Eckart von Klaeden: Der Druck auf Iran darf nicht nachlassen

Berlin – Der US-Geheimdienst heizt die Diskussion über den Umgang mit Teheran an. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), sprach sich dagegen aus, die Vorbereitung weiterer Sanktionen gegen Iran einzustellen. Nach wie vor baue Teheran an einem Raketenträgersystem, kooperiere nicht vollständig mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und unterstütze Terrororganisationen wie Hamas und Hizbullah, sagte Klaeden der „Berliner Zeitung“. Der Druck auf das Land dürfe deshalb nicht nachlassen. „Die Debatte um eine dritte Sanktionsrunde im UN-Sicherheitsrat ist nicht beendet“, sagte Klaeden. Es sei aber gut, dass „die militärische Option aus amerikanischer Sicht nur noch eine theoretische“ sei.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in der Entwarnung der US-Geheimdienste die Basis für neue Gespräche. Das gemeinsame Ziel der internationalen Gemeinschaft müsse es sein, "eine nukleare Bewaffnung im Mittleren Osten zu verhindern", sagte aber Steinmeier. "Iran muss Gewähr dafür bieten, dass von seinem Boden keine Gefahren für die Nachbarn oder den Weltfrieden ausgehen.

Steinmeier betonte, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen gegenüber Iran auftreten müsse. An dieser festen Haltung dürften keine Zweifel aufkommen. Deutschland werde mit seinen Partnern weiter überlegen, "wie Iran zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehalten werden kann."

Der amerikanische Präsident George W. Bush sieht trotz neuer Erkenntnisse keinen Grund zur Entwarnung. „Der Iran war gefährlich, ist gefährlich und wird gefährlich sein, wenn er das Wissen zum Bau von Nuklearwaffen hat“, sagte Bush in Washington. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad warf indes dem Westen vor, sein Land zu Unrecht unter Druck gesetzt zu haben.