Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

Iran: Treibstoffengpässe und Versorgungsnot schüren Protestängste

 

Ein Autofahrer bedient eine Kraftstoffpumpe an einer Tankstelle im Iran

Dreiminütige Lektüre

Das iranische Klerikerregime verschärft die Beschränkungen für den Benzinzugang angesichts steigender Preise, ausbleibender Lohnzahlungen und der Knappheit an Grundnahrungsmitteln, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung weiter anheizen. Die Entscheidung fällt inmitten von Warnungen vor den politischen Folgen weiteren wirtschaftlichen Drucks, nachdem eine Reihe neuer Berichte aus dem Inland Mängel in den Bereichen Beschäftigung, öffentliche Dienstleistungen und Frauenrechte aufgedeckt haben.

Benzinbeschränkungen werden aus Angst vor Unruhen ausgeweitet

Die Regierung bestätigte am 12. November , dass die Notfall-Tankkarten an Tankstellen schrittweise in den einzelnen Provinzen eingezogen werden. In zwölf Provinzen gelten die entsprechenden Beschränkungen bereits. Der stellvertretende Präsidentenberater Mohammad-Jafar Ghaempanah erklärte, die Maßnahme werde in den kommenden Wochen landesweit ausgeweitet. Zusätzliche Zuteilungen seien für Lehrer, Fischer und Beschäftigte im Gesundheitswesen geplant.

Offizielle Stellen versichern, dass die bestehenden Subventionen für Autofahrer auf ihren persönlichen Tankkarten weiterhin bestehen bleiben. Die Einschränkungen zwingen die Fahrer jedoch dazu, verstärkt auf ihre individuellen Tankkontingente zurückzugreifen. Die Behörden haben ein zusätzliches Kontingent von 50 Litern zu einem Preis von 10.000 Toman pro Liter eingeführt, was deutlich über den bisherigen subventionierten Sätzen von 1.500 und 3.000 Toman liegt.

Berichte aus Hormozgan schildern bereits lange Warteschlangen an Tankstellen und Schwierigkeiten für Autofahrer infolge früherer Beschränkungen. Die politisch brisanten Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund der Benzinproteste vom November 2019, als plötzliche Benzinpreiserhöhungen einen landesweiten Aufstand und ein blutiges Vorgehen der Polizei auslösten.

Unbezahlte Löhne und Kürzungen bei der Mehlversorgung bedrohen Existenzen.

Arbeiter des Zementwerks Abadeh in der Provinz Fars berichteten, dass rund 180 Vertrags- und Subunternehmerarbeiter zwischen drei und sieben Monatsgehälter ausstehen. Auch die Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht gezahlt.

Laut Arbeitskreisen, die von ILNA am 12. November zitiert wurden, diskutierten Verantwortliche kürzlich über eine Umschuldung des Werks, ohne die ausstehenden Löhne der Arbeiter angemessen zu berücksichtigen. Das Werk kämpft seit Längerem mit finanziellen und organisatorischen Schwierigkeiten.

Berichte vom 13. November beschreiben, wie Kürzungen der Mehlzuteilungen Bäckereien in mehreren Provinzen beeinträchtigen. In Hormozgan berichteten einige Bäcker von Kürzungen zwischen 30 und 50 Prozent, was zu kürzeren Arbeitszeiten, vorübergehenden Schließungen und Entlassungen führte. Ein Bäckereibesitzer gab an, sein Betrieb sei seit dem 6. November geschlossen, nachdem ihm 150 Säcke Mehl weggenommen worden waren.

In Isfahan sollen rund 500 traditionelle Bäckereien mit Einschränkungen beim Mehleinkauf konfrontiert sein. Offizielle Stellen führen die Einschränkungen auf das elektronische Überwachungssystem Nanino zurück , während die Bäcker dessen Einschätzungen bestreiten. In einigen Gebieten kam es zu geringeren Brotvorräten und längeren Warteschlangen.

Diese Störungen gefährden sowohl die Beschäftigung als auch den Zugang zu Brot, einem Grundnahrungsmittel, das für Haushalte, die mit der Lebensmittelinflation zu kämpfen haben, immer wichtiger wird.

