Das International Committee In Search of Justice (ISJ) hat heute (Donnerstag den 20, November 2014) in einer Pressekonferenz offengelegt, dass das iranische Regime in den letzten beiden Jahrzehnten sein militärisches Atomprogramm unter einem zivilen Programm verborgen und es insgeheim weiterentwickelt hat.
Während dieser Konferenz präsentierte das ISJ die Ergebnisse seiner ausgedehnten und mehrmonatigen Forschungen über die Atomprojekte in einem Bericht von 100 Seiten. Diese Untersuchungen ergaben, dass das Atomprogramm des Iran in den vergangenen zwei Jahrzehnten aus zwei offensichtlich sehr unterschiedlichen Systemen zusammengesetzt ist; das eine ist ein ziviles System, das die Organisation für Atomenergie des Iran (AEIO) und die Universitäten umfasst, das andere ist ein militärisches System, das den Hauptteil und die verheimlichte Seite dieses Programms bildet. Diese beiden Strukturen sind wie konzentrische Kreise und arbeiten nebeneinander her, wobei das militärische Atomprogramm das Herz dieses Programms ist.
Nach dem Bericht des ISJ hat der offene Teil von Teherans Atomprogramm systematisch den militärischen Teil unterstützt. In der Tat werden systematisch die Ergebnisse der Forschungen, Leistungen und Fortschritte im offenen Teil im militärischen Teil genutzt, der der letztendliche Nutznießer der Fortschritte und Erfahrungen ist.
Dr. Alejo Vidal-Qadras, der Präsident des ISJ und Professor für Atomphysik, außerdem früherer Vizepräsident des Europaparlaments (1999-2014), hat bei dieser Zusammenkunft bekannt gegeben, dass dieses Organ ohne Regierungsfunktion 10 Hauptgesichtspunkte des umstrittenen Atomprogramms des Iran einer näheren Prüfung unterzogen hat. Diese Zusammenkunft wurde kurz vor dem Fristende am 24. November abgehalten, das festgelegt worden war für ein umfassendes Abkommen zwischen P5+1 und dem iranischen Regime. Da es sehr wahrscheinlich ist, dass das Atomprogramm des Iran einen militärischen Charakter hat, sind diese zehn Punkte die wichtigsten.
Diese Studie, für die es bisher nichts Ähnliches als Vorläufer gibt, hat zur Grundlage alle Berichte der IAEO, die Enthüllungen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), der ein Bündnis der demokratischen Oppositionskräfte des Iran ist, Berichte anderer glaubwürdiger NRO und außerdem die Antworten des iranischen Regimes zu den 10 Hauptgesichtspunkten des umstrittenen Atomprogramms des Iran.
John Bolton, früherer US Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Joseph, früherer US Unterstaatssekretär im Außenministerium für Kontrolle der internationalen Bewaffnung und internationale Sicherheit und Mohammad Mohadessin, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des NWRI, waren die anderen Redner bei dieser Konferenz.
Robert Joseph bezeichnete den Bericht des ISJ als äußerst wichtig zu einem entscheidenden Zeitpunkt. John Bolton merkte an, dass dies ein zeitgerechter und gut dokumentierter Bericht mit beunruhigenden Ergebnissen über Irans Atomprogramm sei.
Im Einzelnen sagte Robert Joseph: „Unter dem Deckmantel eines friedlichen Programms hat der Iran eine Anreicherungskapazität installiert, die geeignet ist für die Produktion spaltbaren Materials für Atomwaffen. Gleichzeitig hat Teheran jahrelang die IAEO bei ihren Ermittlungen über verdächtige Aktivitäten in Bezug auf die Bewaffnung hingehalten – von der Arbeit an Sprengkörpern bis zu den Entwürfen für Gefechtsköpfe bei Raketen. Der Bericht des ISJ macht deutlich, dass das Streben nach Atomwaffen bisher das Herz des Programms des Iran war und weiterhin bleibt. Der Bericht dokumentiert ausführlich die Beweise für die Täuschungen des Iran und kann als Warnung für die Zukunft dienen“.
