Von Mohammad Mohaddessin
PARIS — Die Euphorie über den Ausgang der Gespräche zwischen Washington und Teheran hat den eingefleischten Befürwortern der Beschwichtigung der iranischen Mullahs einen Hoffnungsschimmer gegeben. Diese illusorischen Erwartungen enthüllen ein verschwommenes Verständnis vom Stand der Dinge im Iran und vom Wesen der Außen- und Innenpolitik der iranischen Mullahs.
Eine grundlegende Frage muss beantwortet werden, damit diese Komplexität der politischen Strategie dem Iran über fokussiert werden kann: Sind wir Zeugen von der Entstehung einer Regionalmacht oder vom Niedergang einer steinzeitlichen Theokratie?
Teherans skrupellose Apologeten planen es als einen stabilen mächtigen Staat. Das allzu familiäre Argument ist, dass sich die Mullahs in ihrem Interesse an einem stabilen vereinigten Irak unvermeidlich von ihrer aggressiven Haltung zurückziehen würden. Diese Logik führt nur zu einer politischen Auswirkung: Die Mullahs in den Dialog einbinden und das Regime ermutigen, ihr Verhalten zu ändern.
Diese Politik wurde bereits in den vergangenen 16 Jahren praktiziert und hat nur den Radikalsten und Aggressivsten der herrschenden Elite zur Macht verholfen und den Westen wie auch den Mittleren Osten für das iranische Regime und den islamischen Fundamentalismus verwundbarer gemacht.
Weit ab von einer Position der Strenge, war die Entscheidung des Höchsten Führers Ali Khameneis, einen undurchsichtigen, mitleidlosen Kommandeur der Revolutionären Garden 2005 als Präsident an die Macht zu katapultieren, ein kluger, wenn auch zwangsläufiger Versuch, den gesamten Staat vor dem Abgrund zu bewahren. Die Lähmungserscheinungen durch interne Spaltung, der seismische Verlagerung in die regionale Geopolitik, durch die der Irak im Westen und die Taliban im Osten gefallen sind und besonders das gefährliche Erstarken der Unzufriedenheit in der Bevölkerung machen es für den Höchsten Führer und sein Gefolge offensichtlich, dass sie sich zusammenschließen und ihre Verteidigung stützen müssen, um zu überleben.
An der Atomfront und im Irak trat Khamenei voll auf das Pedal, sich dessen bewusst, dass der Verzicht auf eines die Chance seines Regimes, den Veränderungen zu widerstehen, am ehesten zunichte machen würde. Während der vierjährigen Atomgespräche, verletzte Teheran mindestens 12 Ultimaten zur Einstellung seines Anreicherungsprogramms, darunter die Resolutionen 1696, 1737 und 1747 des Sicherheitsrates. Er lehnte ebenfalls im Juni 2006 ein sehr großzügiges Anreizpaket und ein amerikanisches Angebot zu direkten Gesprächen ab, wenn die Urananreicherung eingestellt würde.
Wenn die Mullahs eine bestimmtes Niveau an Beständigkeit erreicht hätten, würden sie diese goldene Gelegenheit genutzt und währen mit den Verhandlungen einverstanden gewesen. Das wäre besonders plausibel, wenn berücksichtigt wird, dass die von den USA geführte Koalition zwei seiner Hauptgegner, Saddam Hussein und die Taliban, aus dem Weg geräumt haben und seinen Hauptfeind im Inneren, die oppositionellen iranischen Volksmojahedin in Ketten gelegt hat.
Obwohl sich die herrschenden Kleriker der Verwundbarkeit des Regimes völlig bewusst sind, lehnen sie Verhandlungen rigoros ab. Das war nirgends so offensichtlich wie in den Bemerkungen des Höchsten Führers im März 2006: "Jeder Bedrohung wird ein anderer Giftkelch folgen. Wir können nicht zurückgehen."
Teherans unerbittliche Weigerung, den Atomstreit zu lösen, bestätigt die Ansicht vieler, dass für die iranische Führerschaft Atomwaffen eine strategische Entscheidung und ein Erfolgs,sSchlüssel für darstellen, der das Regime in die Lage versetzt, als Hegemon in diesem Teil der Welt hervorzugehen.
An der Heimatfront, war die neue Runde der landesweiten Niederschlagung von Aufständen die brutalste dieser Art in der jüngeren Geschichte. Das spiegelt auf ironische Art die wachsende Isolation des Regimes im Land selbst wider. Das wagemutige Misstrauensvotum der Bürger und einige größere Aufstände im April und Mai sowie fast 5.000 landesweite Protestaktionen und Streiks im vergangenen Jahr spornten Vertreter des Mullahregimes an, Bestürzung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass man nicht mehr Herr der Lage ist.
Welche Optionen gibt es?
Auf der Suche nach lukrativen Geschäften mit Teheran hat es der Westen unterlassen, sich mit den so genannten pragmatischen oder "reformistischen" Elementen in der herrschenden Elite auseinanderzusetzen. Im Mittelpunkt der 16jährigen Beschwichtigung stand die Ausschaltung Teherans einziger effektiver und organisierten Opposition, der iranischen Volksmojahedin, in dem sie als Terroristen gebrandmarkt wurden.
Diese Politik hat den Europäern Milliarden eingebracht und den durchtriebenen Mullahs die Möglichkeit zu Riesenschritten bei ihren Atomoaren Vorhaben eingeräumt und sie ihre fundamentalistischen Tentakel in den Mittleren Osten ausstrecken lassen, wodurch die Eventualität eines weiteren Krieges ermöglicht. Das iranische Volk leidet inzwischen unter Existenzängsten und dem Mangel an Freiheit im In- wie im Ausland.
Diese fehlgeleitete, ins Abstellgleis führende Politik lässt als Alternative keine militärische Intervention zu, die wegen ihrer katastrophalen regionalen oder globalen Auswirkungen weder machbar noch gewünscht ist.
Eine dritte Option, die Teherans organisierte demokratische Opposition als Katalysator für einen Wechsel einschließt, bietet den einzigen wirksamen und realisierbaren Ansatz. Vor ein paar Jahren machte ein europäischer Diplomat in Teheran mit seinen Komentaren der gegen die Regierung gerichteten Protesten eine bemerkenswert genaue Beobachtung: "Der aufgestaute Ärger schwelt noch unter der Oberfläche. Aber damit er wirklich ausbrechen kann, brauchst du einen Katalysator, einen Grund, eine Organisation und eine Führung. Das ist eine große Aufgabe."
Die Stärkung des iranischen Volkes erfordert außerdem, dass endlich ein Schlussstrich unter die Behinderung der Hauptoppositionsbewegung gezogen wird. Mit der Beschwichtigung der Mullahs haben die Clintonadministration und die Europäische Union genau das Gegenteil getan.
Die durch den Europäischen Gerichtshof der Ersten Instanz im vergangenen Dezember annulierte Brandmarkung der iranischen Volksmojahedin als Terroristen, wurde das Terroretikett der PMOI ungesetzlich und unzulässig. Der Westen sollte nun schnell einen kolossalen politischen Fehltritt korrigieren. Es könnte übel ausgehen, wenn man diese Gelegenheit verstreichen lässt, um weiter fruchtlose Dialoge mit Teheran zu führen.
————–
(Mohammad Mohaddessin ist der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrates Iran. Er ist der Autor des Buches "Islamic Fundamentalism: The New Global Threat" (Islamischer Fundamentalismus: Die neue globale Bedrohung).)
————–