Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

Iran verschärft Repressionen aus Angst vor Unruhen

Staff Writer

 

KI-generiertes Bild eines innerstädtischen Kontrollpunkts im Iran

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In den Wochen nach der Tötung des Obersten Führers Ali Khamenei und den umfangreichen militärischen Verlusten bei gemeinsamen US-amerikanischen und israelischen Angriffen haben die iranischen Behörden die Maßnahmen zur inneren Sicherheit deutlich verschärft und dabei eine Kombination aus Straßenkontrollen, Massenverhaftungen und anhaltenden Internetbeschränkungen eingesetzt, die laut Analysten die wachsende Besorgnis über mögliche Unruhen widerspiegeln.

Das zunehmende Vorgehen gegen die Demonstranten erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das Land nach einem schweren Konflikt, der bedeutende Teile seiner Infrastruktur zerstörte und gleichzeitig Schwachstellen innerhalb der Klerikerdiktatur aufdeckte, um seine Stabilisierung kämpft.

Ausbau der Kontrollpunkte und sichtbare Militarisierung der Städte

In Großstädten wie Teheran berichten Anwohner von einer beispiellosen Ausweitung der Sicherheitskontrollen, bei denen Fahrzeuge routinemäßig angehalten und durchsucht werden und in vielen Fällen die Insassen Befragungen und Handykontrollen unterzogen werden.

Am 13. April bezeichnete Innenministeriumssprecher Ali Zeinivand die Einrichtung von Kontrollpunkten als eine vom Nationalen Sicherheitsrat genehmigte Entscheidung, während Polizeisprecher Saeed Montazer al-Mahdi die Zahl der offiziellen Polizeikontrollpunkte mit 1.463 angab. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, wenn man die Einheiten der Islamischen Revolutionsgarde und der Basij-Miliz mit einbezieht, die landesweit Zehntausende Stützpunkte unterhalten.

Augenzeugenberichten zufolge operieren viele Kontrollpunktmitarbeiter ohne sichtbare Ausweispapiere und verbergen oft ihr Gesicht. In manchen Gebieten hat die Präsenz von mit schweren Maschinengewehren bestückten Pick-ups – ein ungewöhnlicher Anblick in städtischen Zentren – das militarisierte Umfeld zusätzlich unterstrichen.

Massenverhaftungen und Ausweitung der Anklagen gegen Zivilisten

Parallel zum Ausbau der Sicherheitsvorkehrungen haben die Behörden landesweit die Verhaftungen verstärkt. Staatsmedien berichten zwischen dem 10. und 15. April, dass täglich zwischen 50 und 100 Personen wegen verschiedener Delikte festgenommen werden.

Das Geheimdienstministerium des Regimes gab am 14. April die Festnahme von 35 Personen in sechs Provinzen bekannt. Einige von ihnen sollen an der Herstellung von Sprengstoff beteiligt gewesen sein oder Verbindungen zu ausländischen Organisationen unterhalten haben. Weitere Festnahmen wurden aus Provinzen wie Hormozgan, Hamedan und Kerman gemeldet.

Die Justizbehörden haben auch Maßnahmen zur Beschlagnahme von Vermögenswerten ergriffen. Am 15. April bestätigte die Staatsanwaltschaft in Hamedan die Einziehung von Eigentum Dutzender Personen, die der Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen beschuldigt werden. Gegen weitere Personen wurden Verfahren wegen ähnlicher Vorwürfe eingeleitet.

Menschenrechtsorganisationen schätzen die Gesamtzahl der Inhaftierten seit Beginn des jüngsten Konflikts auf 2.700 bis etwa 4.000, wobei die tatsächliche Zahl wahrscheinlich höher liegt. Die gegen die Inhaftierten erhobenen Anklagen umfassen Spionage, die Weitergabe von Informationen an ausländische Medien, als destabilisierend eingestufte Online-Aktivitäten und angebliche Verbindungen zu Oppositionsgruppen.

