Dreiminütige Lektüre
Am 28. September lieferte Mujtaba Khamenei eine bemerkenswerte Beschreibung der iranischen Stellung in der Welt. „Manche halten uns heute für die vierte Supermacht der Welt “, erklärte er in seiner offiziellen Botschaft zum Jahrestag des Iran-Irak-Krieges. „Natürlich beruht diese Aussage auf weltlichen Berechnungen; göttliche Berechnungen sehen [den Iran] als die erste Weltmacht.“ Er fügte dieser Behauptung eine weitere hinzu: „Mehr als 30 Millionen Iraner haben ihre Bereitschaft erklärt, ihr Leben zu opfern.“ Khamenei rühmte sich zudem, dass Regierungsanhänger seit sieben Monaten ununterbrochen Plätze und Straßen im ganzen Iran besetzt hielten.
Der Kontrast ist unübersehbar. Am selben Tag durchbrach der iranische Dollar auf dem freien Markt die Marke von 240.000 Toman und erreichte 240.220 – rund 40 Prozent über dem offiziellen Kurs. Gleichzeitig warnte der Parlamentsabgeordnete Mostafavi, die galoppierende Inflation und Währungsinstabilität hätten „Millionen von Familien den Frieden geraubt“ und bezeichnete die Inflation als „Sicherheitsbedrohung“. Die Rhetorik der „Supermacht“ liest sich daher weniger wie eine Botschaft an ausländische Strategen als vielmehr wie ein Versuch, die erschöpfte inländische politische und sicherheitspolitische Basis zu beruhigen.
Tatsächlich bestätigt die staatliche Rhetorik dies. Saeed Hosseini, der Freitagsgebetsführer in Kaschan, erklärte am 27. September im staatlichen Fernsehen, Basij-Mitglieder sollten „jede noch so kleine Bewegung“ den Sicherheitskommandanten melden. Er bezeichnete die „Jan-Fada “-Parade als „Gegenmittel“ gegen die Strategie des Feindes, wirtschaftlichen Druck auszunutzen, um die Gesellschaft zu spalten. Eine staatliche Bildungspublikation brachte die Logik noch deutlicher zum Ausdruck: „Wenn wir die Plätze und Straßen leer lassen, werden Infiltratoren und Verräter sie nutzen.“ Darin wurde betont, die kontinuierliche Besetzung des öffentlichen Raums sei notwendig geworden.
"At a time when Mojtaba #Khamenei and the upper echelons of Iran’s ruling establishment are urging regime insiders to avoid public feuding, rival factions are doing precisely the opposite," writes @MehdiOghbai.https://t.co/8mLnu5CPU6
— NCRI-FAC (@iran_policy) September 16, 2026
Der Krieg, den Teheran noch immer benennt
Diese Fokussierung auf die Straße wirft auch ein Licht auf eine weitere aufschlussreiche Entwicklung. In der 55. Sitzung des Massenprozesses in Teheran gegen die PMOI und 104 Mitglieder des NCRI am 22. September widmete der Anwalt der Kläger, Masoud Maddah, einen Großteil seiner Argumentation der Darstellung des Konflikts der Organisation mit der Islamischen Republik als andauernd. Im offiziellen Bericht der IRNA hob Maddah die Aussage von Maryam Rajavi hervor, dass „der Hauptkrieg seit 44 Jahren, seit dem 20. Juni 1981, andauert“, und präsentierte sie als Beweis für eine andauernde Konfrontation.
Noch aufschlussreicher war die Tragweite der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die er dem Gericht nahelegte. Maddah argumentierte, dass eine Person nicht persönlich an einer bestimmten Operation zu einem bestimmten Zeitpunkt teilgenommen haben müsse, um aufgrund ihrer Position in der Organisationsstruktur verantwortlich zu sein. Er argumentierte weiter, dass Moharebeh – „Krieg gegen Gott “, ein Kapitalverbrechen – allen Angeklagten zur Last gelegt werden könne. Ungeachtet der juristischen Stichhaltigkeit zeigt die Argumentation, in welchem Ausmaß der Staat die PMOI weiterhin als gegenwärtigen Sicherheitsgegner und nicht als historisches Relikt betrachtet.
