Jeffrey Feltmann, der Berater des US Außenministeriums für Nahostangelegenheiten und Colin Kahl, der stellvertretende Berater des Verteidigungsministeriums standen vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 18. November Rede und Antwort über Fragen zur Rolle der USA in der Übergangszeit des Irak.
Ilena Ros-Lethinen, ein hochrangiges Mitglied der Republikaner im Komitee und weitere hochrangige Mitglieder befragten die beiden Regierungsvertreter über Menschenrechtsverletzungen der irakischen Regierung in Camp Ashraf und die verhängten Restriktionen bei der medizinischen Versorgung, der psychologischen Folter und anderen Restriktionen und Druck, den Bagdad auf Geheiß des iranischen Regimes ausübt.
Die Mitglieder des Ausschusses riefen zu sofortigen Maßnahmen der US Regierung auf, damit die ungerechtfertigten Restriktionen gegen das Camp beendet werden.
Einige Ausschußmitglieder sprachen auch die Einmischung des iranischen Regimes in irakische Angelegenheiten an und unterstrichen Maßnahmen zum Ende des Drucks des Regimes auf seine Opposition in Ashraf.
In ihrer Rede rief Ros-Lethinen von den Republikanern Washington auf, den Schutz für die Bewohner sicher zu stellen. Der aktuelle Ausschußvorsitzende Howard Berman (Republikaner) unterstützte den Aufruf von Ros-Lethinen zum Schutz der Bewohner von Ashraf.
Im Folgenden befindet sich eine Mitschrift der Anhörung vor dem auswärtigen Ausschuß des US Repräsentantenhauses am 18.November:
Ros-Lethinen:
„…..Herr Vorsitzender, ich möchte meine Sorge über das Schicksal der Bewohner von Camp Ashraf zum Ausdruck bringen. Herr Vorsitzender, im letzten Jahr haben sie und ich eine gemeinsame Erklärung verfaßt, in der wir die irakische Regierung aufforderten, seine Verpflichtungen zum Wohlergehen aller Bewohner von Camp Ashraf zu erfüllen. Dennoch zeigen Berichte, dass die medizinische Versorgung und die Erhaltung der Gesundheit von Krebspatienten weiterhin Bewohnern aus Ashraf verweigert werden.
Herr Feldmann, ich möchte das Außenministerium auffordern, dass es stärker aktiv eingreift, damit der Schutz der Menschen von Ashraf so ausgeführt wird, wie es versprochen wurde und das dieser Zustand anhält.
….
Vorsitzender Berman:
Vielen Dank, Frau Ros-Lehtinen…. Ich möchte ebenfalls betonten, dass die Versprechungen gegenüber Camp Ashraf, die von der irakischen Regierung bezüglich Camp Ashraf gemacht wurden, eingehalten werden müssen und dass ich ebenfalls die Sorge teile, dass diese nicht eingehalten werden und dass wir die Angelegenheit nicht vergessen sollten.
Mr. Rohrabacher aus Kalifornien bekommt eine Minute Redezeit.
Rohrbacher (Republikaner):
Vielen Dank. Ich konnte bisher nicht an der Anhörung teilnehmen, weil ich noch ein wichtiges Gespräch hatte.
Herr Vorsitzender, ich möchte deutlich machen, dass wir jetzt in eine Phase gehen, wo sich die US Truppen aus dem Irak zurück ziehen und wir können diese Leute, die unsere Freunde sind, nicht einfach ihrem Schicksal überlassen, so, als wären sie Luft für uns.
Und diese Menschen, die mit uns an der Seite im Krieg gegen den radikalen Islam stehen, insbesondere gegen das Mullahregime, sollten nicht als selbstverständlich betrachtet werden.
