Anhänger der Volksmudschahedin protestieren bei EU-Gipfel

Agenturen – Brüssel – Tausende iranische Oppositionsanhänger haben die Europäische Union am Donnerstag aufgerufen, die Widerstandsbewegung Volksmudschahedin nicht länger als Terrororganisation einzustufen. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Tagungsort des EU-Gipfels in Brüssel und skandierten «Frieden und Demokratie für den Iran». Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember eine Entscheidung der EU aufgehoben, die Konten der Volksmudschahedin einzufrieren.

Es war das erste Mal, dass ein Einspruch gegen die Terrorliste der EU erfolgreich war. Der EU-Ministerrat hat sich jedoch geweigert, die Organisation von der Liste zu nehmen und die Volksmudschahedin stattdessen zu einer förmlichen Begründung für den Antrag aufgefordert. Die USA führen die in den 60er Jahren von Studenten der Teheraner Universität gegründete Bewegung ebenfalls als Terrororganisation.

An der Protestaktion unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels nahmen nach Angaben der Organisatoren Exil-Iraner aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien und den Niederlanden teil. Sie legten den EU-Staats- und Regierungschefs nach eigenen Angaben eine von Abgeordneten aus 23 europäischen Staaten unterzeichnete Erklärung vor, mit der die Haltung der EU gegenüber den Volksmudschahedin verurteilt wird.

Teheran – Im Iran wurden am Donnerstag die meisten von mehr als 30 bei einer Protestaktion festgenommenen Frauen wieder freigelassen. 28 von ihnen seien zumeist gegen Kaution wieder auf freiem Fuß und drei noch in Haft, sagte ein Anwalt in Teheran. Den Freigelassenen sei untersagt worden, an einer Kundgebung anlässlich des Weltfrauentags am Donnerstag teilzunehmen. Die Frauen waren am Sonntag während einer friedlichen Demonstration festgenommen worden, mit der sie gegen das strafrechtliche Vorgehen der Behörden gegen fünf Aktivistinnen protestierten.