Von Struan Stevenson
In einem Artikel auf UPI beschreibt Struan Stevenson die aktuelle Situation im Iran. Anfang des Monats hatte das Regime das Volk angewiesen, wieder zur Arbeit zu gehen, weil man das Coronavirus unter Kontrolle gebracht hat. Mittlerweile dokumentieren wahre Statistiken, wie die von den Volksmojahedin Iran veröffentlichten Zahlen, dass der Höhepunkt der Verbreitung des Coronavirus erreicht ist, was auch der Anstieg der Todeszahlen im iranischen Volk aufzeigt.
In dieser Situation helfen die meisten Länder ihren Arbeitern und Geschäftsleuten sowie der Industrie dabei, ihre großen Verluste einzudämmen. Im Iran hingegen haben die Anführer des Regimes große Summen des Wohlstandes des iranischen Volkes entwendet und sie lehnen es ab, dem Volk zu helfen. Statt dessen werden die Repressalien verstärkt, weil das Regime Angst vor Aufständen hat. In diesem Artikel untersucht Stevenson die aktuelle Situation im Iran.
Hier der vollständige Text des Artikels:
Bleibe entweder zu Hause und sterbe am Hunger oder gehe zur Arbeit und sterbe am Virus. Die scheint die Option zu sein, welche das iranische Volk hat. Das theokratische Regime behauptet, dass es das Virus unter Kontrolle hat und weist sein verarmtes Volk an, wieder zu Arbeit zu gehen oder ansonsten schwere Geldstrafen oder gar Haftstrafen in Kauf zu nehmen. Präsident Hassan Rouhani sagte, dass es sicher genug ist, dass die Menschen wieder zur Arbeit gehen können und dass Schulen und viele Geschäfte, Fabriken, Kaufhäuser und Werkstätten nun wieder öffnen können. Damit treiben sie die Arbeiter in die Krankheit. Das Regime hat – im Gegensatz zu den Behauptungen von Rouhani und dem obersten Führer Ali Khamenei – das Virus nicht unter Kontrolle, wie die Zahlen der Widerstandseinheiten der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) zeigen. Mehr als eine Million Iraner sind nun mit dem Virus infiziert und die Todesfälle übersteigen mittlerweile die Zahl von 33.000.
Either stay at home and die of hunger, or go out to work and die of the #COVIDー19 . That seems to be the stark choice on offer to the population of #Iran.#irancoronavirus
Iran orders people back to work amid #coronavirus https://upi.com/6999407t via @UPI
Iran orders people back to work amid coronavirus
Either stay at home and die of hunger, or go out to work and die of the coronavirus. That seems to be the stark choice on offer to the population of Iran.
upi.com
Die Mullahs haben die Kontrolle über die Krankheit vielmehr verloren und sie haben auch die Kontrolle über die iranische Wirtschaft verloren. Seit 41 Jahren plündern sie den Wohlstand des Volkes aus. Seit der Revolution von 1979 sind Milliarden in den Export von Terrorismus und in die Stellvertreterkriege in Syrien, Jemen, Libanon, Gaza und den Irak geflossen. Weitere Milliarden flossen in das geheime Atomwaffenprogramm und es wurden Konten mit Bargeld in eigenen privaten Banken gefüllt. Die iranische Wirtschaft befindet sich im freien Fall, weil das Regime ein katastrophales Mismanagement betrieben hat und die Politik des „maximalen Drucks“ von Präsident Trump hat zusammen mit dem Ausbruch des Coronavirus die Mullahs in einem Meer aus Unruhen und Konfusion zurück gelassen. Auf der einen Seite betont das Regime, dass es die Verbreitung des Virus unter Kontrolle hat und die Todeszahlen viel niedriger als die wahren Zahlen sind, auf der anderen Seite bettelt es beim IWF um einen Kredit in Höhe von 5 Milliarden Dollar. Selbst Mohsen Rafsanjani, der Vorsitzende des Teheraner Stadtrates, hat zugegeben, dass die Zahlen der Infektionen und Todesfälle weit höher sind, als die offiziellen Zahlen, die von den staatlichen Medien und der Regierung verbreitet werden.
Für die 80 Millionen Menschen, die im Iran leben und von denen die Mehrheit selbst vor dem Virus täglich ums Überleben kämpfte, weil es sich unterhalb der internationalen Armutsgrenze befindet, bietet das Mullahregime einen Kredit in Höhe von einer Million Tomans (60$) pro Familie an, welcher nach zwei Monaten zurück gezahlt werden muss. Das ist ein bizarrer Witz. Sie wissen aus den sozialen Medien, welche enormen Summen andere Länder aufwenden, um den Menschen und den Unternehmen zu helfen. Sie wissen, dass Boris Johnson in GB Hilfe in Höhe von 330 Milliarden £ (410 Milliarden Dollar) zur Verfügung gestellt hat und dass Macron in Frankreich, Sánchez in Spanien und Merkel in Deutschland ähnliche Summen zur Verfügung stellten, welche den Staat über Jahre in Schulden stürzen werden. In Amerika hat Trump sogar Billionen Dollar für wirtschaftliche Hilfen bereit gestellt. Jeder Bürger, der unter einem fast kompletten Lockdown leben muss, wird kompensiert, weil die Arbeiter zu Hause bleiben müssen und weil Geschäfte, Restaurants, Fabriken und Kaufhäuser gezwungen sind, zu schließen. Doch diese Länder haben demokratisch gewählte Regierungen und diese setzten das Leben und die Gesundheit des Volkes hoch an. Die Bürger des Iran hingegen erfahren keine solche Hilfe, die von ihren unterdrückenden Herrschern gewährt wird, obwohl jeder weis, dass Khamenei und seine Eliten Zugang zu vielen Milliarden Dollar haben.