Psychologische Druckkampagnen und Straßenmobilisierung

Zusätzlich zu Zwangsmaßnahmen haben die Behörden psychologische und propagandistische Operationen ausgeweitet, die darauf abzielen, den öffentlichen Raum zu kontrollieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Nächtliche Konvois mit Lautsprechern patrouillieren in Wohngebieten und verbreiten religiöse Gesänge und regimetreue Parolen. Diese mobilen Einheiten, oft in Begleitung bewaffneter Kräfte, fahren durch Wohngebiete, um – laut offiziellen Angaben – die Moral der Bevölkerung zu stärken und staatliche Präsenz zu demonstrieren.

Der Chef der Staatssicherheitskräfte, Ahmad Reza Radan, betonte am 14. April die Wichtigkeit solcher Aktivitäten und erklärte: „Ihre Anwesenheit ist nicht weniger wichtig als die von Raketeneinheiten.“ Diese Bemerkung stellte implizit eine Mobilisierung auf Straßenebene mit militärischen Fähigkeiten gleich.

Gleichzeitig riefen hochrangige Politiker und religiöse Persönlichkeiten ihre Anhänger wiederholt dazu auf, sich verstärkt im öffentlichen Raum aufzuhalten. In Erklärungen, die zwischen dem 9. und 15. April veröffentlicht wurden, wurde die Präsenz auf der Straße sowohl als Bürgerpflicht als auch als strategische Notwendigkeit dargestellt. Eine der neuen Staatsführung zugeschriebene Botschaft forderte die Bürger auf, sich „stärker als zuvor“ im öffentlichen Raum aufzuhalten.

Internetausfall geht in die siebte Woche, die wirtschaftlichen Folgen steigen.

Das harte Vorgehen im Inland ging einher mit einer der umfangreichsten Internetabschaltungen in der Geschichte Irans.

NetBlocks, eine unabhängige Überwachungsgruppe, berichtete am 16. April, dass die landesweiten Störungen bereits 48 Tage andauerten und direkte wirtschaftliche Schäden von mindestens 1,8 Milliarden US-Dollar verursacht hätten. Umfassendere Schätzungen, die auch indirekte Auswirkungen berücksichtigen, beziffern den Schaden auf fast 3,8 Milliarden US-Dollar.

Kommunikationsminister Sattar Hashemi räumte Mitte April ein, dass Einschränkungen „irreversible Folgen“ haben könnten, obwohl staatsnahe Medien die Internetkontrolle im Kontext hybrider Kriegsführung als „globalen Verteidigungsstandard“ verteidigten.

Die Abschaltung hat nicht nur digitale Unternehmen, sondern auch das Bildungswesen und die internationale Zusammenarbeit beeinträchtigt. Offizielle Stellen bestätigten, dass viele ausländische Studierende das Land verlassen haben, weil sie keinen Zugang zu Online-Diensten hatten.

Vereinzelte Gewalttaten und Anzeichen innerer Instabilität

Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kommt es weiterhin zu Gewalttaten. Am 15. April meldete die staatliche Nachrichtenagentur Fars eine Explosion im Westen Teherans, bei der drei Menschen verletzt und umliegende Gebäude und Fahrzeuge beschädigt wurden. Die Behörden bezeichneten die Sprengsätze als improvisiert und versuchten , die Bedeutung des Vorfalls herunterzuspielen .

Der Angriff, der einigen Berichten zufolge in der Nähe eines Basij-Kontrollpunkts stattfand, unterstreicht die fragile Sicherheitslage trotz der umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen.

Zusammengenommen deuten die jüngsten Entwicklungen nicht nur auf eine vielschichtige Krise hin, sondern auf einen strukturellen Wendepunkt in Irans Wirtschaft und Gesellschaft. Kriegsschäden, industrielle Störungen, digitale Isolation und sinkende Lebensstandards sind keine isolierten Belastungen mehr – sie wirken als sich verstärkende Kräfte und untergraben die verbliebene Regierungsfähigkeit des Staates. Das Regime versucht, mit verstärktem Zwang zu reagieren, doch Repressionen zeigen in einer Gesellschaft, die bereits über materielle und psychische Belastungsgrenzen hinausgewachsen ist, immer geringere Wirkung. Jahrelanger wirtschaftlicher Niedergang, weit verbreitete Armut und wiederholte Protestwellen haben die Fähigkeit des Staates, die Kontrolle allein mit Gewalt wiederherzustellen, grundlegend geschwächt.

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