zuschreiben. Dies mag kurzfristig sichtbare Brüche verbergen, deutet aber auch auf ein System hin, das offene Meinungsverschiedenheiten kaum duldet: Politische Fehlentscheidungen werden zunehmend als Loyalitäts- und Sicherheitsfragen umgedeutet, was sinnvolle Korrekturen erschwert, ohne die von der Führung zu verbergenden Risse offenzulegen.

 

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