Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

Howard Dean: Transparenz muss eine Bedingung für die Gespräche mit dem Iran sein

Die Vereinigten Staaten müssen ‚Transparenz und Offenheit’ zur Bedingung aller Verhandlungen mit dem Iran machen, hat der ehemalige US Gouverneur bei einer Konferenz in Brüssel am Mittwoch gefordert.

 

Er hat außerdem die jüngste Flut der Säureattacken gegen Frauen verurteilt, die von der paramilitärischen Miliz der Basij des Regimes verübt wurden. 

Gegenüber den Abgeordneten in der Veranstaltung der Europäischen Parlaments sagte er: „Dies ist nicht einfach ein System der Repression. Dieses Regime ist eines von Wilden, die keinen Platz in der zivilisierten Welt haben.

Und es muss eins aus dieser Versammlung herauskommen neben der Anprangerung des Regimes der Mullahs und das ist, dass etwas getan wird.

Wir dürfen nicht weiter kurzfristig in Bezug auf den Iran so handeln, dass es unseren langfristigen Interessen widerspricht“.

Über die iranischen Dissidenten in Camp Liberty im Irak meinte er: „Es macht keinen Sinn, das Leben von 2500 unbewaffneten Menschen zu opfern, denen die Vereinigten Staaten versprochen haben, dass sie sie verteidigen würden, um die Mullahs zu besänftigen und ihnen zu helfen, die sehr effektiven und empfindlichen Sanktionen gegen das Regime loszuwerden.

Verhandlungen sind immer besser als Krieg, aber ich bin nicht für irgendeine Verhandlung, die nicht zuallererst bei der Freiheit für die 2500 Gefangenen im Irak endet“.

Er ergänzte: „Wir brauchen alle Transparenz und Offenheit. Das ist es, wofür wir kämpfen und worauf wir bestehen müssen als Grundbedingung dieser Verhandlungen. 

Unser Außenministerium muss aufhören über Menschenrechte zu reden, wenn es sie nicht gewährleisten kann. Das bedeutet, dass die Menschen in Camp Liberty morgen freigelassen werden müssen, und wenn das bedeutet, dass sie alle in die Vereinigten Staaten kommen, dann lasst es sie das tun. Wie können wir Sie bitten, diese Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten keine von ihnen aufgenommen hat.

Und es ist unsere Aufgabe sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa, dass wir sicherstellen, dass wir nicht nur einfach über eine solche Sache reden, sondern dass wir Fakten schaffen. Das könnte geschehen“.

 

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