John Bolton: „Der Iran ist ganz klar immer noch entschlossen, sein langfristiges Ziel zu erreichen, funktionsfähige Atomwaffen zu bekommen. Die Strategien des Regimes haben sich geändert, die Taktiken haben sich weiter entwickelt und die öffentlichen Erklärungen wurden abgewandelt, aber das Ziel hat sich niemals geändert. Der Bericht des ISJ macht das deutlich. Für den Rest der Welt wäre es außerordentlich gefährlich für Frieden und Sicherheit, die zielstrebige Entschlossenheit der Mullahs nicht zur Kenntnis zu nehmen“.
Der Bericht des ISJ zeige, dass Teheran ganz bestimmte Programme und Projekte bei allen wesentlichen Aspekten der Atomwaffen durchgeführt habe (darunter Anreicherung, Entwicklung der entsprechenden Waffen und Trägerraketen).
Der Bericht verdeutlicht anhand von schematischen Darstellungen, Diagrammen und Plänen, dass der offene Teil als perfekte Tarnung dient, um eine Dual Use Technologie zu rechtfertigen, zu beschaffen und anzuwenden, die die Ausrüstung liefert für den militärischen Aspekt des Programms, um den es eigentlich geht. Für den militärischen Teil des Atomprojekts wurde schon viel an Ausrüstungsgegenständen bereitgestellt unter dieser Tarnung und diesem Vorwand. Einige Organe auf höchster Ebene der Regierung, darunter die Organe, die mit dem Büro des Präsidenten verbunden sind, sind direkt beteiligt beim Erwerb von verbotener Ausrüstung oder der Umgehung der Sanktionen, um den Erfordernissen dieser Projekte gerecht zu werden. Im Laufe der Jahre haben viele hochgestellte Persönlichkeiten zwischen den beiden Sektoren hin- und hergewechselt. Elemente des zivilen Sektors wurden im militärischen Sektor angestellt und umgekehrt wurden Elemente aus dem militärischen Sektor in den zivilen geschickt, um ihre Befähigungen zu erweitern oder um die Möglichkeiten im zivilen Sektor zu nutzen. Die Universitäten, die unter der Kontrolle der Revolutionsgarden (IRGC) und des Verteidigungsministeriums stehen, haben eine Schlüsselrolle bei der Überbrückung der beiden Sektoren gespielt.
Der Bericht des ISJ hat viele Personen ausgemacht, die an Teherans Atomprogramm beteiligt sind, darunter militärische Elemente und insbesondere Befehlshaber im IRGC. In den Schlussfolgerungen des Berichts heißt es: „Dutzende aus dem Personal, das an Teherans Atomprogramm beteiligt ist, sind aus dem militärischen Bereich und besonders aus der Befehlsstruktur des IRGC. Die Studie hat mehrere Informationsmaterialien aufgeführt, die zeigen, dass Befehlshaber des IRGC schon in den ersten Stadien des Atomprogramms involviert waren“. Der Bericht enthält auch die Bilder von mehr als einem Dutzend dieser Befehlshaber im IRGC.
Dr. Vidal Qadras konstatierte, dass das iranische Regime über ein fortgeschrittenes System der Täuschung verfügt. Er schalt die Politik der Konzessionen gegenüber dem Regime bei den Verhandlungen und betonte, dass diese Untersuchung vor allem das eine demonstriere, dass Teheran unerbittlich an der Erlangung von Atomwaffen festhalte und dass es keine Beweise irgendwelcher Art dafür gebe, dass dieses Regime irgendwann das Projekt gestoppt habe oder dass es die Absicht habe, dies zu tun; ganz im Gegenteil nimmt das Regime bei weiteren Tarnungen seine Zuflucht, um das unerlaubte heimliche Atomprogramm zur Erreichung seines letztendlichen Ziels zu erreichen und die Atombewaffnung zu bekommen.
