US Präsident Trump gab bekannt, dass das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (CIRG) des iranischen Regimes für die USA als auswärtige terroristische Organisation (FTO) eingestuft ist. Zuvor war das CIRG als Specially Designated Global Terrorist (SDGT) [Besonders gekennzeichneter globaler Terrorist] eingestuft. Die Einstufung als FTO ist ein großer Schritt nach vorne und erlaubt den Vereinigten Staaten, jede Person, Organisation oder jedes Unternehmen strafrechtlich zu verfolgen, die das CIRG unterstützen.
Der Schritt ist beispiellos – die Vereinigten Staaten haben nie zuvor die Regierung eines Landes formell als terroristische Organisation gekennzeichnet.
Als Präsident Trump erklärte, dass er das iranische Regime einer Kampagne des maximalen Drucks unterwirft, schien es so, als meine er das wirklich ernst. Und das ganz zu Recht, weil das iranische Regime der staatliche Förderer von Terrorismus Nummer eins in der Welt ist und damit ein großes Hindernis für Frieden und Sicherheit im Vorderen Orient.
Das iranische Regime hat jahrelang Milliarden Dollar in terroristische Gruppen und Aktivitäten geschaufelt und die Vereinigten Staaten unternehmen jetzt Schritte, die verhindern sollen, dass das so weitergeht.
Die Kontrolle des CIRG über die Führung des Landes ist massiv. Es ist stark mit den wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten des Landes verwoben und ist selbst gewachsen in den vier letzten Jahrzehnten.
Als der Krieg zwischen Iran und Irak in den Achtzigern sich seinem Ende näherte, gründete das CIRG Einrichtungen, die es in den größten Vertragspartner für Regierungsprojekte verwandelte.
Einige Jahre später wurde Artikel 44 der iranischen Verfassung auf Anordnung des Obersten Führers umgesetzt. Das bedeutete, dass Regierungsorganisationen privatisiert wurden. Der Oberste Führer bekam so die Kontrolle über riesige Unternehmen, die riesige Profite machten.
Wenn dem CIRG Macht gegeben wird, dann will es immer noch mehr davon. Frühere Amtsinhaber meinen sogar, dass das CIRG volle Kontrolle über alle Angelegenheiten haben will. Schon jetzt wird es vom Regime als Organisation mit der meisten Macht und Kontrolle betrachtet.
Die Kennzeichnung als FTO soll den unerlaubten Aktivitäten einen Riegel vorschieben, in denen das CIRG involviert ist, auch sogenannten Wohlfahrtsorganisationen, die angeblich humanitäre Arbeit leisten, in Wirklichkeit aber nur riesige Geldsummen ansammeln.
Es wird Zeit, dass andere auswärtige Regierungen, besonders die in der Europäischen Union dieselben Maßnahmen gegen ein Regime ergreifen, das die ganze Welt bedroht. Das Militär eines Landes, das ganz stark mit innerer Unterdrückung befasst ist und ebenso mit ausgedehnten terroristischen Aktivitäten, sollte etwas sein, das auswärtige Regierungen zu stoppen suchen.
Schweigen gegenüber einem Regime wird von diesem als grünes Licht angesehen. Viele Regierungen haben den Ansatz eines Appeasements gegenüber dem iranischen Regime verfolgt. Aber das ist immer gescheitert. Das Regime nutzt Appeasement zu seinem Vorteil, um sein Terrorreich zu erweitern.
Die Bevölkerung im Iran ist im Laufe der letzten Jahre immer offener zu einem Abscheu gegenüber dem iranischen Regime gelangt. Sie weiß, dass das Regime ihr Feind ist und hat das bei den Demonstrationen gegen das Regime auch gesagt. Sie will Freiheit, Demokratie und Menschenrechte und sie ist sich darüber im Klaren, dass internationaler Druck auf das Regime auch für sie selbst Folgen hat, hält ihn aber dennoch für notwendig.