Angriff auf Ashraf – Erklärung Nr. 100
Entgegen einer Anordnung des irakischen Generalstaatsanwalts an alle Polizeistationen, dass die 36 PMOI-Geiseln sofort freizulassen seien, hat das Revolutionsgardekorps (IRGC) der Mullahs als Pate der irakischen Regierung erklärt: “Die irakische Regierung plant, Dokumente und die Akten betreffs der Vergehen dieser [36 verschleppten] Leute an das Gericht in diesem Land zu schicken.” Stunden nach dem blutigen und gewaltsamen Transfer von 36 Mitgliedern der Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI) in Gefängniszellen des Geheimdienstes des Neuen Iraks berichtete eine Website, die für ihre engen Beziehungen zum berüchtigten Geheimdienst- und Sicherheitsministerium der Mullahs bekannt ist: “Die Gefangenschaft der Mojahedin im Irak ist zu ‘einer bessere Option als ihre Ausweisung aus dem Irak’ geworden. Das heißt, dass sie sich indirekt durch einen Stellvertreter im Gewahrsam des Irans befinden.”
Die Furcht des Regimes vor der Rolle des Iranischen Widerstands im und des Einflusses der PMOI beim landesweiten Aufstand zum Sturz des klerikalen Regimes widerspiegelnd und beunruhigt durch die Obstruktion ihres Exportes von Terrorismus und Fundamentalismus in den Irak in der Zeit vor den Wahlen in diesem Land seitens der PMOI fügte der Bericht hinzu: “Unter Beachtung aller Aspekte der Frage, insbesondere der Tatsache, dass die Weigerung anderer Länder, die Mojahedin bei sich aufzunehmen, als ein Hindernis für ihre Ausweisung wirkt, bereitet die irakische Regierung sich darauf vor, sie in andere Lager zu transferrieren. Das kann ein wichtiger Schritt dazu sein, die terroristischen Bedrohungen durch die Mojahedin auf der einen Seite einzudämmen und sie auf der anderen Seite daran zu hindern, sich in interne irakische Angelegenheiten einzumischen.”
Das IRGC, das als Pate der irakischen Regierung agiert, zitierte in einer Meldung seiner Nachrichtenagentur (Fars News Agency) “eine gutinformierte irakische Quelle” zu den “Vergehen der 36 inhaftierten Mitglieder der Heuchler” (der vom iranischen Regime bezüglich der PMOI verwendete Begriff) wie folgt: “Die irakische Regierung hat vor, dem Gericht Dokumente über die Verbrechen, die sie begangen haben, vorzulegen… Jüngst wurden einige Meldungen betreffs eines Urteils eines irakischen Richters, sie freizulassen, verbreitet. Die 36 Mitglieder der Heuchler waren von der irakischen Polizei auf Grundlage von Artikel 431 unter der Beschuldigung der Anstachelung zu Gewalt und Chaos während der Zwischenfälle in Camp Ashraf Ende Juli festgenommen worden.” Es ist natürlich klar, dass die “gutinformierte irakische Quelle” niemand anderes als ein Mitglied der terroristischen Quds-Streitkraft ist.
Am Donnerstag “brachte” der Parlamentssprecher des iranischen Regimes, Ali Larijani, “seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die enge Zusammenarbeit zwischen dem Iran und dem Irak zur Ausweisung terroristischer Gruppen wie der der Heuchler aus der Region führen wird.”
Die Instruktionen und Direktiven des IRGC, der MOIS und des Parlamentssprechers der Mullahs wurden der irakischen Regierung zu einer Zeit gegeben, da ein Gericht in der Stadt Khalis und der Generalstaatsanwalt des Iraks erklärt hatten, dass die fortgesetzte Inhaftierung der 36 illegal ist, und da an alle Polizeistationen die Anordnung gegeben wurde, sie zu entlassen. Darüberhinaus hat auch eine Gruppe von Abgeordneten des irakischen Parlaments in einer Erklärung gesagt: “Die Verhinderung der Durchführung der Entscheidung des Richters ist eine Willkürhandlung, eine Rechtsverletzung, eine klare Verletzung der persönlichen Rechte der Bürger, eine offensichtliche Beleidigung der Unverletzlichkeit und Gerechtigkeit und deshalb vor dem Gesetz strafbar.”
Nach den Entscheidungen des irakischen Gerichts und den Anordnungen des Generalstaatsanwalts des Iraks und der erwähnten Positionen aus dem Parlament mussten die Geiseln in Gefängniszellen des Geheimdienstes des Neuen Iraks transferriert werden, da es keine weiteren Vorwände mehr gab, sie festzuhalten [so heißt es im engl. Text, aber das macht überhaupt keinen Sinn. d.Ü.]. Unter diesen Umständen fragt man sich, wer im Irak wirklich die Macht hat. Das erinnert an die gestrige Warnung des Internationalen Kommitees der Rechtsanwälte zur Verteidigung Ashrafs, in der betont wurde, dass die amerikanischen Streitkräfte und das Geld der amerikanischen Steuerzahler nicht in den Irak gegangen seien, um dabei zu helfen, den Einfluss des iranischen Regimes auszudehnen und dieses Regime im Irak zu klonen.
Rechtlich ist es irrelevant, ob die 36 als Häftlinge oder als Gefangene bezeichnet werden. Um genauer zu sein: sie sind Opfer “gewaltsamen oder unfreiwilligen Verschwindens” oder “Geiseln”. Das stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, insbesondere wenn es gegen Geschützte Personen verübt wird.
Die wilden Direktiven, die vom MOIS, dem IRGC und dem Parlamentssprecher der Mullahs erlassen wurden machen das sogenannte “bilaterale Abkommen” vom 28.
Februar zwischen Khamenei auf der einen Seite und der irakischen Regierung auf der anderen Seite, dass nämlich die PMOI-Mitglieder in Asdhraf und die Geiseln den Preis für die gegenwärtige Erhebung im Iran zahlen, ganz deutlich. Das geschieht am 37. Tag ihres Hungerstreiks. Es ist auch klar, dass das gleichzeitig ein hoher Preis ist, den sie für ihre Rolle als Bollwerk gegen die Ausbreitung von religiösem Fundamentalismus und Terrorismus im Irak zahlen.
Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iraks
2. Oktober 2009