NWRI – Das iranische Regime hat bis Januar Zeit, seine Zusagen gegenüber einer internationalen Organisation gegen Geldwäsche zu erfüllen. Hassan Rohani präsentierte dem Parlament dazu ein Gesetz, welches dem Regime den Zugang zur internationalen Vereinbarung gegen die Finanzierung von Terrorismus ermöglichen soll.
Laut des Planes soll die Regierung unter mehr internationale Kontrolle kommen. Dies ist ein neuer Streitpunkt im iranischen Regime geworden. Die Fraktion um Chamenei beschrieb den Plan als größeres Erdbeben, welches am Ende Sanktionen gegen den Kommandeur der Qods Force, Quassem Soleimani, durch Regierungsgremien nach sich ziehen wird.
Die staatlichen Medien, die im Auftag von Rohani schreiben, warfen den rivalisierenden Seiten vor, das Gesetz zum Zugang der internationalen Vereinbarung zur Unterdrückung der Finanzierung von Terrorismus (ICSFT) dazu zu nutzen, um die Regierung von Rohani zu attackieren und es als Erdbeben zu bezeichnen, während die Teilnahme am ICSFT eine Pflicht und notwendig ist. (Rouydad, 24-26. November 2017).
Die Medien in Hand von Chamenei schrieben hingegen:“ Die Akzeptanz eines solchen Abkommen hat Konsequenzen für die Islamische Republik. Es geht dann den gleichen Weg wie die FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering)…deren Definitionrn und die Bezeichnung der libanesischen Hisbollah durch die arabische Liga, die USA und andere westliche Staaten als Terrorgruppe wird bald dazu führen, dass man auch das Regime beschuldigen wird, das Abkommen zu verletzten. Dies ist das Werk der Zusammenarbeit einer Achse des Widerstandes (bestimmte Gruppe des Regimes!), (Raja-News, 25.November 2017).
Es heißt weiter:“ Wenn man diese Vereinbarung akzeptiert, dann wird es schwere Konsequenzen für das Außenministerium haben. Es wird Konsequenzen für die Sicherheit des Regimes haben und die Feinde der Islamischen Republik werden uns dafür bestrafen, dass wir der Hisbollah und anderen existieren Gruppen helfen….Sie können dann ganz leicht das Regime beschuldigen, keine Maßnahmen gegen das Konfiszieren von Eigentum zu unternehmen, von den Gruppen, die sie als illegale militärische Gruppen bezeichnen und sie fordern dann von uns, diese sogenannten kriminellen Gruppen auch noch zu verfolgen und aus dem Land zu werfen!“ (Raja-News, 25. November 2017).
Die staatliche Zeitung Kayhan, die zu Chamenei zählt, beschrieb den Plan als „Den Boden unter den Füßen weg ziehen (der Gruppen, die das Regime kontrolliert)“ und „“Die FATF verfolgt einen geheimen Weg“. Es hieß:“ FAFT hat am Ende der aktuellen Sitzung eine Erklärung abgeben….Den Ton dieser Erklärung war sehr negativ und enthielt klare Drohungen gegen das Regime. Die Erklärung warnt das System (Regime), dass die Zeit für die Umsetzung des Aktionsplanes abläuft. Der Stichtag dieses Aktionsplanes ist Ende Januar 2018, es sind weniger als drei Monate.“
„Das Verhalten der Regierung im Hinblick auf die aktuelle Erklärung kann man wie folgt erklären:
Erstens: Es ist offensichtlich, dass der harsche Ton der Erklärung der FATF von der Regierung ernst genommen wird…
Zweitens: Die Regierung scheint darüber besorgt zu sein, auf die Sperrliste der FATF zu kommen….
Drittens: Angst und fehlende Zeit sorgt für panische Aktionen…das erhöht die Chance von Fehlern….Leider haben die meisten Abgeordneten nicht verstanden, welche Gefahren sie eingehen und dass Tausende finanzielle Schichten des Feindes damit auf sie zukommen. Dieses Gesetz wird ohne das notwendige Wissen und ohne eine Diskussion mit anderen politischen Sichtweisen abgesegnet.“
„Aus Sicht der Amerikaner sind die Revolutionsgarden, Quassem Soleimani, Hassan Nasrallah, die libanesische Hisbollah, die irakische Hashed al-Sha’bi, die Huthis im Jemen und andere ähnliche Gruppen Terroristen und sie zeigen dies in Resolutionen, Erklärungen, Erklärungen des Kongreß und anderen Formen offen und deutlich. Nur die Kapitulation des System (Regime) steht im Interesse der Amerikaner und das ist nichts anderes als Verrat.“, schreibt Kayhan weiter.
„Die USA will, dass wir globale Sanktionen bekommen und dies soll schnell erfolgen. Diese Sanktionen werden sich schnell gegen uns richten. Sie wollen, dass der Iran selbst Soleimani mit Sanktionen belegt, nicht in Amerika! Seit wachsam!“ (Staatliche Tageszeitung Kayhan, 26. November 2017).