
Am Donnerstag, den 18. September bezeichneten während einer Konferenz am Rande des gegenwärtig in Genf tagenden Menschenrechtsrates Vertreter internationaler Organisationen und des schweizerischen Parlaments die über die iranischen Flüchtlinge in Camp Liberty verhängten Sanktionen und Restriktionen als illegal und unmenschlich. Sie warnten vor den gefährlichen Konsequenzen dieser Sanktionen und Restriktionen und forderten die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen und die Regierung des Irak auf, den von ihnen gegenüber den Flüchtlingen in Camp Liberty eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Redner der Konferenz gaben ihre Einschätzung der Lage im Nahen Osten und in der arabischen Welt ab und unterstrichen die Notwendigkeit, dem maßlosen und blinden Terrorismus, der im Zeichen des Islam den Frieden und die Sicherheit der Welt bedroht, entgegenzutreten.
Die Redner begrüßten die Bildung einer internationalen Koalition zur Bekämpfung des ISIS genannten extremen Terrorismus und erklärten: Das iranische Regime hat mit seinen Revolutionsgarden den Export des Fundamentalismus und Extremismus, der nun in Gestalt des von der ISIS gegründeten „Kalifats“ ein neues Gesicht angenommen hat, schon mehr als drei Jahrzehnte lang institutionalisiert. Sie bemerkten, nicht nur sei das iranische Regime kein Verbündeter des Westens im Kampf gegen ISIS, es selbst spiele in der Problematik eine Schlüsselrolle und habe den Boden für die gegenwärtige Krise bereitet. Eine rote Linie sollte davor warnen, den Iran an dieser Kampagne zu beteiligen oder mit ihm auf der Suche nach einem Weg zur Zerstörung dieser terroristischen Strömung zusammenzuarbeiten.
Die Konferenz unterstrich: Die terroristischen Gruppen im Irak wie die 9. Badr, die Asa’ib Ahl al-Haq und die Kata’ib Hezbollah, die mit dem Iran verbündet und beauftragt sind, das syrische Volk und die unschuldigen Iraker dahin zu metzeln, haben den Boden für die Entstehung solcher Terrorgruppen wie al-Qaida und ISIS fruchtbar gemacht. Daher kann der Versuch, der ISIS entgegenzutreten, ohne dabei die lange Hand des iranischen Regimes und der mit ihm verbündeten terroristischen Gruppen abzuhauen, zu keinem Erfolg führen.
Die Rechner wiederholten: Um die katastrophale Situation Irak zu beenden und für das Land eine Lösung in Form einer stabilen, pluralistischen, säkularen und demokratischen Verfassung zu erreichen, muß der Westen aufhören, die iranische Einmischung, die im Irak bereits erprobt worden ist, zu ignorieren.
Die Konferenz fand am ersten Jahrestag des im September 2013 an 52 Flüchtlingen in Camp Ashraf von den irakischen Truppen auf Geheiß des iranischen Regimes begangenen Massakers statt.
Die Redner äußerten sich besorgt über die 2700 iranischen Flüchtlinge, die mit ähnlichen Drohungen konfrontiert sind. Sie forderten die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen auf, die Rechte der Bewohner auf der Grundlage der von ihnen schriftlich eingegangenen Verpflichtungen und des Völkerrechts zu sichern.
Am 5. August erinnerte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge daran, daß die Bewohner von Camp Liberty in zwei Angelegenheiten ein Mindestmaß von Rechten verlangen: erstens bei der Schaffung von Sicherheit und Wohlergehen und der Anerkennung ihrer Rechte als politischer Flüchtlinge, und zweitens bei der Einhaltung der humanitären Standards und der Menschenrechte bis zu der Zeit, in der sie alle den Irak verlassen haben. Die Redner nahmen oft auf diese Erklärung des UNHCR Bezug.
Zur Stärkung der Rechte der in Camp Liberty lebenden Flüchtlinge wiesen die Redner mit Betonung auf die folgenden Notwendigkeiten hin: Es müssen alle Beschränkungen der Sicherheit zurückgenommen werden, es muß jegliche Aggression gegen die Bewohner Camp Libertys seitens der irakischen Regierung und der mit der iranischen Regierung verbundenen Truppen aufhören; Camp Liberty muß zu einem Flüchtlingslager erklärt werden, und die sechs Massaker und die verbrecherische Blockade von Ashraf und Liberty muß von einer unabhängigen internationalen Kommission untersucht werden; denn es wurden bei den sechs Massakern und durch die kriminelle Blockade von Ashraf und Liberty 136 Bewohner getötet, die meisten während des am 1. September 2013 begangenen Massakers. Die für diese Verbrechen Verantwortlichen müssen identifiziert, vor Gericht gestellt und bestraft werden.
Die Redner betonten: Die Gewährung dieser Rechte wäre ein klarer Beweis, daß die Regierung des Irak die international anerkannten Werte befolgt; zugleich wäre sie ein Test der Haltung der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen gegenüber der neuen Regierung des Irak.
Während der Konferenz sprachen: Sid Ahmed Ghozali, ehemaliger Premierminister Algeriens, Gilbert Mitterrand, Präsident von „France Libertés – der Danielle-Mitterrand-Stiftung“, Eric Voruz, Mitglied des schweizerischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Elizabetta Zamparutti, ehemalige italienische Abgeordnete der Nicht-Regierungs-Organisation „Hände weg von Kain“, Parviz Khazai, Vertreter des Nationalen Widerstandsrates in den nordischen Ländern, Gianfranco Fattorini, Menschenrechtsanwalt und Karen Parker, Präsidentin der „International Educational Development“.