EU-Parlament geißelt Unterdrückung im Iran

Brüssel. Das EU-Parlament hat die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt und zugleich die Ächtung des iranischen Exilwiderstands durch die Regierungen der Mitgliedstaaten kritisiert. Eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution wirft der iranischen Obrigkeit „systematische Verletzung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten seiner Bürger vor“. Die Missachtung aller zivilen Standards gipfelt in öffentlichen Hinrichtungen durch Erhängen oder Steinigung, Auspeitschen und Amputationen.

Opfer von Unterdrückung, Folter und Misshandlung durch das Regime in Teheran werden nach der Entschließung politische Gegner, Journalisten, Weblogger, Lehrer, Frauen Studenten, Gewerkschafter und die Angehörigen von Minderheiten. Das Parlament zeigte sich aber nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie der EU-Ministerrat „Organ der Regierungen“ gegen die Organisation der iranischen  Volksmudschaheddin (PMOI) vorgeht, die den Exil-Widerstand gegen Teheran anführt.

Die in Paris ansässige Exil-Organisation steht seit 2002 auf einer Schwarzen EU-Liste mit Terror-Verdächtigen. Den dort genannten Gruppen und Personen werden in Konten gesperrt und finanzielle Transaktionen unmöglich gemacht. Die EU-Regierungen haben aber bislang keinerlei Beweis erbringen können, dass der Verdacht gegen die PMOI begründet ist, und sämtliche einschlägigen Gerichtsverfahren verloren. Das Parlament forderte den Ministerrat auf, die Liste zu revidieren. Vergangene Woche hatte bereits der Europarat dagegen Stellung bezogen. (Knut Pries –  krp)