Wir sollten sie nicht in eine hoch gefährliche Situation versetzen. Ich spreche insbesondere über Camp Ashraf. Die Menschen dort sind nach unseren eigenen Definitionen als geschützte Personen anerkannt. Wir sollten den Irakern nicht erlauben, eine Art Partnerschaft mit der Mullahdiktatur aufzubauen, indem diese freiheitsliebenden Menschen bestrafen.
…
Kahl:
Wir stimmen ihnen und dem Vorsitzenden zu 100% zu, dass die irakische Regierung seine Versprechen zum Schutz der Menschenrechte der Bewohner von Camp Ashraf erfüllen muß. Es ist etwas, dass wir beobachten müssen, wir müssen es sehr genau tun und nicht nur wir. Es bedarf auch internationaler Bemühungen. Die UN und andere sind ebenfalls verantwortlich dafür, dass die irakische Regierung an ihre Versprechen erinnert wird.
Grundnahrungsmittel, medizinische Güter und Treibstoff müssen nach Ashraf gelangen. Es gibt viele Provokationen von beiden Seiten, zwischen den Irakern und den Bewohnern, und sie sind nicht hilfreich. Wir haben beiden Seiten geraten, die Rhetorik herunter zu fahren, weil dies schnell zu einer Ausuferung der Situation führen kann. Wenn uns Berichte über Vorfälle erreichen, dann setzen wir uns mit dem zuständigen Komitee und der irakischen Regierung zusammen und ich denke, unser Einsatz hatte in der Hinsicht Erfolg, dass die Iraker erinnert wurden, dass ihre Verpflichtungen unter dem Militärgesetz einen Schutz der Menschenrechte der Bewohner von Camp Ashraf voraussetzt.
Daher stimmen wir ihnen zu. Wir müssen weiter hinschauen und wir sind froh, dass unsere internationalen Partner auch daran beteiligt sind.
…
Ros-Lethinen
Vielen Dank
Ich gewähre nun 5 Minuten Redezeit für Mr.Poe aus Texas
Poe (Republikaner)
Vielen Dank
Vielen Dank dafür, dass sie beide heute hier sind.
Zuerst einmal möchte ich klarstellen, dass die heutige Situation von Ashraf uns zu dieser Anhörung bringt. Ich selbst habe große Bedenken über die Situation in Ashraf, wo 4000 Menschen leben. Ich habe Informationen von den Bewohnern über mehrere Verstöße bekommen.
Hier sind einige Fotos, die Bewohner von Ashraf gemacht haben. Ich möchte sie ihnen zeigen. Ihre Sorge sind 112 Lautsprecher, die rund um das gesamte Camp verteilt sind und die in Camp Ashraf hinein schallen, 24 Stunden am Tag. Sie beinhalten solche Aussagen wie:“ Wir werden Ashraf in Brand stecken; Ahmadinejad ist der größte Präsident aller Zeiten und ihr solltet ihm folgen; wir werden bald sehen, wie die Iraker euch angreifen und das Camp zerstören; wir werden euch alle aufhängen.“
Das klingt für mich wie eine Spielart der psychologischen Folter, des Schikanierens, wie immer man es auch nennen will. Doch ich stelle mir die Frage, wer tut dies? Sind es Iraner mit der Erlaubnis der Iraker? Sind es Iraker? Oder beides? Weis jemand von ihnen etwas darüber? Herr Feltman?
Feltman:
Die Bewohner von Ashraf, ihre Familien und Familienangehörigen haben uns darüber berichtet. Ja, wir wissen darüber Bescheid.
Poe:
Und was denken sie darüber? Denken sie, das ist der Weg, wie wir mit den Bewohnern von Ashraf umgehen sollten?
Feltman:
Zuerst einmal steht Camp Ashraf unter irakischer Souveränität. Das ist eine Tatsache. Wir müssen akzeptieren, dass die Iraker….
Poe:
Das mag sein, aber denken sie nicht, dass es Iraner oder Iraker sind, die diese Lautsprecher bedienen?