Diese Angst hat eine längere Geschichte. Der Iran erlebte wiederholt landesweite Protestwellen – 2009, 2017/18, 2019, 2022 und erneut ab Dezember 2025 – begleitet von wiederkehrenden lokalen und sektoralen Unruhen. Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die jüngsten Proteste als weitere Episode in einer jahrzehntelangen Reihe von Protesten und kritisierten die Reaktion der Behörden als „durchweg tödliche Repression“. Amnesty International dokumentierte das darauffolgende militarisierte Vorgehen: bewaffnete Patrouillen, dichte Kontrollpunktnetze, nächtliche Ausgangssperren, Massenverhaftungen und eine Internetsperre.
When Mojtaba Khamenei forbids the "#IranWar or negotiation” binary, both camps defy him within days. The new Leader’s word is no longer final. The pillar that once capped factional war is fracturing.
Analysis by @MehdiOghbaihttps://t.co/l4x1BQDA5V— NCRI-FAC (@iran_policy) September 1, 2026
Machtprojektion statt Öffnung
Die politische Reaktion ist jedoch weiterhin überwiegend sicherheitspolitisch geprägt. Ein neuer Cyberspace-Regulierungsplan sieht eine Ausweitung der Identitätsprüfung und der staatlichen Kontrolle über digitale Dienste vor, wobei Filtermechanismen beibehalten werden sollen. Aufgrund institutioneller Streitigkeiten befindet sich der Plan jedoch noch im Entwurfsstadium. Das Staatsfernsehen berichtete diese Woche, dass der staatsnahe Kommentator Abbas Abdi zu einem Jahr Haft verurteilt und die Zeitung Etemad für zwei Monate suspendiert wurde. Sadegh Zibakalam, ein weiterer langjähriger, staatsnaher Analyst, erhielt ebenfalls eine Haftstrafe und ein Medienverbot. Auch an Universitäten kam es zu Exmatrikulationen und Suspendierungen von Studierenden. Der Wissenschaftsminister räumte im August ein, dass Professoren und Studierende zuvor aus politischen Gründen entlassen worden waren.
Derselbe Widerspruch zeigt sich auch beim Thema Kopftuchpflicht. Die Durchsetzung wurde wiederholt verzögert, da befürchtet wurde, ein erneutes hartes Durchgreifen könne Unruhen auslösen. Dennoch ordnete Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Ejei am 28. September Staatsanwälte, Polizei und Sicherheitsbehörden an, gegen das vorzugehen, was er als soziale „Anomalien“ und „Nacktheit“ bezeichnete, und erklärte den Beamten, sie sollten die daraus resultierenden „Aufruhr“ nicht fürchten. Der Staat schwankt somit zwischen der Anerkennung der politischen Gefahr von Zwang und der Forderung nach mehr Zwang.
Auch die Dauermobilisierung hat ihre Grenzen. Der NCRI berichtete am 25. September, dass der Urlaub der Sicherheitskräfte während einer landesweiten Alarmbereitschaft gestrichen wurde. Militärische Studien belegen eindeutig die Folgen: Anhaltende Einsätze und Schlafentzug beeinträchtigen Wachsamkeit, Reaktionszeit und Arbeitsgedächtnis – in manchen Studien innerhalb weniger Stunden. Kein Sicherheitsapparat kann auf Dauer in Alarmbereitschaft verharren, ohne zu ermüden.
Das ist der Widerspruch in Khameneis Rede über die „Supermacht“. Ein Staat, der auf spontane Unterstützung in der Bevölkerung vertraut, bräuchte weniger, sieben Monate lang ununterbrochene Mobilisierungen im öffentlichen Raum zu organisieren, seine Anhänger anzuweisen, auf die „kleinste Bewegung“ zu achten und zu warnen, dass die Gegner die Straßen besetzen würden, sollten die Unterstützer sie verlassen. Der aufschlussreichste Teil von Khameneis Botschaft war daher nicht seine Einstufung des Regimes unter den Weltmächten, sondern die Beweise, die er dafür anführte: dreißig Millionen angebliche Anhänger und eine Straße, die niemals leer bleiben dürfe.