Die neue deutsche Regierungskoalition signalisiert eine starke, koordinierte Haltung gegen die nuklearen Ambitionen des iranischen Regimes, sein ballistisches Raketenprogramm und seine Unterstützung des Terrorismus. Dies spiegelt sich in den kürzlich veröffentlichten Koalitionsvereinbarungen der führenden Parteien des Landes wider. Die Dokumente unterstreichen die wachsende Entschlossenheit Berlins, den destabilisierenden Aktivitäten Teherans entgegenzutreten.
Die SPD fordert am direktesten eine Eskalation des Drucks auf EU-Ebene und unterstützt ausdrücklich die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes als Terrororganisation: „Gemeinsam mit unseren Partnern Frankreich, Großbritannien und den USA werden wir uns dafür einsetzen, dass das iranische Atomprogramm beendet, die zerstörerische Rolle des Regimes in der Region eingedämmt und das ballistische Raketenprogramm gestoppt wird. Wir unterstützen internationale Sanktionen gegen das iranische Regime und setzen uns weiterhin nachdrücklich dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen und Menschenrechtsverteidiger, insbesondere Frauen, gezielt unterstützen.“ (SPD-Koalitionsvertrag 2025–2029, S. 131)
Auch die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Christlich Soziale Union (CSU) bekräftigen ihr Engagement für die Eindämmung der iranischen Atomambitionen. Ihr Koalitionspapier unterstützt den bestehenden diplomatischen Rahmen der E3+3 und betont gleichzeitig Sanktionen und Verifikationsmechanismen: „Wir fordern den Iran auf, alle Zweifel am ausschließlich friedlichen Charakter seines Atomprogramms auszuräumen. Ein nuklear bewaffneter Iran stellt eine Gefahr für die gesamte Region und darüber hinaus dar und würde die weltweiten Bemühungen um Abrüstung und Nichtverbreitung schwer beeinträchtigen. Wir unterstützen alle Bemühungen innerhalb der E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland, China) um eine diplomatische Lösung des Iran-Konflikts und halten dabei am zweigleisigen Ansatz aus Kooperationsangeboten und gezielten Sanktionen fest. “(CDU/CSU-Koalitionsvertrag 2025–2029, S. 122)
Zusammengenommen spiegeln diese Positionen eine verhärtete Haltung der deutschen Regierungskoalition gegenüber Teheran wider – getrieben von der Sorge vor einer nuklearen Eskalation, regionaler Instabilität und systemischen Menschenrechtsverletzungen. Beide Parteien signalisieren, dass Deutschland eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern anstrebt, um die Bedrohungen durch das Regime einzudämmen und seiner aggressiven Politik entgegenzutreten.