Feltman:
Ich weis nicht, wer sie bedient, aber die Versprechen der Iraker müssen erfüllt werden und daran arbeiten wir und wie machen ihnen klar, dass eine Deportation in ein anderes Land, wo sie für ihre politische Einstellung gefoltert oder verhaftet werden, nicht in Frage kommt.
Und dieses Versprechen haben uns die Iraker gegeben. Es ist Teil des internationalen Verständnisses. Das ist es, was die Iraker…..
Poe:
Entschuldigen sie, wenn ich sie unterbreche, aber meine Redezeit läuft ab. Glauben sie, dass sie diese Versprechen erfüllen können? Oder hoffen wir nur, dass sie das können?
Feltmann:
Wir beobachten dass die ganze Zeit…..
Poe:
Ich weis, woher sie kommen. Ich weis, es sind Iraner. Denken sie nicht, dass die Aufstellung von 112 Lautsprechern, die Tag und Nacht das Camp beschallen, nicht eine Sache sind, die die USA in Sorge versetzen?
Oder sollten wir das einfach übersehen, weil es nicht unser Problem ist?
Feltman:
Nein, ich denke, dass all diese gefährlichen Provokationen beendet werden sollten, weil man nie weis, wann sie außer Kontrolle geraten. Man weis nie, wann die Grenze zur Gewalt überschritten wird.
Poe:
Genau. Sind sie nicht beunruhigt darüber, als Vertreter der USA, dass der iranische Einfluß nicht nur in Camp Ashraf, sondern im gesamten Irak zunimmt?
Feltman:
Ja, natürlich. Wir sind über den steigenden Einfluß des Iran in der Region besorgt. Ich bin der Berater für den Nahen Osten. Wir sehen den schlechten Einfluß des Iran an vielen Orten.
Sheila Jackson Lee:
Lassen sie mich etwas dazu sagen. Wir gingen in den Irak, suchten nach Massenvernichtungswaffen und alles was wir taten, war Zerstörung und die Dinge noch schlimmer machen und das in einem erheblichem Ausmaß.
Ich bin kein Anhänger der aktuellen Regierung. Ich bin kein Anhänger von al-Maliki, den Shiiten und al-Dawa, der ein Sunnit ist. Ich hoffe, ich habe seinen Namen richtig ausgesprochen. Doch ich weis, wer er ist.
Und es scheint eine Art Sport geworden zu sein, wer am meisten die Hand aufhalten kann und sich die Taschen am meisten stopfen kann.
Nun haben wir weniger Truppen dort, aber ich denke nicht, dass sich die USA seinen Verpflichtungen über Menschenrechte entziehen kann.
Sie haben nicht nur dort Lärm und Folter und haben nicht nur dort Angst um ihr Leben, auch die US – Iraner, deren Familien sie zurück lassen mussten oder die Menschen, die gehen mussten, um andere Familienmitglieder zu schützen, sie alle leben in Angst.
Können sie mir sagen, welch humanitärer Akt darin liegt, kranke und sterbende Menschen verrecken zu lassen, weil sie keine medizinische Versorgung haben? Elham und Mehdi leiden beide an schwerem Krebs und ihnen wird die Möglichkeit verweigert, den Krebs einzudämmen. Einer von ihnen hat akuten Nierenkrebs, ist in kritischem Zustand, hat bereits eine seiner Nieren verloren. Uns sie brauchen dringend eine Operation.
Und nun können sie in kein Krankenhaus gehen. Wo ist unserer Standpunkt zu den Menschenrechten? Wir versuchen weiter, die Geschäfte mit dem Irak auszubauen und lassen sie mich klar und deutlich sagen, wir hoffen eine wirtschaftliche Option zu haben.
Ich hoffe, es gibt einen Weg für Geschäfte in den USA , nach all dem Blut, das wir dort vergossen haben. Und was müssen wir tun, um das zu zeigen?
