Die Mehrheit des Regionalparlaments der Abruzzen in Italien hat eine nachdrückliche Erklärung zur Unterstützung des Zehn-Punkte-Plans der iranischen Oppositionsführerin Maryam Rajavi für eine demokratische Zukunft im Iran abgegeben. Die Erklärung fordert zudem die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation und bekräftigt die Legitimität des Rechts der Widerstandseinheiten, sich der IRGC entgegenzustellen.
Die Erklärung verweist auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage und weist auf die mindestens 1.000 Hinrichtungen der klerikalen Diktatur allein im Jahr 2024 hin. Sie unterstreicht das zunehmende Vorgehen des Regimes gegen Andersdenkende. Sie stellt diese brutale Unterdrückung dem demokratischen Programm der iranischen Opposition gegenüber, das sich für „Nein zum Hijab-Zwang, Nein zum Religionszwang und Nein zum Regierungszwang“ einsetzt.
In a remarkable display of solidarity, a majority of the #Italian Parliament has thrown its weight behind the Iranian Resistance and endorsed @Maryam_Rajavi’s Ten-Point Plan for a future democratic #Iran.https://t.co/6lcYQVyCXe pic.twitter.com/OnQLRIojqH
— NCRI-FAC (@iran_policy) May 28, 2024
Das Parlament der Abruzzen betonte, dass der Aufstand des iranischen Volkes – insbesondere während der landesweiten Proteste 2022 – eine entschiedene Ablehnung sowohl der Monarchie als auch des religiösen Regimes sei und stattdessen eine demokratische Republik fordere. In der Erklärung heißt es, dass die völlige Unterdrückung politischer Aktivitäten durch das Regime die Anerkennung des Widerstandsrechts des Volkes unabdingbar mache.
„Das demokratische Programm der Opposition, insbesondere Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Plan, bietet einen nationalen Fahrplan zur Beendigung der religiösen Diktatur und zur Rückgabe der Macht an das Volk “, heißt es in der Erklärung. Sie warnt zudem, dass eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Regimen wie Teheran oder Damaskus nicht nur moralisch unhaltbar, sondern auch strategisch fehlerhaft sei. Dies spiegele die Lehren des Syrien-Konflikts über die Fragilität autoritärer Systeme wider.
The majority of #Italy’s parliament, consisting of 204 parliamentary representatives, have rallied behind the aspirations of the #Iranian people, advocating for the establishment of a democratic republic grounded in the separation of religion and state.https://t.co/IZMzKPfvAc
— NCRI-FAC (@iran_policy) July 7, 2023
Das Parlament erklärte, dass die Hinrichtungen und die Repression des Regimes in krassem Gegensatz zum wachsenden Einfluss des demokratischen Widerstands stehen, insbesondere zur wachsenden Rolle organisierter Proteste und der von der PMOI geführten Widerstandseinheiten im Iran. Es forderte Regierungen weltweit auf, Rajavis Vision eines demokratischen Iran zu unterstützen, der auf Gleichberechtigung der Geschlechter, Trennung von Religion und Staat und friedlicher Koexistenz in der Region basiert.
Im Juni 2024 unterstützten mehr als 4.000 Parlamentarier und über 100 ehemalige hochrangige Regierungsvertreter weltweit diese Vision. Das Parlament der Abruzzen schließt sich ihnen nun an und bezeichnet dies nicht nur als eine vernünftige politische Entscheidung, sondern auch als moralische Verpflichtung.