Laut der Informationen, die von einigen Vertretern des Regimes heraus gegeben wurden, besitzen fünf Institutionen 60 Prozent des nationalen Wohlstands. Dazu gehören das Hauptquartier der Ausführung der Anweisungen des Imam (Setad Ejraie Farman Imam), die Khatam al-Anbiya Garnison der IRGC, die Astan-e Quds Razavi, die Märtyrerstiftung und die Mostaz’afan Stiftung. All diese Institutionen stehen unter der direkten Kontrolle von Ali Khamenei und den Setad Konten, auf denen alleine 100 Milliarden Dollar liegen sollen. Der Nationale Fond für Entwicklung, der auch unter der totalen Kontrolle von Khamenei liegt, hat weitere Milliarden Dollar auf seinen Konten. Selbst wenn man davon nur einen kleinen Teil entnehmen würde, könnte man leicht die Kosten aufbringen, welche zum Kampf gegen den Coronavirus benötigt würden, unter anderen für Lohnfortzahlungen für Arbeiter, Angestellte, Ärzte oder Krankenschwestern. Doch Khamenei und Rouhani und seine ganzen klerikalen Kumpane füllen lieber weiter ihre eigenen Taschen oder geben das Geld für die Kriege im Mittleren Osten und die Finanzierung von Terrorismus aus, anstatt Leben und Geschäfte im Iran zu retten.
Das Regime beginnt nun, die Fehler seines Weges zu begreifen. Sie sehen die Unruhen im allgemeinen Volk, die bei dem landesweiten Aufstand im November 2019 ausbrachen und die weiterhin unter der Oberfläche brodeln und die jederzeit erneut ausbrechen können.. Die Islamischen Revolutionsgarden – die Gestapo des Regimes – hat bei den Aufständen im November 1500 unbewaffnete Demonstranten ermordet und weitere Tausende verhaftet. Viele von ihnen sind nun junge politische Gefangene, die in den Todesgefängnissen des Iran inhaftiert sind und die keine medizinische Unterstützung im Kampf gegen den Coronavirus erhalten. Das führte zu Aufständen in den Gefängnissen und diese wurden auf ruchlose Art und Weise von den IRGC nieder geschlagen und Duzende Gefangene, die fliehen konnten, wurden verwundet, getötet und sofort nach ihrer Festnahme hingerichtet.
Die Mullahs haben nun vor einer weiteren Protestwelle Angst, welche in einer neuen Revolution explodieren könnte und welche das mittelalterliche Regime hinweg fegt. Sie haben Angst und haben Panik. Dies spürt man in ihren Reden und Publikationen, selbst bei einigen hochrangigen Vertretern. Die staatliche Nachrichtenagentur Mizan, welche zu der Justiz des iranischen Regimes zählt, erklärte:“ Es gibt große Engpässe bei Waren und Gütern und daher besteht die Gefahr einer Rebellion. Wenn es um die Betrachtung der Möglichkeit eines nationalen Aufstandes gegen das Regime geht, dann ist die Frage der Belastbarkeit des Volkes wichtig. Wenn man diese Linie überschreitet und es kein zentrales Krisenmanagement gibt, dann können lokale oder regionale Aufstände in nationale Aufstände verwandelt werden. Die Verbindung von der Corona – Krise im Iran im Zusammenhang mit den Entwicklungen der Proteste vom November 2019 können zu einer Rebellion führen“. Am 7. April schrieb die staatliche Zeitung Iran-Emrouz:“ Wir könnten einen großen sozialen Aufstand erleben, wenn der Coronavirus vorbei ist. Die Situation wird sich nicht beruhigen. Es könnte die gleiche Situation wie nach den Wahlen von 2017 (Aufstände) entstehen und wir könnten wiederholte und mächtige Vorfälle erleben.“
Die Medien haben recht. Das iranische Volk hat genug. Es hat nun die Wahl zwischen Tod und Hunger zu Hause oder Krankheit auf der Arbeit und es könnte entscheiden, dass die größte Bedrohung für ihr Leben nicht Hunger oder der Covid-19 Virus ist. Es könnte die größte Bedrohung für ihr Leben in dem theokratischen Regime sehen und die einzige Heilung davon ist ein Regimewandel.
STRUAN STEVENSON
Struan Stevenson ist der Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran (CiC). Er war für Schottland von 1999 – 2014 im EU Parlament, von 2009 – 2014 Präsident der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit dem Irak und von 2004 – 2014 Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran. Er ist heute ein internationaler Dozent für den Mittleren Osten und Präsident der Europäischen Vereinigung für die Freiheit des Irak (EIFA).