Die frühere Premierministerin des VK Liz Truss: Es wird Zeit, das iranische Regime härter anzufassen

Unter den besonderen Gästen und bekannten Rednern/innen beim Weltgipfel Freier Iran 2023 am 1. Juli war die frühere Premierministerin und Führerin der Konservativen Partei des VK Liz Truss. Frau Truss warnte, dass die Welt heute immer mehr von Diktatoren und Tyrannen bedroht werde und rief die demokratischen Länder zugleich auf, zusammenzuarbeiten und Regimes wie das, das im Iran herrscht, härter anzufassen.
Hier der vollständige Text der Rede der früheren PM Liz Truss:
Guten Tag und es ist fantastisch, hier beim Weltgipfel Freier Iran zu sein und über dieses lebenswichtige Thema in dieser entscheidenden Zeit zu sprechen, weil ich glaube, dass wir international an einem Scheideweg für die Zukunft von Freiheit und Demokratie stehen. Ich denke nicht, dass Freiheit und Demokratie seit Jahrzehnten so bedroht waren und dass es lebenswichtig ist, dass wir die Flamme der Freiheit am Leben erhalten.
Und ich gratuliere Frau Rajavi für das, was sie getan hat, um für Freiheit und Demokratie im Iran zu werben. Wir stehen vor einer riesigen Bedrohung durch heraufkommende autoritäre Regimes in der ganzen Welt. Wir haben gesehen, wie Präsident Xi zunehmend seine Nachbarn in der asiatisch pazifischen Welt bedroht. Wir haben gesehen, wie Wladimir Putin mutwillig in die Ukraine einmarschiert ist. Und wir haben gesehen, wie das iranische Regime gegen Dissens und Proteste gegen seine Kontrollen vorgegangen ist.
Die Realität besteht darin, dass diese Regimes bestärkt worden sind, weil die freie Welt nicht genug gemacht hat. Nach dem Kalten Krieg waren wir gefällig. Wir haben den Leuten erlaubt, zu denken, dass der Kampf für die Freiheit beendet sei. Dass, nachdem wir mit der UDSSR zu Rande gekommen sind, jetzt imstande sind, mit einem autoritären Regime zusammenzuarbeiten, Wir glaubten irrtümlich, dass dann, wenn die Länder reicher geworden sind, sie freier und demokratischer würden.

Aber leider war das nicht wahr. Wir haben gesehen, dass China jetzt mit den USA in Bezug auf Kaufkraft gleichzieht oder sie überholt, aber immer totalitärer wird. Wir haben gesehen, wie Russland und Iran, beides Länder mit riesigen natürlichen Ressourcen, gegen ihre internen und externen Opponenten vorgehen. Wir haben gesehen, dass freie Medien ausgemerzt und die Redefreiheit dezimiert wurde, und wir haben auch gesehen, wie Maßregelungen des Volkes und interne Repressionen stattgefunden haben.
Und das sind nur die internen Maßnahmen. Sie haben Nachbarländer betroffen durch den Gebrauch von terroristischen Aktivitäten und anderen Mitteln, die Freiheit und Demokratie in der Region unterminieren und ebenso Länder destabilisieren, die auf dem richtigen Weg sind.
Wir haben das Faktum, dass wir jetzt in einer Welt leben, wo weniger unserer Bürger in einer Demokratie sind als vor dreißig Jahren und wo viele junge Leute sogar in Ländern wie dem Vereinigten Königreich anfangen, die Demokratie selbst in Frage zu stellen.
Und was wir sehen, ist, dass Länder wie China, Russland und der Iran zusammenarbeiten, um die Sanktionen zu unterlaufen, die wir aufgestellt haben, um das zu untergraben, was wir tun, um Freiheit und Demokratie voranzubringen.

So haben wir gesehen, dass der Iran an Russland Drohnen liefert für den empörenden Krieg mit der Ukraine. Wir haben gesehen, dass China daran arbeitet, die Sanktionen zu unterminieren, die dem Iran und Russland [auferlegt wurden]. Was wir daraus lernen müssen, das ist, dass die Länder und die Völker, die an Freiheit und Demokratie glauben, zusammenarbeiten müssen und wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen.
Die Menschen heute hier verstehen das besser als irgendjemand sonst, weil Ihr die Brutalität des iranischen Regimes erlebt habt. Ihr wisst, wie es sich anfühlt, vom IRGC verfolgt zu werden. Ihr wisst, wie es sich anfühlt, nicht frei reden zu können. Ihr wisst, wie es ist, keinen Zugang zu freien Medien zu haben und zu verstehen, was in der Welt vorgeht. Ihr wisst, wie es ist, wenn Eure Grundrechte, Euer grundlegendes Menschsein Euch genommen werden. Und das ist es zuletzt, wofür wir kämpfen. Wir kämpfen alle für die Möglichkeit der Menschen, über ihr eigenes Leben zu entscheiden. Wir wissen außerdem, dass letztlich Völker besser gestellt sind als autoritäre Staaten.

