Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

Iran unter Druck: Erneute Rentnerproteste und Aufrufe des Regimes zur nächtlichen Mobilisierung

Staff Writer

 

Rentner aus der Stahlfabrik und Angestellte in Isfahan hielten am 16. September 2026 eine Protestkundgebung ab

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Am 18. Oktober protestierten Rentner in Isfahan, Schusch, Kermanschah, Teheran, Rascht und Ahvaz, parallel zu anderen Arbeiter- und Verbraucherprotesten. Wirtschaftliche Missstände führten zu explizit politischen Parolen. In Isfahan skandierten Rentner aus der Stahl- und Bergbaubranche: „Der Feind ist direkt hier; sie lügen und behaupten, es sei Amerika“ und „Nur auf der Straße werden wir unsere Rechte erlangen“. In Schusch forderten Rentner der Sozialversicherung „Sozialleistungen mit Würde“, während andere Kundgebungen Korruption, Inflation und den Kaufkraftverlust anprangerten. Die Proteste betreffen Renten-, Arbeits- und Existenzsicherungsfragen und lehnen zunehmend die Versuche des Regimes ab, die innenpolitische Notlage primär ausländischem Druck zuzuschreiben.

Diese Sensibilität zeigt sich bis in die höchsten Kreise. Die Expertenversammlung veröffentlichte eine Erklärung, in der sie anerkannte, dass Inflation, Kaufkraftverluste sowie Probleme auf dem Wohnungsmarkt, bei der Beschäftigung und in der Produktion das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben. Gleichzeitig warnte sie davor, dass nationale Probleme nicht Opfer von „Fraktionsstreitigkeiten“ und „zerstörerischen Rivalitäten“ werden dürften. Noch aufschlussreicher ist die Aufforderung, die nächtlichen Straßenmobilisierungen des Regimes fortzusetzen, „bis die Bedrohungen beseitigt“ und „vollständige Sicherheit gewährleistet“ sei. Diese Mobilisierungen würden als Stütze für die Streitkräfte und die Funktionäre bezeichnet. Die Wortwahl verdeutlicht, dass diese Versammlungen als Teil der inneren Sicherheitsarchitektur des Regimes betrachtet werden.

Dieser Versuch, Einigkeit zu demonstrieren, wird durch Fraktionsangriffe untergraben. Bei regimetreuen Versammlungen wurden Parolen skandiert, die Mohammad-Javad Zarif als „Verräter“ brandmarkten und ihm vorwarfen, Amerika zu dienen, obwohl hochrangige Institutionen und der oberste Führer des Regimes Geschlossenheit fordern.

Wirtschaftlicher Druck höhlt die Grundversorgung aus.

Der Niedergang zeigt sich auch im Teheraner Schulsystem. Gouverneur Mohammad-Sadegh Motamedian erklärte, die Hauptstadt habe in diesem Schuljahr 7.000 Schüler weniger, während die umliegenden Landkreise 17.000 hinzugewonnen hätten. Er führte dies teilweise auf den wirtschaftlichen Druck zurück, der Familien aus Teheran vertreibe. Laut Motamedian benötigt die Provinz noch immer rund 9.000 Klassenzimmer und 638 Schulen, während 80 von der Stadtverwaltung Teheran versprochene Schulen noch nicht fertiggestellt seien. Dies ist nicht nur eine Bildungsstatistik; sie belegt, dass Haushalte aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten vertrieben werden, während die öffentliche Infrastruktur mit der Abwanderung nicht Schritt halten kann.

Die Krise in der Pflege ist gravierender als der gemeldete Mangel von 700 Pflegekräften in Buschehr. Der Leiter der Medizinischen Universität Buschehr erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA, dass die Provinz nicht genügend Pflegekräfte gewinnen könne, da die Bezahlung im Vergleich zu den Arbeitsplätzen in der nahegelegenen Öl- und Petrochemieindustrie zu niedrig sei. Landesweit gab der Generalsekretär des Pflegeverbandes, Mohammad Sharifi-Moghaddam, an, dass rund 70.000 Pflegekräfte ihren Beruf nicht ausüben, mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt von etwa 25–28 Millionen Toman und stetig steigenden Kündigungsraten. Die Folgen sind institutioneller Natur: Ein Gesundheitssystem, das ohnehin schon mit Personalmangel zu kämpfen hat, verliert qualifiziertes Personal, weil der Beruf keine existenzsichernde Existenzgrundlage mehr bietet.