Frauen erhalten trotz Regierungsbeschluss weiterhin keine Motorradführerscheine.

Eine Untersuchung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA vom 13. November hob den anhaltenden Widerstand innerhalb der iranischen Institutionen gegen die Erteilung von Motorradführerscheinen an Frauen hervor.

Obwohl die Regierung im Februar ein Dekret verabschiedete und verkündete, das die Polizei zur Bereitstellung von Schulungen und Lizenzen verpflichtete, wurde die Behauptung von Vizepräsidentin Zahra Behrouz-Azar, die rechtlichen Hindernisse seien beseitigt, von Beamten der Verkehrspolizei widerlegt, die behaupteten, keine Durchführungsgenehmigung sei bei ihnen eingegangen.

Frauen, die bereits Motorrad fahren, können weiterhin keinen Führerschein erwerben, wodurch sie rechtlichen und versicherungstechnischen Problemen ausgesetzt sind. Dieser Widerspruch verdeutlicht, wie Einschränkungen im Alltag von Frauen trotz offizieller Reformversprechen fortbestehen.

Internetstörungen und Umweltschäden in Teheran

Die staatsnahe Website Entekhab räumte am 12. November ein, dass sich die Internetgeschwindigkeit in der vorangegangenen Woche deutlich verschlechtert habe und es immer wieder zu vollständigen Verbindungsabbrüchen gekommen sei. Sie kritisierte das Fehlen offizieller Verantwortlichkeit trotz der Zusicherungen der Regierung zur Verbesserung der Internetverbindung.

Unabhängige Netzwerküberwachung verzeichnete am 12. November ebenfalls einen ungewöhnlichen Rückgang des iranischen Google-Datenverkehrs.

Unabhängig davon bestätigte die Teheraner Parkverwaltung am 13. November, dass 40–45 % der Bäume im Sorkheh-Hesar-Waldpark ausgetrocknet sind. Als Gründe nannten die Behörden Dürre, reduzierte Bewässerung, Umweltverschmutzung, das Alter der Bäume und Schädlinge. Ein sogenanntes zehnjähriges Sanierungsprogramm existiert bisher nur auf dem Papier.

Die Verschlechterung folgt auf Berichte über umfangreiche Baumverluste im Chitgar-Waldpark und wirft weitere Fragen über den Umgang der Behörden mit den verbleibenden Grünflächen Teherans auf.

In Teheran sinken die Geburtenzahlen, während die Todesfälle steigen.

Neue, am 13. November veröffentlichte Zahlen des Standesamtes zeigen, dass die Geburtenrate in der Provinz Teheran in den ersten sieben Monaten des iranischen Jahres um 9,9 % gesunken ist, von 64.771 auf 58.355.

Die Zahl der Todesfälle stieg von 37.282 auf 39.588, wodurch das natürliche Bevölkerungswachstum der Provinz um 31,7 % zurückging. Der Bericht nennt Wohnkosten, wirtschaftliche Not und die Alterung der Bevölkerung als Faktoren, die diese Entwicklung beeinflussen.

Die politische Gefahr für das herrschende Establishment liegt in der kumulativen Wirkung seiner Entscheidungen. Treibstoffknappheit, ausbleibende Lohnzahlungen und Versorgungsengpässe bei Grundnahrungsmitteln sind keine isolierten Probleme für Haushalte, deren Kaufkraft ohnehin schon stark gesunken ist. Jede zusätzliche Belastung birgt die Gefahr, die verbliebene Toleranz der Bevölkerung endgültig zu untergraben.

Die institutionelle Blockade in Bezug auf Frauenrechte und die Unfähigkeit der Behörden, die sich verschlechternden öffentlichen Dienstleistungen zu erklären, verstärken den allgemeinen Vertrauensverlust in die Machthaber. Angesichts der noch immer spürbaren Erinnerung an frühere Wirtschaftsunruhen besteht für das Regime die Gefahr, dass sich die Unzufriedenheit verschiedener Bevölkerungsgruppen in erneuten Konfrontationen entlädt. Seine Fixierung auf Restriktionen und administrative Kontrollen bietet kaum eine Antwort auf die Unzufriedenheit, die diese Maßnahmen möglicherweise noch verstärken.

 

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