Englische Parlamentsmitglieder haben die Hinrichtung des iranischen politischen Gefangenen Gholamreza Khossravi durch die Hände des ‚mittelalterlichen’
Regimes verurteilt und harte neue Maßnahmen gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen des Iran verlangt.
Das British Parliamentary Committee for Iran Freedom teilte mit, es sei ‚äußerst empört und entsetzt‘, dass Herr Khossravi von der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) erhängt worden sei.
Herr Khossravi, der schon in den 1980er Jahren politischer Gefangener war, wurde in der südiranischen Provinz Kerman 2008 von Agenten des Ministeriums für Nachrichtendienste festgenommen unter der Anklage, Simay Azadi finanzielle Unterstützung geleistet zu haben, einer Fernsehstation außerhalb des Iran, und zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Er verbrachte Jahre in Einzelhaft und wurde gefoltert, weil man ihn zu einer Selbstanklage vor laufenden Fernsehkameras zwingen wollte, was aber fehlschlug. Nach seiner Weigerung wurde er im April 2012 der ‚Feindschaft gegen Gott‘ (moharebeh) bezichtigt wegen seiner Verbindungen zur PMOI (MEK) und zum Tode verurteilt.
In einer Erklärung der englischen Abgeordneten heißt es: Angesichts zunehmender regionaler und internationaler Isolation und einer unruhigen Bevölkerung, außerdem auch einer Wirtschaft, die am Boden liegt, hat das iranische Regime bei extremen Maßnahmen Zuflucht gesucht, um jede Andeutung von Abweichung im Inneren des Landes zu unterdrücken, vor allem gegen die PMOI (MEK), die einzige aussichtsreiche organisierte Opposition.
„Die iranischen Behörden machen unter ihrem sogenannt gemäßigten Präsidenten Rohani weiter mit dem ausgedehnten Gebrauch der Todesstrafe.
Die Hinrichtung von Gholamreza Khossravi trotz mehrerer dringender Appelle (Urgent Actions) von Amnesty International und anderen ist ein Alarmzeichen, dass uns entschieden an den Punkt bringt, dass Strafmaßnahmen durch den UNO Sicherheitsrat und die Sanktionierung des mittelalterlichen Regimes für seine Verletzungen der Menschenrechte ein Muss sind.
Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, den Hinrichtungen und der barbarischen Behandlung politischer Gefangener Einhalt zu gebieten. Es ist eine Verpflichtung, die nicht vernachlässigt und von den Atomgesprächen und anderen diplomatischen Rücksichten überschattet werden sollte. Bei unseren Beziehungen zum Iran sollten Menschenrechte und das Eintreten für sie unsere erste Sorge sein trotz der laufenden Verhandlungen.
Indem es die Hinrichtung von Gholamreza Khossravi aufs Schärfst verurteilt, ruft das British Parliamentary Committee for Iran Freedom die Regierung des Vereinigten Königreiches als permanentes Mitglied des UNO Sicherheitsrats, den Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran und die Behörden der EU auf, das Menschenrechtsregister des Iran einer ernsthaften Überprüfung zu unterziehen und wirksame Strafmaßnahmen zu ergreifen.
Wir ermutigen alle internationalen Menschenrechtsorganisationen, auf diese Angelegenheit Gewicht zu legen, um sicherzustellen, dass notwendige Maßnahmen nicht aufgeschoben werden, und um ebenso sicherzustellen, dass das iranische Regime mit solchen Verbrechen nicht davon kommt wegen der naiven Hoffnung im Westen auf Rohani für einen Wandel.
Rohani hat sich als Praktiker extremer Repression erwiesen. Es wird Zeit, dass alle hochrangigen iranischen Amtsträger zur Verantwortung gezogen und international angeklagt werden für mehr als drei Jahrzehnte des systematischen Verletzungen der Menschenrechte im Iran“.