Gewaltsame Überstellung auf Wunsch der Mullahs
– Empörendes Urteil des irakischen Staates einer Haftverlängerung um 15 Tage zielt darauf ab, den Weg für den Tod der Geiseln zu bereiten
-Alle 36 Bewohner Ashrafs, die als Geiseln festgehalten werden, müssen sofort nach Ashraf zurückgebracht werden. Sonst ist die irakische Regierung für ihren Tod verantwortlich.
– Ein Vertreter des Büros des Ministerpräsidenten sagte, die Regierung suche nach einem dritten Land, in das die Geiseln geschickt werden könnten. Wenn das kein Trick ist, um Zeit zu schinden, dann ist der Iranische Widerstand sehr dafür, sie in die Vereinigten Staaten oder ein EU-Mitgliedsland zu transeferrieren, um ihr Leben zu retten.
Die 36 PMOI-Mitglieder, die sich im 69. Tag ihres Hungerstreiks und ihres vierten Tages ihres trockenen Hunderstreiks befinden, sind gewaltsam zum ehemaligen Flughafengefängnis von Mosana gebracht worden, das sich unter der speziellen Kontrolle des Büros des Ministerpräsidenten befindet. Personen, die auf Befehl des Ministerpräsidenten des Iraks verhaftet werden, werden in dieses Gefängnis gebracht. Die brutale und gewalttätige Behandlung von Gefangenen in diesem Gefängnis ist notorisch. In diesem Gefängnis gibt es keine Regeln für die Haftzeit und die Untersuchung, und die Behörden haben freie Hand zu tun, was ihnen gefällt.
Die Hauptquartiere des operationellen Korps von Iraks Ministerpräsident, das Hauptquartier der Al-Da’awa-Partei (die von Nouri al-Maliki geführt wird), das des Armeegeheimdienstes und das Operationszentrum in Baghdad, das die Polizei und Armeekräfte leitet, befinden ich alle in diesem Flughafen.
Der offiziellen Nachrichtenagentur des iranischen Regimes, IRNA, zufolge hat Ali Larijani, der Sprecher des Parlamentes des Mullahs, am 1. Oktober gesagt: “Der Iran hat den Irak stets bei der Förderung der Demokratie unterstützt.” Er fügte hinzu: “Wir hoffen, dass die enge Zusammenarbeit zwischen dem Iran und dem Irak zur Ausweisung solcher terroristischen Gruppen wie der Heuchler (der vom Regime für die PMOI gebrauchte Begriff) aus der Region führen wird.”
Unserer Information zufolge hat Kazemi Qomi, ein Kommandeur der terroristischen Quds-Kraft im Irak und Irans Botschafter in Baghdad, an Teheran gemeldet, dass der Transfer der 36 Bewohner Ashrafs an einen neuen Ort sichergestellt sei, und hat hinzugefügt: “Das Büro des Ministerpräsidenten hat seine eigenen Sonderrichter in den Gerichten von Karkh und Rasafeh, um diejenigen vor Gericht zu stellen, die auf Befehl dieses Büros verhaftet worden sind. Wenn sie einen Fall vor das Zentrale Strafgericht von Karkh bringen wollen, dann wird die entsprechende Person zunächst verhört und dann an einen Richter überstellt, dem sie vertrauen, dass er mit dem Angeklagen entsprechend verfährt…”
Den Anweisungen von Kazemi Qom an die Verhörbeamten zufolge müssen die in Haft befindlichen PMOI-Mitglieder Fragen wie diese beantworten: “In welchen Operationen gegen die Islamische Republik waren Sie seit 1981 im Iran und während Ihres Aufenthaltes im Irak involviert, und wie haben sie in der Garnison von Ashraf geplant, irakische Kräfte, die vor zwei Monaten in die Garnison eingedrungen sind, anzugreifen und zu töten?”
Nach drei richterlichen Urteilen und ausdrücklichen Hinweisen des Generalstaatsanwalts und einer offiziellen Antwort der Justiz des Landes betreffs der Freilassung der 36 Inhaftierten auf Grund der Legalität ihres Aufenthaltes im Irak und ihrer völligen Unschuld gibt es keine Entschuldigungen mehr für die Fortsetzung ihrer rechtwidrigen Haft.
Die Beamten im Büro des Ministerpräsidenten behaupten in einem absurden staatlichen Dekret, dass das Innenministerium das Recht habe, jeden Ausländer für 15 Tage in Haft zu halten.
Diese ungültige Rechtsidee ist ein Hinweis auf die Anarchie im neuen Irak. Es ist bezeichnend, dass das irakische Innenministerium sich bis dato in dieser Angelegenheit nicht geäußert hat und behauptet, dass es mit dem Fall dieser 36 Personen absolut nichts zu tun habe.
Die Beamten des Büros des Ministerpräsidenten behaupten auch, dass der Transfer der 36 in ein privates Gefängnis auf dem Mosana-Flughafen in Absprache mit der US-Botschaft geschehen sei, deren Vertreter jedoch sagen, dass die irakische Regierung sie und die UN informiert hätte, dass die 36 Geiseln freigelassen worden seien und nicht länger als Häftlinge gälten.
Wie in der Erklärung Nr.101 dieses Sekretariats erwähnt glaubt der Iranische Widerstand, dass “das Ziel ihres gewaltsamen Transfers darin besteht, sie zu töten, und dass die irakische Regierung unmittelbar dafür verantwortlich ist”, weil sie sich im 69. Tag ihres seit ihrer Verschleppung begonnenen Hungerstreiks befinden und sich in den vergangenen vier Tagen zudem geweigert haben, Flüssiges zu sich zu nehmen.
Der Iranische Widerstand betrachtet den heutigen gewaltsamen Transfer als einen Akt zur gezielten Vernichtung der 36 Geiseln. Sie sollten umgehend nach Ashraf zurückgebracht werden. Anderenfalls ist die Regierung für ihren Tod verantwortlich.
Um etwa 19 Uhr Ortszeit am Sonntag berichtete Associated Press, dass “ein Beamter im Büro von Ministerpräsident Nouri al-Maliki sagte, dass ‘der Irak nach einem Land sucht, dass die 36 inhaftierten Mitglieder einer iranischen Oppositionsgruppe aufzunehmen bereit ist.’ Der Beamte sagte, dass die Inhaftierten nicht in den Iran geschickt würden, wo sie
wahrscheinlich festgenommen würden, dass aber der Irak versuche, sie in ein drittes Land zu schicken. Der Beamte nannte keine weiteren Einzelheiten oder einen konkreten Zeitplan” fügte der Bericht hinzu.
Wenn die Erklärungen des Beamten beim Premierminister Iraks nicht nur Teil eines Prpagandamanövers mit dem Ziel sind, Zeit zu gewinnen und sich den unbestreitbaren Verantwortlichkeiten der Regierung zu entziehen, dann würde der Iranische Widerstand ihren sofortigen Transfer in die Vereinigten Staaten oder irgendeinen Mitgliedsstaat der Europäischen Union begrüßen. Im Jahre 2004 haben sich die amerikanischen Streitkräfte verpflichtet, die Bewohner Ashrafs im Gegenzug zu ihrer Entwaffnung bis zur endgültigen Entscheidung über ihren Status zu schützen.
Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
4. Oktober 2009