2000 Politiker warnen davor, die PMOI auf der EU Terrorliste zu lassen

Text über den Bericht „auf der Suche nach der Gerechtigkeit – Das europäische Komitee für die Streichung der PMOI Von der Liste“ (ISJ):Fünf Wochen sind seit dem Urteil des europäischen Gerichts der ersten Instanz am 4. Dezember 2008 vergangen, der die Streichung der Volksmodjahedin von der EU Terrorliste anordnete. Dennoch haben die Minister weiterhin die Umsetzung des Urteils verzögert. Laut EU Rechtsvorschrift muss ein solches Urteil sofort umgesetzt werden. Die Gerichte in Europa sind verärgert über den Fakt, dass der EU Rat ebenfalls der Umsetzung zweier vorheriger Urteile nicht folgte. Dementsprechend dauerte die letzte Anhörung am 3. Dezember in Luxemburg bis zur Urteilsverkündigung nur 24 Stunden. Am 17. Dezember lehnte das europäische Gericht der ersten Instanz (CFI) eine Anfrage des Rates nach einer Verzögerung der Umsetzung bis zum Ende der Berufungsfrist ab und nannte die Anfrage als „offenbar unzulässig“.
 

Das internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit für die Delistung der PMOI“ bestehend aus 2000 Parlamentariern aus der gesamten europäischen Gemeinschaft wiederholte am 4. Dezember, dass die PMOI nicht länger auf der Liste steht. In einem Brief an die Außenminister der 27 EU Staaten erklärten sie, dass mit jedem Tag, an dem die EU Rat die Ausführung des Urteils blockiere, sie eine fundamentale Verletzung des Rechtes verursachen. 

Nun kursieren Gerüchte, dass die französische Regierung wieder dem Druck aus Iran nachgibt und versucht, die PMOI auf die neue Terrorliste zu setzen. Die Informationen basieren auf fadenscheinigen Behauptungen ohne jeglichen Beweis durch den iranischen Geheimdienst. Die Mullahs befürchten einen Wandel zu Freiheit und Demokratie durch die PMOI (MEK). Frankreich, als einer der Gründer der EU, muss das Gesetz vor allen anderen Interessen schützen.

Das andauernde Verhalten der französischen Regierung führt zu einer ernsthaften Verletzung des Rechtes, besonders seitdem das Gericht urteilte, dass die Anschuldigungen gegen die PMOI nicht aus „ernsthaften Beweisen oder Schlußfolgerungen“ besteht. Die Gerichte waren besonders erzürnt darüber, das die französische Regierung die Anschuldigungen zwar angeblich allen 27 Mitgliedsstaaten zugänglich machte, aber es ablehnte, sie dem Gericht vorzulegen und damit nicht deutlich machte, vorher es seine Informationen bezog.

Die weitere Verachtung der Rechtsstaatlichkeit durch den EU Rat führt zu Spannungen zwischen den Institutionen. Zugleich ist es eine verhängnisvolle Beleidigung der Menschen im Iran, die für ein Ende der Tyrannei der Mullahs einstehen. Frankreich, dessen Nationales Motto Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ist, muss seine moralischen Ansprüche in Sinne der Rechtsstaatlichkeit aufrecht erhalten. 

Alejo Vidal-Quadras
Vizepräsident des  Europäischen Parlamentes
Präsident des ISJ

Paulo Casaca  MEP
Mitglied im Vorstand des ISJ
Vize- Vorsitzender der Freunde für einen freien Iran

Struan Stevenson MEP
Mitglied im Vorstand des ISJ
Vizepräsident der EPP-ED Gruppe