Der Lebensmittelkonsum zeichnet ein ähnliches Bild. Laut Gesundheitsministerium konsumieren Iraner nur etwa eine Portion Milchprodukte pro Tag, weit unter den empfohlenen Mengen. Der Preisdruck ist ein wesentliches Problem: Offizielle Daten zeigen einen Anstieg der Milchpreise um 147 % im Vergleich zum Vorjahr, während die Lebensmittelinflation landesweit 134 % und in ländlichen Gebieten sogar 140 % erreichte. Auch die Produktionsbasis ist stark geschrumpft. Branchensprecher Mohammadreza Bani-Tabaa erklärt, dass in den letzten zwei Jahrzehnten fast 80 % der Molkereien geschlossen wurden, wodurch sich ihre Zahl von rund 1.000 auf etwa 200 reduziert hat. Der Konsum sinkt also parallel zum Rückgang der Produktionskapazitäten.

Die Öleinnahmen stehen vor einem weiteren Druck

Irans Ölversorgungslage verschärft sich zusehends. Jüngste Tankerverfolgungsdaten, die Reuters vorliegen, deuten darauf hin, dass die Rohölexporte aufgrund der US-Seeblockade praktisch zum Erliegen gekommen sind, während lediglich begrenzte Mengen an Flüssiggas und Kerosin die Blockade passieren konnten. Mindestens acht Flüssiggastanker und ein Kerosintanker sollen die Blockade durchbrochen haben, doch die Mengen reichen bei Weitem nicht aus, um die wegfallenden Rohöleinnahmen zu kompensieren.

Das Regime hat das zugrundeliegende Problem bereits eingeräumt. Zentralbankchef Abdolnaser Hemmati erklärte zuvor, die Öleinnahmen seien auf null gesunken und die Rohölexporte seien „praktisch zum Erliegen gekommen“, obwohl die Nachrichtenagentur Tasnim weiterhin auf frühere Öleinnahmen aus dem Staatshaushalt hinwies. Separate Daten zeigen, dass die Rohölproduktion auf unter 2 Millionen Barrel pro Tag gefallen ist, verglichen mit rund 3,26 Millionen Barrel im Vorjahr. Die politische Bedeutung liegt auf der Hand: Öleinnahmen finanzieren Gehälter, Renten, Subventionen, Importe und den Sicherheitsstaat. Ein anhaltender Lieferstopp verringert den Handlungsspielraum des Regimes, den sozialen Frieden zu sichern, gerade in einer Zeit, in der Proteste und Forderungen nach Sozialleistungen zunehmen.

Neuer Verteidigungsminister, alte Krisenlogik

Das Parlament bestätigte unterdessen Mehrdad Akhlaghi mit 237 zu 15 Stimmen als Verteidigungsminister. Er tritt die Nachfolge von Aziz Nasirzadeh an, der im Krieg gefallen war. Akhlaghi drohte umgehend den US-Streitkräften, während Mohsen Rezaei behauptete, der Iran habe einen noch zerstörerischeren Militärplan als in den vorherigen Kampfrunden vorbereitet.

Das Gesamtbild zeigt ein Regime, das unter zunehmendem sozioökonomischem Druck und sich verschärfenden internen Konflikten leidet, aber dennoch mit unverminderter Intensität sowohl Kriegstreiberei als auch Repression fortsetzt. Anstatt die Spannungen abzubauen oder die strukturellen Ursachen der Unzufriedenheit anzugehen, droht die Führung weiterhin mit Eskalation nach außen und verschärft gleichzeitig die Kontrolle im Inland. Die Logik dahinter erscheint defensiv: In einem System, das sich bereits Sorgen um Unruhen, Fraktionszersplitterung und schwindende Autorität macht, birgt jeder sichtbare Rückzug die Gefahr, als Schwäche ausgelegt zu werden.

 

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