Erklärung von 5000 französischen Bürgermeistern zur Unterstützung der Bewohner von Ashraf

Nach der Verschärfung des inhumanen Drucks durch das religiös faschistoide Regime im Iran, seiner Geheimdienstagenten und dem irakischen Komitee zur Unterdrückung von Ashraf im Büro des Regierungschefs, äußerten 5000 französische Bürgermeister, darunter 200 Senatoren und Mitglieder der Nationalversammlung zusammen mit den Präsidenten von 13 der 25 Departments in Frankreich ihre Unterstützung zu den Rechten der Bewohner von Ashraf, welches ein Symbol der iranischen Würde auf der Suche nach Freiheit und Demokratie ist. Die Bürgermeister beschrieben Ashraf als eine Schwester der 5000 Städte in Frankreich.

Am 24.November trafen sich im 1. Arrondissement in der Stadthalle von Paris der Bürgermeister Jean-Françios Legaret und die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi. Er überreichte dort eine Tafel, auf der die Erklärung stand, sowie die Unterschriften der Bürgermeister.

Auf der Tafel stand unter der Überschrift „Demokratie für den Iran: Schutz der Dissidenten“ folgendes:

• Am 24. April 2009 erkannte bereits das EU Parlament in einer Resolution zu Camp Ashraf im Irak, das eine Heimat für 3400 iranische Oppositionelle, darunter 1000 Frauen, ist, die Bewohner von Camp Ashraf als „geschützte Personen“ unter der vierten Genfer Konvention an.

• 2172 französische Bürgermeister erklärten bereits ihre Unterstützung für Ashraf

• Am 26. Juni diesen Jahres nahmen bereits 100.000 Iraner an einer Kundgebung in Taverny, nördlich von Paris, teil und erklärten ihre Unterstützung mit den Volksaufständen und die Verteidigung von Ashraf und zeigten, dass die generelle öffentliche Meinung gegen das religiös faschistoide Regime im Land steht und dass sie Ashraf und den iranischen Widerstand unterstützt.

• 3500 Parlamentarier aus beiden Seiten des Atlantik haben bereits eine Deklaration zur Unterstützung der Bewohner von Ashraf und den Schutz der Personen durch die UN und die US Streitkräfte verfaßt. Ebenso wird die dritte Option durch Maryam Rajavi (Aufruf zum demokratischen Wandel im Iran durch das iranische Volk und seinen Widerstand) unterstützt.
•  Verwandte von Camp Ashraf wurden bereits im Iran verhaftet, nachdem sie Ashraf besuchten und teilweise dafür zum Tode verurteilt.

• Die irakischen Einheiten haben bereits Ashraf im Juli 2009 auf Geheiß des iranischen Regimes angegriffen und dabei 11 Menschen getötet und 500 verletzt, ein Verbrechen, dass von der ganzen Welt verurteilt wird.

• Die irakische Regierung hat bereits seit Anfang 2009 eine inhumane Belagerung von Ashraf begonnen, hat Familienangehörigen und Anwälten den Besuch verweigert, hat den Zugang von Essen und Treibstoff blockiert und hat den Bewohnern medizinische Versorgung verweigert und ihnen mit einem Massaker an den Bewohnern gedroht.

• Die Terrorlistung der Volksmudschahedin Iran (PMOI(MEK) wurde bereits als Vorwand für die Rechtfertigung von Restriktionen und Druck gegen Ashraf benutzt.

• Das US Berufungsgericht des Bezirks Columbia hat bereits im Juli 2010 zugunsten der PMOI entschieden und das US Außenministerium angewiesen, die Listung der Gruppe zu überprüfen.

• Das iranische Regime hat bereits durch Infiltration und Einmischung in das irakische Justizsystem Haftbefehle gegen die Bewohner ausstellen lassen
 
Wir die Unterzeichner erklären:

1. Nach dem Aufruf von 2172 Bürgermeister in verschiedenen französischen Städten vom Oktober 2009, die bereits ihre Unterstützung von Ashraf City und ihre Sorgen über die Bedrohungen des klerikalen Regimes geäußert haben, sehen wir, die Bürgermeister der französischen Städte, diese außergewöhnliche Stadt sowohl als Symbol der Wünsche des iranischen Volkes nach Demokratie als auch als unsere Schwesterstadt an.

2. Wir rufen die Vereinten Nationen, die Hilfsmission der UN für den Irak (UNAMI), den Sonderbeauftragten des UN Generalsekretär und die UN Hochkommisarin für Menschenrechte auf, den rechtlichen Status der Bewohner von Ashraf als geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention zu bestätigen und alle Versuche zu einer gewaltsamen Umsiedlung der Bewohner im Irak und die Ausübung von Gewalt gegen sie, sowie die Installation eines UNAMI Beobachterteams in Ashraf durchzuführen. Zudem fordern wir die Verabschiedung von Maßnahmen, welche die Belagerung der Stadt beenden und eine Annullierung der ungesetzlichen Haftbefehle.

3. Wir rufen die französische Regierung auf, die UN dazu zu bewegen, dass sie sich ihren Verpflichtungen in Verbindung mit Punkt 2 stellt und zudem die UN in dieser Sache unterstützt.

4. Wir rufen die USA auf, die PMOI von der Terrorliste zu entfernen und den Schutz der Bewohner von Ashraf zu gewährleisten.