Dreiminütige Lektüre
Am 25. Oktober demonstrierten Rentner in Teheran, Isfahan, Schusch, Ahvaz und Rascht und machten ihre Sorgen um den Lebensunterhalt erneut zu politischen Parolen. Die Protestierenden forderten die Freilassung inhaftierter Demonstranten, prangerten Armut und Korruption an und skandierten, dass weder Parlament noch Regierung ihre Interessen vertraten. In mehreren Kundgebungen wiederholten die Rentner: „Nur auf der Straße werden wir unsere Rechte erlangen.“ Dies unterstreicht, wie Renten- und Gesundheitskonflikte weiterhin zu organisierten Straßenaktionen führen, anstatt über offizielle Kanäle beigelegt zu werden.
Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, doch die folgenreichere Entwicklung ist die Art und Weise, wie der Staat die politischen Konsequenzen bewältigt. Ein von 50 Abgeordneten unterzeichneter Gesetzentwurf sieht eine Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrats vor, die sich explizit an einer „kognitiven Sicherheitsgovernance“ orientiert und „kognitiven Bedrohungen und Kriegen“ entgegenwirken soll. Das Gesetz würde die Einbeziehung politischer, sozialer, wirtschaftlicher und technologischer Entwicklungen in die Sicherheitsplanung vorschreiben und die kontinuierliche Koordinierung der nationalen und regionalen Sicherheitspolitik ausweiten. Die Wortwahl ist aufschlussreich: Öffentliche Wahrnehmungen, Narrative und soziale Reaktionen werden formell in die Sicherheitsarchitektur integriert, anstatt primär als Fragen der Regierungsführung behandelt zu werden.
Dieser Ansatz erstreckt sich auch direkt auf die Kommunikation. Die Artikel-90-Kommission des Parlaments hat sich gegen die Pläne für einen Börsengang des staatlichen Infrastruktur-Kommunikationsunternehmens ausgesprochen, das das iranische Telekommunikationsnetz kontrolliert. Der Abgeordnete Mohammad-Taqi Naqdali argumentierte am 25. Oktober, dass staatliches Eigentum notwendig sei, da ein Verlust der direkten Kontrolle die Netzwerksicherheit und die Kommunikationsstabilität in Krisenzeiten gefährden könnte.
#Iran’s #Economic Collapse, According to the Regime’s Own Media
Iran’s deepening economic crisis is becoming increasingly evident in statistics and reports published by state-run media. https://t.co/w3IaydnX9Q— NCRI-FAC (@iran_policy) October 24, 2026
Dieselbe Logik zeigt sich in den Vorbereitungen für eine erneute Internetabschaltung. Der Leiter der iranischen IT-Organisation erklärte, die Behörden würden die notwendigen Maßnahmen zur „Verteidigung des Landes“ ergreifen, falls die nationale Sicherheit gefährdet sei. Er weigerte sich jedoch, die Institution zu benennen, die letztendlich die Internetbeschränkungen anordnet. Er räumte ein, dass solche Entscheidungen von nicht näher spezifizierten „zuständigen Behörden“ getroffen werden. Mit anderen Worten: Nach den wiederholten Abschaltungen während Unruhen und Kriegen bleibt die Unterbrechung oder starke Einschränkung des internationalen Zugangs eine aktive Sicherheitsmaßnahme und keine Ausnahmeerscheinung der Vergangenheit.
Der wirtschaftliche Druck verringert den Handlungsspielraum.
Die Wirtschaftszahlen erklären, warum sich die Behörden zunehmend mit sozialer Kontrolle befassen. Offizielle und staatsnahe Berichte zeigen bereits, dass Löhne und Renten deutlich hinter den Lebenshaltungskosten zurückbleiben; Wohnen verschlingt bei vielen Familien rund die Hälfte der Haushaltsausgaben, während die Lebensmittelinflation die Verbraucher vollständig vom Markt verdrängt hat. Offizielle Zahlen zur Ölpreiskrise verschärfen dieses Bild zusätzlich: Irans nachweisbare Rohölbestände außerhalb der US-Blockadezone sind Berichten zufolge auf null gesunken, was bedeutet, dass die verbleibenden Bareinnahmen größtenteils auf früher gelieferte und mit Verzögerung bezahlte Ladungen zurückzuführen sind.
