Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

Iran unter Druck: Weltweite Kritik an Hinrichtungen und Unterdrückung

Staff Writer
 
Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf

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Ende Oktober 2025 warnten hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen und der Europäischen Union eindringlich vor einer ihrer Ansicht nach drastischen Eskalation staatlicher Repression und Hinrichtungen im Iran nach den Angriffen Israels und der USA im Juni 2025. Das Klerikerregime habe darauf nicht mit einer Lockerung der Notstandsmaßnahmen reagiert, sondern mit einer Verschärfung der Anwendung der Todesstrafe, Überwachung, Massenverhaftungen und transnationaler Einschüchterung.

UN-Sonderberichterstatter: „Hingerichtet, um Angst zu verbreiten, nicht um Gerechtigkeit zu üben“

Mai Sato, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran, legte der UN- Generalversammlung am 31. Oktober 2025 ihren neuesten Bericht vor. Sie warnte davor, dass das Ende der 12-tägigen militärischen Eskalation im Juni – bei der mehr als 1.100 Zivilisten getötet und über 5.600 verletzt wurden – der iranischen Gesellschaft keine Erleichterung gebracht habe.

„Die Aggression von außen hat die interne Repression verschärft“, sagte Sato. „Die Rechte des iranischen Volkes auf Leben und Freiheit sind in beispielloser Weise bedroht.“

Sato berichtete, dass bis September 2025 über 1.000 Hinrichtungen dokumentiert wurden – die höchste Zahl seit Jahren und ein anhaltender Anstieg seit 2024. Sie merkte an, dass nur etwa 8 % der Hinrichtungen öffentlich bekannt gegeben würden, und bezeichnete diese Praxis als „bewusste Politik der Angst und Vergeltung“. Viele Hinrichtungen, so Sato, folgten unfairen Prozessen, erzwungenen Geständnissen oder vagen Anklagen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit, wie etwa „Handeln gegen die nationale Sicherheit“ oder „Korruption auf Erden “.

Sie berichtete außerdem von Massendeportationen afghanischer Staatsangehöriger, der Ausweitung von Spionagegesetzen, die die Meinungsfreiheit einschränken, und von verstärkten Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, Journalisten, Aktivistinnen sowie ethnische und religiöse Minderheiten.

Sato forderte den Iran auf, die Hinrichtungen unverzüglich auszusetzen, ein Moratorium zu verhängen und die internationale Überwachung der Gefängnisse zu gestatten. „Dies ist ein entscheidender Moment für den Iran, um das Vertrauen seiner Bevölkerung wiederherzustellen“, sagte sie.

EU: Hinrichtungen erreichen neuen Höchststand

Während der Sitzung des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung am 30. Oktober 2025 erklärte die Delegation der Europäischen Union, dass im Iran derzeit durchschnittlich drei bis vier Hinrichtungen pro Tag vollstreckt werden. Die EU erklärte, dass im Jahr 2025 bereits ein Rekordwert an Hinrichtungen erreicht wurde und verurteilte die Anwendung der Todesstrafe durch das Klerikerregime „in allen Fällen und unter allen Umständen“.

Die EU äußerte zudem Besorgnis über die transnationale Repression und stellte fest, dass iranische Dissidenten und Journalisten innerhalb des EU-Gebiets durch Überwachung und Einschüchterung ins Visier genommen wurden.

„Die EU fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen“, heißt es in der Erklärung, einschließlich Doppelstaatsangehöriger und ausländischer Staatsbürger, die als politisches Druckmittel festgehalten werden.

Amnesty International: Politische Gefangene in unmittelbarer Gefahr

Am 29. Oktober 2025 forderte Amnesty International die sofortige Aussetzung von Hinrichtungen und warnte davor, dass zahlreichen Gefangenen – darunter Manouchehr Falah – die Hinrichtung unmittelbar bevorstehe, nachdem die Organisation politisch motivierte und unfaire Prozesse geführt habe.

„Die Behörden müssen alle Hinrichtungen aussetzen und faire Wiederaufnahmeverfahren gemäß internationalen Standards gewährleisten“, erklärte Amnesty International.

Internationale Kommission: Mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Sara Hossain, Vorsitzende der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zum Iran, teilte der UN-Generalversammlung am 31. Oktober 2025 mit, dass das Ausmaß und die Art der Hinrichtungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.

Sie sagte, die Kommission habe „systematische Verletzungen des Rechts auf Leben“ dokumentiert, darunter Hinrichtungen ohne Benachrichtigung der Familien, Verweigerung von Bestattungsrechten und geheime Beerdigungen – wie im Fall des kurdischen politischen Gefangenen Hamid Hosseinnejad Heydranlou , der am 20. April 2025 hingerichtet wurde und dessen Bestattungsort geheim gehalten wurde.

„Das Vorgehen ist vorsätzlich und koordiniert“, sagte Hossain. „Die Verantwortlichen – einschließlich der Justizbehörden – können persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.“

Ein Wendepunkt

Internationale Menschenrechtsorganisationen betonten, dass die gegenwärtige Entwicklung weder vorübergehend noch eine Ausnahme sei, sondern eine strukturierte staatliche Strategie widerspiegele, um abweichende Meinungen zu unterdrücken , Proteste abzuschrecken und nach Jahren landesweiter Unruhen und wirtschaftlicher Niedergänge die Kontrolle wiederzuerlangen.

Sato kam zu dem Schluss, dass die aktuelle Welle von Hinrichtungen eher eine „bewusste Politik der Angst und Vergeltung“ darstellt als die Anwendung von Gerechtigkeit.

 

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