Eine Nicht-Regierungs-Organisation, die im Jahr 1979 von den G7 eingerichtet worden war, die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (FATF), hat die Aufgabe, die Grenzen überschreitenden finanziellen Transaktionen zu beaufsichtigen. Dabei geht es um Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus. Ihre Grundlage ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die in Paris ihren Sitz hat.
Die FATF hatte dem iranischen Regime eine Frist bis Oktober gesetzt, um sich zwei internationalen Konventionen anzuschließen und zwei eigene Gesetze zu reformieren.
Heute hat die FATF ihr Plenum in Paris abgehalten, um „eine Reihe von wichtigen Themen“ zu diskutieren, „um den Zusammenhalt des Finanzsystems zu schützen und einen Beitrag zur globalen Sicherheit zu leisten“. Sie gab bekannt: Der Iran hat bis zum Februar Reformen fertigzustellen, die ihn in Einklang mit weltweit geltenden Normen bringen, andernfalls muss er mit Konsequenzen rechnen.
Deshalb hat das Kabinett des iranischen Präsidenten Hassan Rohani dem Madschlis (Parlament) des Regimes vier Gesetze zur Behandlung vorgelegt:
– Das Reformgesetz gegen Geldwäsche
– Das Reformgesetz gegen die Finanzierung von Terrorismus
– Das Ergänzungsgesetz für die Internationale Konvention für die Unterdrückung der Finanzierung von Terrorismus
– Das Ergänzungsgesetz für die Konvention gegen transnational organisiertes Verbrechen
Das Parlament des iranischen Regimes hat nach vielen internen Auseinandersetzungen die Standards zum Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus verabschiedet. Das wird als der wichtigste Schritt dafür betrachtet, dass Teheran sich letztendlich der FATF anschließt. Außenminister Mohammad Dschavad Zarif hat das als eine historische Entscheidung bezeichnet. Rohanis Berater Hamid Aboutalebi lobte das Parlament und sagte, die Mitglieder zeigten, dass für sie die nationale Sicherheit des Landes und die Interessen des iranischen Volkes die obersten Prioritäten hätten.
Jedoch erklärte insbesondere der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei, dass er gegen den CFT (Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus) sei. Insbesondere wandte sich Khamenei gegen den Anschluss an irgendwelche internationale Konventionen. Dazu sagte er: „Diese Übereinkünfte werden gegenwärtig an einem bestimmten Platz ausgekocht…. Wenn sich irgendwo eine unabhängige Regierung findet wie die Islamische Republik, die zum Beispiel sagt, wir akzeptieren diese Konventionen und internationalen Übereinkünfte nicht, … dann greifen sie sie mit harscher Rhetorik an und verlangen, dass sie sich anschließt. … Das ist die ganze Geschichte, worum es bei diesen Konventionen geht. Was machen wir jetzt? … Ich habe gesagt, das Parlament sollte ein Gesetz durchbringen. Zum Beispiel zum Thema des Kampfes gegen Terrorismus oder gegen Geldwäsche… die Mitglieder sollten sich hinsetzen und ihr eigenes Gesetz durchbringen“.
Er bezeichnete auf seiner Seite in den sozialen Medien die FATF als einen „Abgrund ohne Boden“. Bei einer Kundgebung im Azadi Stadion in Teheran stellte Khamenei fest: „Solange ich lebe, werde ich nicht erlauben, dass das Land sich unterwirft“.
Khamenei nahm aber seine eigenen Worte zurück, als der Sprecher des Parlaments Ali Larijani einen Brief des Obersten Führers vor den Mitgliedern des Madschlis verlas. „Was ich bei dem Treffen mit den Abgeordneten über die vier Gesetze und über die Konventionen gesagt habe, bezog sich auf das Prinzip dieser Konventionen und nicht auf eine bestimmte Konvention. Deshalb habe ich nichts dagegen einzuwenden, dass diese Gesetze vom Parlament bewertet werden, damit die gesetzlichen Prozeduren eingehalten werden“, ist in einer Passage des Briefes zu lesen.
Zarif äußerte vor den Abgeordneten des Madschlis: „Die internationale Politik Chinas ist sehr ähnlich zu der der Islamischen Republik. China ist unser strategischer Partner. Wir haben auch eine strategische Partnerschaft mit Russland. Jedoch hat der Chef der Russischen Zentralbank zu Dr. Hemmati [seinem iranischen Gegenpart] gesagt, dass wir ohne die FATF keine Geschäfte machen können. Die Chinesen haben sich immer wieder ähnlich geäußert“. Er erläuterte dies so: „Weder ich noch der Präsident kann garantieren, dass alle unsere Probleme mit dem Anschluss an die FATF gelöst werden. Aber wir können garantieren, dass, wenn man sich diese Regelungen nicht anschließt, die USA einen wichtigen Vorwand finden werden, den Druck gegen uns zu erhöhen“.
Es hat Konsequenzen, wenn man sich der FATF anschließt. Es wird dem Regime nicht mehr möglich sein, terroristische Gruppen wie die libanesische Hisbollah, Hamas, die schiitischen Ableger im Irak oder die Houthis im Jemen mit Geld zu versorgen. Wenn es das Regime aber weiterhin unterlässt, die Konventionen des FATF zu billigen, werden seine Banken-Transaktionen mit Europa, Russland und China extrem schwierig sein, besonders wenn am 5. November die US Sanktionen wieder aufgenommen werden, die auf Irans Öl, seine Bankaktivitäten und seinen Versandsektor zielen. Die Sanktionen werden zweifellos lähmende Wirkungen auf das iranische Regime ausüben und das wird die zunehmenden Proteste und Streiks im ganzen Land nähren.
Das iranische Regime steht vor einer kritischen Sackgasse.