Der Präsident des ISJ stellte fest, dass es zwar das erklärte Ziel der US Regierung sei, sicherzustellen, dass der Iran nicht die Möglichkeiten zur Produktion einer Atombombe erlangt, dass dieses großartige Ziel aber weit abliege von der Art der Politik, die Herr Obama bis jetzt verfolge. Die Folge dieser Politik der letzten sechs Jahre sei nicht nur, dass sich der Abstand des iranischen Regimes von der Bombe nicht vergrößert habe, sondern dass sie es näher an die Bombe herangeführt habe. Die einzig wirksame Maßnahme, die angewandt wurde, bestand in den Sanktionen, die seit 2011 Teheran dank der Bemühungen des Kongresses auferlegt wurden und die den Iran gezwungen haben, die Übereinkunft von Genf zu unterzeichnen. Jedoch hat das Abweichen von der Politik, auf der der Kongress bestanden hat, Khamenei dazu veranlasst, wieder darauf zurück zu kommen.
Er betonte, dass bei jedem möglichen Abkommen mit diesem Regime die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats, der vollständige Stopp jedweder Anreicherung im Iran, die Annahme des Zusatzprotokolls und kurzfristig angesetzte Inspektionen verdächtiger Anlagen Bestandteile sein müssten. Alle Zugeständnisse, die diese Erfordernisse betreffen oder jede Übereinkunft, dass sie nicht umsetzt, würde für das Regime den Weg eröffnen, um zur Atombombe zu gelangen; das wäre ein Ergebnis, das keine demokratische Nation auf der Erde jemals akzeptieren könne, wenn sie nicht Selbstmord begehen wolle.
ISJ Sekretariat, Brüssel
20. November 2014
Zum ISJ:
Das International Committee In Search of Justice (ISJ) wurde zuerst 2008 als informelle Gruppe von EU Parlamentariern gebildet, um Gerechtigkeit für die iranische demokratische Opposition zu suchen. Im Jahr 2014 wurde sie als Non-Profit NRO in Brüssel registriert und erweiterte ihre Mitgliedschaft über gewählte Parlamentarier hinaus um frühere Amtsträger und andere Würdenträger mit dem Interesse an der Förderung der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie, des Friedens und der Stabilität. Die Kampagnen des ISJ sind in den Genuss der Unterstützung von mehr als 4000 Parlamentariern auf beiden Seiten des Atlantiks gekommen.
Präsident: Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europaparlaments (1999-2014)
Beraterausschuss: Patrick Kennedy, Kongressangehöriger (1995-2011); Günter Verheugen, Vizepräsident der EU Kommission (2004-2010); Nicole Fontaine, Präsidentin des Europaparlaments (1999-2002); Gen. Hugh Shelton, Vorsitzender der US Joint Chiefs of Staff (1997-2001); David Kilgour, kanadischer Außenminister (1997-2003); Ingrid Betancourt; Prof. Raymond Tanter, Präsident des Komitees für Iranpolitik, Washington DC; Prof. Horst Teltschik, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (1999-2008); Colonel Wesley Martin, Antiterrorism/Force Protection Officer of all Coalition forces in Iraq (2005-2007); Senator Lucio Malan, Quaestor im italienischen Senat; Alessandro Pagano MP, Präsident des Komitees italienischer Parlamentarierfür einen freien Iran; Antonio Razzi Sekretär des außenpolitischen Ausschusses im italienischen Senat; Gérard Deprez MEP, Vorsitzender der interfraktionellen Gruppe Freunde eine freien Iran im europäischen Parlament; Ryszard Czarnecki, Vizepräsident des Europaparlaments; Tunne Kelam, Mitglied des Europaparlaments; Lord Carlile of Berriew QC, Ko-vorsitzender des englischen parlamentarischen Komitees für Freiheit im Iran, früher unabhängiger Prüfer der Terrorismus Gesetzgebung in Großbritannien; Lord Clarke of Hampstead CBE, ehemaliger Vorsitzender der Labour Party in Großbritannien; Lord Maginnis of Drumglass; Lord Dholakia OBE, stellvertretender Führer der Liberaldemokraten im Oberhaus.