Das iranische Regime wird seine Scheinwahlen zum Präsidenten im Juni abhalten. Daher haben sich die internen Machtstreitigkeiten im Regime erhöht, während es sich in nationalen und internationalen Krisen befindet. Nachdem bereits die Scheinwahlen zum Parlament boykottiert wurden, warnen nun beide Fraktionen einander vor dem gleichen Schicksal bei der Präsidentenwahl sowie vor einem möglichen Aufstand.
40 Jahre Unterdrückung, Export von Terrorismus und massive Armut wegen des Missmanagements des Regimes konnten die Gesellschaft nicht ruhig stellen, auch nicht die absurden Behauptungen von Reformern und Moderaten im Regime.
Während der großen Iran – Proteste in 2018 und 2019 riefen die Demonstranten „Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei“. Damit machen sie deutlich, dass sie beide Fraktionen ablehnen und ein Ende des gesamten Regimes wollen. Sie zeigen diesen Wunsch auch bei dem Boykott der Scheinwahlen des Regimes im Februar 2020.
Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, braucht die kommenden Scheinwahlen und eine hohe Wahlbeteiligung, um sein Regime inmitten internationaler Isolation zu legitimieren, vor allem, nachdem es 1500 Demonstranten während des November – Aufstandes ermorden ließ und der Coronavirus im Iran ausbrach und sich die Wirtschaftskrise immer mehr verschärfte.
Iran Protests: Nationwide Uprising in Iran- November 2019
Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019
„Wenn die Menschen an der Wahl teilnehmen, zeigen sie ihren revolutionären Enthusiasmus und sie lehnen die Ideen des Feindes ab und sorgen für Sicherheit (für das Regime). Je populärer und leidenschaftlicher die Wahl ist, desto größere Effekte hat sie auf das Land und die Menschen. Doch der Feind will dies nicht“, sagte er am 17. Februar.
Doch die Scheinwahl des Regimes ist generell eine strategische Sackgasse.
„Beide Fraktionen wissen, dass die Bürger müde und frustriert mit dem Status Quo sind. Die Menschen sind mit den Wahlen unzufrieden sowie mit einem System, welches die Teilnahme an den Wahlen fragwürdig macht“, schrieb die staatliche Zeitung Eternad am 16. Februar.
Mostafa Tajzadeh, der frühere stellvertretende Innenminister, wurde von Etemad mit folgenden Worten zitiert:“ Tajzadeh glaubt, dass eine strategische Wahl so schnell wie möglich erfolgen muss, damit sich eine solche Geschichte wie im November 2019 nach der Erhöhung der Benzinpreise nicht noch einmal wiederholt“.
Der Aufstand im November begann, nachdem das Regime plötzlich den Benzinpreis anhob. Die Proteste wurden jedoch bald politisch und die Teilnehmer griffen die Zentren für Ausplünderung und Unterdrückung im Regime an und riefen zu einem Regimewandel auf.
Das Regime ist wegen seiner destruktiven Aktivitäten von internationalen Krisen umzingelt. Die Mullahs müssen sich zudem mit einer rebellischen Gesellschaft auseinandersetzen, welche an Armut leidet und welche das Regime dafür verantwortlich macht.
Daher muss das Regime, neben steigenden Hinrichtungen und dem Export von Terrorismus, auch die internationale Gemeinschaft mit der lächerlichen Behauptung einer „Reform“ täuschen. Dies gehört zu den Träumen einer goldenen Ära der Beschwichtigung, in denen sie Konzessionen aus den USA und Europa erhalten.
Doch abgesehen von dem Erfolg dieser Strategie des Regimes hat Khamenei keine Lösung für die immer mehr aufbegehrende Gesellschaft. Das Regime ist einfach nicht in der Lage, die Wirtschaftskrise zu lösen. Es ist auch in der Zeit gescheitert, als 2015 die internationalen Sanktionen aufgehoben wurden, weil das Regime andere Prioritäten hat, wie zum Beispiel den Export von Terrorismus, der stets vor der Hilfe des eigenen Volkes kommt.
Khamenei und sein Regime haben auch die Menschenrechtsverletzungen erhöht, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Das Regime nutzt zudem seine kriminelle Coronavirus – Politik, indem sie Inaktivität und Vertuschung einsetzt, damit durch die Massenopfer der Covid-19 Pandemie ein neuer Aufstand verhindert wird.
Doch diese Strategie wird scheitern. Zum einen gibt es die iranischen Widerstandseinheiten, die gut organisierten Netzwerke der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und zum anderen die rebellischen Jugendlichen, welche das Regime daran hindern, die Botschaft der Verzweiflung unter dem Volk zu verbreiten.
Das Regime wird nicht in der Lage sein, für immer durch Unterdrückung und Inaktivität an der Macht zu bleiben, wenn die wirtschaftlichen Probleme des Volkes groß bleiben.
Die staatliche Zeitung Arman schrieb dazu am 15. Februar:“ Alle Probleme werden zur gleichen Zeit ihren Mund öffnen und an dem Tag, wenn die Toleranz und Geduld der Mehrheit der Gesellschaft und seiner Arbeiter erschöpft und ermüdet ist, dann werden wir keine guten Ergebnisse sehen.“
