Derzeit gibt es 3000 Strohfirmen, die ihre Hauptquartiere zum Zweck der Steuervermeidung in den freien Wirtschaftszonen des Landes haben registrieren lassen, sagt Kamel Taghavinejad, der Chef der Behörde zur Steuerzulassung des Regimes.
Schon in einem früheren Artikel unter der Überschrift „Danas Sonderbericht über merkwürdige Vorgänge in den freien Wirtschaftszonen des Landes“ schrieb die Internetseite Rah-e-Dana über das Vorherrschen von „Strohfirmen in den nicht überwachten Gebieten“ und den „Import von Waren im Wert von mehr als 2 Milliarden $ durch die freien Zonen, ohne Zollgebühren zu entrichten“. (Die staatliche Internetseite Rah-e Dana am 21. Juli 2016)
Ebenso schrieb die mit Khamenei verbundene Zeitung Kayhan am 6.Februar 2017 unter der Überschrift „Die Regierung besteht auf der Ausdehnung freier Wirtschaftszonen trotz Verletzung der Abgabepflichten“: „Nach dem Gesetz sind natürliche und juristische Personen, die sich an Geschäftstätigkeiten in freien wirtschaftlichen Zonen beteiligen, 20 Jahre lang von der Zahlung von Einkommens- und Vermögenssteuern ausgenommen. Dies hat zusätzlich dazu, dass keine Mehrwertsteuer erhoben wird, zu Problemen in den Freihandelszonen des Landes geführt“.
„Diese Steuerentlastungen in den freien Zonen haben vielen den Mund wässrig gemacht, weil sie es Unternehmen erlauben, ihre Hauptquartiere in diesen Gebieten einzurichten, egal ob sie dort wirklich tätig sind oder nicht. Mit anderen Worten sind solche Firmen zwar in den freien Wirtschaftszonen registriert und müssen dort keine Steuern zahlen, sie arbeiten in Wirklichkeit aber anderswo“, hieß es in der Zeitung.
Trotzdem hat Rohanis Berater, der Sekretär des Obersten Rates für freie Zonen Morteza Bank, die Berichte als unwahr zurückgewiesen: „So etwas wie Steuervermeidung und der Arbeit von Strohfirmen in den freien Zonen des Landes gibt es nicht“. (Die staatliche Nachrichtenagentur Fars vom 31. Dezember 2017)
Tatsache ist jedoch, dass Firmen, die in den freien Zonen ihre Hauptquartiere haben registrieren lassen und anderswo tätig sind, nicht nur davon ausgenommen sind, Steuererklärungen über ihre Einkünfte zu machen, sondern auch fälschlich behaupten, Verluste gemacht zu haben, und sich das anrechnen lassen können. Außerdem haben die Regierung und das Parlament des Regimes offiziell eingeräumt, dass es Strohfirmen und eine Verletzung der Abgabepflichten in den freien Zonen gibt entgegen der Leugnung dessen durch Rohanis Berater.
„Der Wirtschaftsausschuss des Parlaments hat sich mit der Regierung darauf geeinigt, dass das Gesetz über die Handhabung des Freihandels und der freien industriellen Zonen verbessert werden müsse, um den Warenschmuggel, die Steuervermeidung und das Arbeiten von Strohfirmen in diesen Gebieten zu verhindern“, erklärt der Wirtschaftsausschuss des Parlaments des Regimes (Die Nachrichtenagentur Parlament des Regimes am 15. Januar 2018)
Die Frage ist deshalb: Wenn die Arbeit von Strohfirmen und die Verletzung der Abgabepflichten in den freien Zonen des Landes außer Frage stehen, welche Notwendigkeit besteht dann dafür, Gesetze zu machen zur Verhinderung von Steuervermeidung und der Arbeit von Strohfirmen?
Die Korruption und die Pflichtverletzungen in den freien Zonen sind jedoch nicht auf die Arbeit von Strohfirmen und deren Steuervermeidung begrenzt, da die freien Zonen derzeit zu den Hauptzentren der wirtschaftlichen Korrumpierung und den großen Drehkreuzen für den Warenschmuggel zu rechnen sind.
Rahim Zarei, Mitglied im Parlament des Regimes hat ausgeführt, dass der Wert der Aktivitäten des Schmuggels in den freien Zonen 150mal höher zu beziffern ist als der der Investitionen in diesen Gebieten. Und Ahmad Mohammadi-Anaraki, ebenfalls MP, sagt: „Leider haben sich die Freihandelszonen des Landes sich in Drehkreuze für den Warenschmuggel verwandelt, was so nicht beabsichtigt war“. (Die staatliche Nachrichtenagentur Fars am 22. Oktober 2017)
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Fars der Revolutionsgarden verweist der Sekretär des Wirtschaftsausschusses im Parlament des Regimes Hossein Shahroudi auf den Hauptgrund für die Einrichtung freier Wirtschaftszonen: „Statt Drehkreuze für den Export zu sein, haben sich die Freihandelszonen in Hauptunkte für den Import von Luxusgütern und überflüssige Produkte verwandelt, womit nicht nur keine Jobs geschaffen werden, sondern der Wirtschaft und der Produktion des Landes außerdem noch ein großer Schlag versetzt wird.
Die Leistungsbilanz in unseren freien Zonen in den letzten paar Jahren zeigt, dass diese Zonen nicht nur keinen Beschäftigungseffekt gehabt und nicht zur Anregung für den Export gedient haben, sondern dass sie sich in eine Schleuse für unkontrollierte Warenimporte verwandelt haben“. (Die staatliche Nachrichtenagentur Fars am 27. September 2017)
Die Freihandelszonen sind auch Orte der Korrumpierung und für Rentiers, die jetzt in diesen Gebiete sogar dominant sind.
Rohanis Berater Akbar Torkan kommentiert die Aktivitäten von Rentiers, besonders denen, die in den freien Zonen ausgeübt werden, folgendermaßen: „Zum Beispiel wurden, als auf der Insel Kish der Preis pro Quadratmeter 30 Millionen Rial betrug, Grundstücke der Regierung für nur vier Millionen Rial je Quadratmeter zugewiesen, so dass jeder, der das Glück hatte, eines zu erwerben, damit ein Gewinnlos in der Hand hatte. Der Profit, den man mit dem Erwerb eines Grundstücks für 4 Millionen und dessen Verkauf zu einem sehr viel höheren Preis machen konnte, entsprach dem, was du als Journalist in 30 Jahren als Gehalt bekommst, angenommen, du sparst alles, was du bekommst. Wer also ein solches Grundstück zugewiesen bekommen hat, konnte mit einem Fingerschnips einen solchen Profit machen“. (Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am 9. April 2017)
Das ist nur ein Beispiel für die Korrumpierung, die in den Freihandelsgebieten des Iran gang und gäbe ist. Abgesehen davon ist das nur ein kleiner Teil der Korrumpierung in den Institutionen des Mullah-Regimes und in seiner Wirtschaftsstruktur, eine Korrumpierung, die Regimeführer Ali Khamenei als „siebenköpfigen Drachen“ bezeichnet.
Durch die Einrichtung dieser Freihandelsgebiete hat das Regime in Wirklichkeit seine Anhänger mit Jobs versorgt, die sie dazu befähigt, mit ihren räuberischen Aktivitäten weiterzukommen, da das Land durch exzessive Importe, Schmuggel und Vermögensanhäufung mit Tricks in diesen Gebieten einen großen Teil der heimischen Produktion und Millionen Jobs eingebüßt hat.