Eben deshalb werde ich niemals die Hoffnung auf einen freien und demokratischen Iran aufgeben. Ich glaube, dass zuletzt Freiheit und Demokratie im Iran die Oberhand gewinnen wird, weil es das ist, was die Menschen im Grunde wollen Weil die Menschen dann, wenn sie frei wählen, die Freiheit wählen.
Tatsache ist aber, dass wir in der freien Welt nicht genug getan haben. Unsere Regierungen haben nicht genug gemacht, um gegen diese autoritären Regime aufzustehen. Es gab zu viel Appeasement. Es gab zu viel Wunschdenken. Es gab zu viel Hoffnung, dass die Dinge sich ändern werden, wenn es klar war, dass wir nicht dabei waren, etwas zu ändern, und nichts geändert haben.

Deshalb müssen wir uns darüber klar werden, dass wir diese Tyrannei nicht mehr tolerieren dürfen. Wir dürfen diese Länder nicht als Teil des globalen Systems behandeln. Sie dürfen nicht in der gleichen Weise Zugang zu unserem Handel, zu den uns offen stehen Möglichkeiten haben, zu unseren Systemen haben, wie sie das in der Vergangenheit hatten. Wir müssen uns darüber ganz klar werden.
Es gibt drei Dinge, die wir im Hinblick auf den Iran tun müssen, um das dem Regime ganz klar zu machen.
Als Allererstes darf der Iran keine Atomwaffen bekommen. Das ist absolut lebenswichtig und sie haben die Sache verzögert und behauptet, dass sie an irgendeiner Regelung interessiert sind. Inzwischen haben sie diese Atomwaffen entwickelt. Wir können nicht zulassen, dass sie auf Zeit spielen. Wir müssen hartnäckiger sein. Dazu sollte gehören, dass wir nach Sanktionen Ausschau halten und nach neuen Wegen, um auf das Regime Druck auszuüben. Weil wir wissen, was es heißt, wenn das iranische Regime Atomwaffen in Händen hält.
Das zweite ist, dass wir uns hinter die mutigen Frauen im Iran stellen. Es ist enorm inspirierend, zu sehen, wie Frauen unter Lebensgefahr und unter Gefahr für ihre Zukunft für Freiheit kämpfen, bereit, gegen das entsetzliche Regime zu kämpfen und gegen die Verstöße gegen die Menschenrechte, denen sie unterworfen werden. Wir müssen uns in dem Kampf hinter sie stellen und tun, was wir können, um ihre Gleichstellung als Frauen zu unterstützen. Weil man keine freie Gesellschaft haben kann, die die Hälfte der Bevölkerung unter riesigen Einschränkungen zu leiden hat. Man kann kein erfolgreiches Land haben dort, wo die Frauen keine Kontrolle über ihr eigenes Leben haben. Deshalb müssen wir uns hinter die Frauen im Iran stellen.
Und wir müssen auch als freie Demokratien zusammenarbeiten, um den Gebrauch staatlicher Geiselnahme zu stoppen und unfaire Internierungen zu stoppen. Ich habe gesehen, wie Diplomatie verkehrt wird mit dem Gebrauch der Geiselnahme, um zu versuchen, andere Ziele zu erreichen, und sie dann auch zu erreichen. Es ist wichtig, dass wir nicht gegeneinander ausgespielt werden als westliche Länder, sondern dass wir zusammenarbeiten, um diese empörende Praxis zu stoppen.
Und damit wir eine klare Strategie haben, um sicherzustellen, dass wir das Regime nicht bestärken, dass wir das Regime nicht ermutigen und dass wir das Regime nicht zu besänftigen versuchen.
Es ist sehr wichtig, dass diese Konferenz ihren Verlauf nimmt. Es ist sehr wichtig, dass wir miteinander sprechen können. Dass wir den Menschen Hoffnung für die Zukunft geben. Weil die Zeiten auf vielfältige Art im Moment düster aussehen. Wir wissen, dass in der ganzen Welt die Demokratie bedroht ist. Wir wissen, dass Diktatoren von Handlungen, die wir in der Vergangenheit unterlassen haben, bestärkt worden sind. Aber was das bedeutet, ist, dass jetzt die Zeit da ist, etwas zu tun. Jetzt ist die Zeit da, der Anpassungs- und Appeasement-Politik der letzten paar Jahrzehnte den Rücken zu kehren und statt dessen viel hartnäckiger zu sein und viel positiver für die Zukunft des Iran und für die Zukunft anderer Länder.
Ich bin sehr ermutigt durch das, was ich heute gehört habe und durch das Maß an internationaler Unterstützung für diese Bewegung und ich wünsche Euch das Beste im Kampf, den Ihr aufgenommen habt, um Freiheit und Demokratie im Iran zu haben.
Vielen Dank für die Einladung für heute an mich. Danke!