Ich glaube, wenn wir dort eine zivilisierte Gesellschaft hinterlassen, in der sie ihren eigenen Weg gehen, dann müssen sie nicht einmal dem US Weg folgen. Sie brauchen kein öffentliches Gesundheitssystem.
Aber in diesem eigenen Weg können sie Menschen nicht auf menschenverachtenden Weise behandeln. Wenn sie in 100 Jahren keine Regierung bilden können, dann ist das Land nicht stabil und dann haben wir versagt.
Wenn wir jetzt damit fortfahren und sagen, es ist eine souveräne Nation, dann frage ich mich, worin sind sie souverän? Sie sind keine souveräne Nation. Sie haben eine zusammengebrochene Regierung. Es gibt nichts Positives zu berichten, außer eine neue riesige Botschaft, die wir dort haben und in der die hart arbeitenden Botschaftsmitarbeiter jeden Tag um ihr Leben fürchten müssen.
Danken sie ihnen für ihren Einsatz. Aber, Herr Feltman, ich kann diesen Raum nicht verlassen, ohne von ihnen zu hören, was das Außenministerium in Sachen Camp Ashraf zu tun gedenkt?
Jedesmal wenn ich in diese Anhörung komme, höre ich die gleichen Aussagen. Was wir sehen ist, dass die irakischen Soldaten diejenigen sind, die diese Menschen einschüchtern.
Wenn meine Redezeit vorbei ist, kann ich es nicht ändern. Aber vielleicht kann ich zusätzliche Minuten bekommen, damit er die Frage beantworten kann.
Berman:
Ja, ich gewähre weitere Minuten. Einstimmigkeit im Ausschuß?
Lee:
Vielen Dank. Wenn es weitere fünf Minuten gibt, dann möchte ich wissen, warum Hr. Feltman denkt, dass es eine Frage der Souveränität ist-
Feltman:
Da werde ich. Wir haben uns die Fälle angesehen, die sie angesprochen haben.
Ich, als Jeff Feltman, weis nichts genaues über die Fälle, die sie erwähnt haben. Aber ich möchte ihnen sagen, dass ich jedes Mal, wenn ich im Irak bin, ich dort ohne Probleme bin, für eine Woche, einen Monat oder gar eine längere Zeit.
Ich bin demnächst nicht dort. Aber ich werde die Ministerin für Menschenrechte sehen.
Und ich werde sie treffen, weil ich über die gleichen Werte besorgt bin, die sie beschrieben haben, weil sie Teil unserer Politik sind. Wir wollen universelle Rechte im Umgang mit Menschenrechten erreichen.
Es ist so wichtig. Es ist ein wichtiger Teil des Dialoges, wenn ich mit der Ministerin für Menschenrechte rede.
Und ja, wir haben mit ihr über Camp Ashraf geredet. Wir haben über die Gefängnisse geredet. Der Irak hat noch einen langen Weg vor sich.
Lee:
Was gedenken wir zu tun?
Wir müssen nach Camp Ashraf gehen! Wir können dem Menschenrechtsbeauftragten nicht glauben. Er erzählt nicht die Wahrheit. Was können wir tun? Was kann die USA tun?
Feltman:
Ich denke sie, die Menschenrechtsministerin, die eine Frau ist, arbeitet aktuell sehr effektiv mit uns in Sachen Camp Ashraf zusammen.
Und ich glaube, sie ist eine gute Vertreterin für die Werte, die sie beschrieben haben.
Lee:
Ich brauche einen schriftlichen Bericht, weil meine Zeit zu Ende ist. Nicht über diese Fälle, sondern über die Situation in Camp Ashraf und was die USA und sie, der Beauftragte und der Sekretär für Menschenrechte aktuell im Hinblick auf die Beendigung der Folter der Menschen in Ashraf zu tun gedenken.
Die Menschenrechtsministerin tut nichts. Und damit gebe ich ab. Vielen Dank.