Eine Mehrheit der Abgeordneten des australischen Parlaments von Tasmanien, darunter der Sprecher, der stellvertretende Oppositionsführer, der Vorsitzende der Grünen und mehrere Minister, haben eine wegweisende Erklärung zur Unterstützung des demokratischen Programms des iranischen Widerstands veröffentlicht. Die Erklärung unterstützt Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Plan für einen freien und säkularen Iran, fordert die formelle Einstufung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als Terroristen und bekräftigt das Recht der von der PMOI geführten Widerstandseinheiten, den repressiven Kräften des Regimes Widerstand zu leisten.
„Wir sind zutiefst besorgt über die Menschenrechtslage im Iran “, beginnt die Erklärung und verweist auf über 1.000 Hinrichtungen, die das Regime der Kleriker allein im Jahr 2024 durchgeführt hat. Weiter heißt es, die Unterstützung des iranischen Volkes und seines organisierten Widerstands sei „die richtige Politik und eine moralische Notwendigkeit“.
Die Parlamentarier zeigten sich besorgt über die zunehmende Repression des Regimes und stellten fest, dass selbst die Androhung einer Hinrichtung die Opposition nicht zum Schweigen bringen könne. Neun politische Gefangene, denen eine Verbindung zur PMOI vorgeworfen wurde, wurden Ende 2024 zum Tode verurteilt. Dieser Schritt habe den öffentlichen Widerstand nur noch verstärkt, so die Abgeordneten.
4000 Legislators from 50 Countries Endorse @Maryam_Rajavi’s 10-Point Plan for a Democratic #FreeIran2024 https://t.co/JKxVTtDixn
— NCRI-FAC (@iran_policy) July 5, 2024
Die Erklärung betonte die Legitimität der von der PMOI geführten Widerstandseinheiten und rief alle demokratischen Regierungen dazu auf, ihr Recht auf Kampf gegen die IRGC anzuerkennen. Sie bezeichnete die IRGC als „das wichtigste Instrument des Regimes zur Unterdrückung und regionalen Destabilisierung“. Sie forderte außerdem, die IRGC offiziell als terroristische Organisation einzustufen.
Die Abgeordneten lobten Frau Rajavis Programm für die Ablehnung von Hijab-Zwang, Religion und Diktatur. Sie betonten ihre Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe, Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit und einem säkularen, atomwaffenfreien Iran. „Die iranische Opposition bietet einen nationalen Fahrplan zur Beendigung der religiösen Diktatur und zum Übergang zu einer Republik, die Souveränität und Pluralismus respektiert“, hieß es in der Erklärung.
Im Einklang mit einem breiteren globalen Wandel verwiesen die tasmanischen Abgeordneten auf die Erklärung vom Juni 2024, die von über 4.000 Abgeordneten und 100 ehemaligen Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Vision von Maryam Rajavi unterzeichnet wurde. Sie betonten, dass die Iraner durch ihre Aufstände sowohl Monarchie als auch Theokratie klar abgelehnt hätten und nun eine demokratische Republik forderten.
In Joint Letter to World Leaders, 80 Nobel Laureates Support Free and Democratic Iranhttps://t.co/3GcLtf6Kdc
— NCRI-FAC (@iran_policy) July 7, 2024
„Die öffentlichen Proteste und die Aktionen der Widerstandseinheiten eskalieren“, stellten sie fest. „Versuche des Regimes, sie mit Brutalität und Hinrichtungen zu unterdrücken, sind gescheitert. Die Welt muss erkennen, dass diese Bewegung nicht verschwinden wird – und sie unterstützen.“
Die Erklärung schloss mit der Aufforderung an die australische Bundesregierung und andere Demokratien, dem iranischen Volk und dem NCRI in ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte zur Seite zu stehen und ihre Außenpolitik an den Werten der Gerechtigkeit, Demokratie und Verantwortlichkeit auszurichten.