Dieser fiskalische Druck ist politisch relevant, da der Staat gleichzeitig Importe, Renten, Subventionen, die Instandsetzung beschädigter Infrastruktur und den Sicherheitsapparat finanzieren muss. Es geht daher nicht nur um sinkende Exportmengen, sondern auch um die abnehmende Fähigkeit, im Inland Zeit zu gewinnen. Hinzu kommt, dass die Telekommunikationskosten um bis zu 40 % gestiegen sind, die Kosten für den Personentransport zugenommen haben und die Regierung weiterhin Kraftstoffpreise und -verfügbarkeit ändert, ohne das zugrunde liegende Ungleichgewicht zwischen Einkommen und notwendigen Ausgaben zu beheben.
Pezeshkian now says Iran cannot even plan under its permanent “neither war nor peace” crisis. State media simultaneously reports wages far below living costs, €4.07bn unpaid to food importers, 297,000 people cut from subsidies, 40% telecom price hikes and weakening #oil…
— NCRI-FAC (@iran_policy) October 24, 2026
Das Thema Kraftstoff bleibt besonders heikel. Die Behörden haben im Inland produziertes Premium-Benzin zu einem Preis von über 100.000 Toman pro Liter eingeführt, während der Preis für Normalbenzin bereits auf 10.000 Toman verdoppelt wurde. Dieses Premium-Benzin ersetzt zwar nicht die subventionierten Zuteilungen, doch die allgemeine Tendenz zu differenzierter Preisgestaltung, strengeren Zugangsbeschränkungen für Tankstellenkarten und regelmäßigen Preisüberprüfungen deutet darauf hin, dass die Behörden in einem Bereich, der 2019 landesweite Unruhen auslöste, schrittweise vorgehen.
Die internen Kämpfe verschärfen sich, während die Verdrängung das Gedächtnis selbst erreicht.
Der interne Konflikt des Regimes verschärft sich weiter. Radikale Demonstranten griffen kürzlich am Imam-Reza-Schrein Hassan Rouhani und Mohammad Javad Zarif an und forderten die Hinrichtung von Masoud Pezeshkians Sohn Yousef. Dies verdeutlicht, wie sich ein Streit, der vordergründig um Verhandlungen und Krieg ging, zu Bedrohungen gegen Mitglieder rivalisierender politischer Netzwerke entwickelt hat. Dadurch werden die wiederholten Appelle der Führung an die Fraktionen, den Zusammenhalt zu wahren und eine Schwächung des Systems von innen heraus zu verhindern, direkt untergraben.
Die Repression geht inzwischen über die aktuellen Proteste hinaus und erstreckt sich auch auf die Kontrolle des historischen Gedächtnisses. Die Behörden hinderten erneut Familienangehörige von 1988 hingerichteten politischen Gefangenen am Betreten des Friedhofs von Khavaran und zwangen sie, ihrer Angehörigen außerhalb der Tore zu gedenken.
Iran’s domestic pressure is widening: universities are tightening surveillance and #hijab enforcement, an armed clash erupted in Khash, state media says workers are abandoning jobs as wages collapse, officials admit persistent #poverty, and the government is rewriting its…
— NCRI-FAC (@iran_policy) October 21, 2026
Neue Festnahmen bestätigen das Muster: Ein 17-jähriger Schüler wurde verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht, während ein anderer wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit zu einer fünfjährigen und fünfmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde. Die Behörden verfolgen auch Monate nach dem Ende der Proteste weiterhin mutmaßliche Teilnehmer des Aufstands vom Januar 2026.
Die weitreichendere Bedeutung liegt darin, dass das Regime das politische Überleben zunehmend als Sicherheitsproblem und nicht mehr als Regierungsproblem betrachtet. Anstatt den Druck, der Unzufriedenheit schürt, abzubauen, baut es seine Kapazitäten zur Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung dieser Unzufriedenheit weiter aus. Diese Haltung spiegelt ein System wider, das Zugeständnisse offenbar als gefährlicher einstuft als eine fortschreitende Verschlechterung – je tiefer die Krise also wird, desto stärker greift das Regime auf Zwang, Informationskontrolle und ideologische Starrheit zurück.