EU drückt “ernste Besorgnis” über Irans Atomprogramm aus

Brüssel – Die EU hat am Freitag den Druck auf den Iran erhöht und erneut Kooperation im Atomprogramm und eine “sofortige Freilassung” der inhaftierten EU Bürger gefordert. “Der EU Ministerrat wiederholte seine große Besorgnis über die Entwicklung des Atomprogramms im Iran und der weiterhin fehlenden Bereitschaft, sich an seine internationalen Verpflichtungen zu halten.”

Dies gaben die EU Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Gipfeltreffen in Brüssel bekannt.

Das Dokument wurde von allen 27 Mitgliedern unterzeichnet und fordert den Iran auf, “Vertrauen in der eindeutig friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufzubauen” und drückt seine Bedenken über den Bau einer zweiten Urananreicherungsanlage in der Nähe der Stadt Qom aus.

Der Text ruft auch zur “bedingungslosen Freilassung” der europäischen Bürger auf, die im Iran vor Gericht stehen, nachdem britische Botschaftsangestellte im Iran für die Verbreitung von politischen Unruhen verurteilt wurden.

Am Donnerstag kritisierte Schweden, die aktuelle EU Ratspräsidentsschaft, ein Urteil über vier Jahre Haft für einen britischen Botschaftsangestellten im Iran als “ungerechtfertigt und überzogen”.

Die EU Ministerpräsidenten kritisierten auch die Menschenrechtsverletzungen im Iran und sagten, dass sie in “tiefer Sorge” über die Todesurteile und die brutale Unterdrückung der Dissidenten seinen.

Die Erklärung der EU kam, nachdem der Iran Abänderungen eines IAEA Angebotes zur Reduzierung des Uranbesitzes und dem Aufbau von Vertrauen seiner Nuklearbestrebungen forderte.

Dennoch sagte der Iran, dass er grundsätzlich positiv gegenüber der Offerte stünde, welche dem Iran erlaubt, Uran nach Rußland und Frankreich zur Weiterverarbeitung als Energielieferant für den Einsatz an einem medizinischen Gerät in Teheran zu liefern.