Der ICJDA bittet seine Klienten noch einmal eindringlich, nicht an einen neuen Ort zu gehen, bevor es keine vorherige Inspektion und Anwesenheit ihrer Anwälte gibt.
ICJDA Presseerklärung, 4. Januar 2012
Während sich 400 Bewohner von Ashraf auf eine Umsiedlung von Camp Ashraf nach Camp Liberty mit ihren Fahrzeugen und persönlichen beweglichen Eigentum am 30.
Dezember vorbereiten (der ICJDA hat entsprechende Videoclips darüber vorliegen) und damit einem Wunsch von Frau Maryam Rajavi nachkommen, versucht die irakische Regierung, UNAMI zu manipulieren und zu täuschen, damit sie die Bewohner von Camp Ashraf inhaftieren kann.
Um das iranische Regime zufrieden zu stellen, wird dabei auf allen internationalen humanitären Standards der UN und seinen Werten herum getrampelt.
Keine der drei Bitten von Maryam Rajavi und der Bewohner von Ashraf wurde bisher erfüllt, zu denen zum Beispiel eine Inspektion des neuen Ortes durch eine Reihe von Ingenieuren aus Ashraf zählt, sowie der sofortige Umzug der 400 Bewohner mit ihren Fahrzeugen und ihrem beweglichen Eigentum und das Akzeptieren von minimalen Standards, die den verbliebenen Bewohnern gegeben wurden, wenn sie während der Verlängerung der Frist nach Camp Liberty umziehen.
Während die Bewohner von Ashraf unter enormen Druck stehen, hastig an einen anderen Ort verlegt zu werden, den sie noch nicht gesehen haben, liegen dem NWRI präzise Berichte vor, die deutlich zeigen, dass Camp Liberty in einen „Gefängniskomplex“ verwandelt werden soll.
– US und UN Vertreter haben vor kurzem gesagt, dass das neue Camp für die Bewohner von Ashraf 40 km² umfasse und das die US Truppen eine ausreichende Infrastruktur und entsprechende Einrichtungen hinterlassen haben. In Wirklichkeit besteht das Gebiet aus einem km² Fläche und die irakische Regierung, die Camp Liberty am 3. Dezember übernahm, hat weniger als 2,5% der Fläche für die Bewohner von Ashraf übrig gelassen.
– Die irakischen Truppen benutzen viele Kräne, um im Eiltempo ein Gefängnis mit vorgefertigten Mauern, die drei bis vier Meter hoch sind, um das gesamte Gelände zu errichten. In dem umschlossenen Gebiet befindet sich nichts, außer verlassene Wohnwagen, die von den US Truppen zurück gelassen wurden. Die Bewohner haben so keine Möglichkeit, sich außerhalb der Wände zu bewegen und ihre Anwälte zu treffen.
– Die Duschräume sind Außer Betrieb und nicht zu benutzen.
– Die Speisehalle ist mit Mauern umgeben, sie befindet sich außerhalb des Wohngebietes und ist sehr schwer für Verletzte, Patienten und ältere Menschen zu erreichen.
– Laut einem Bericht der aus Teheran an die Botschaft des iranischen Regimes in Bagdad geschickt wurde, befindet sich innerhalb der Mauern eine Polizeistation, welche die Gefangenen rund um die Uhr kontrolliert. Die Ansammlung der Wohnwagen war früher eine Garnison und ist kein vernünftiger Ort, um dort mehr als 3000 Menschen unter menschenwürdigen Bedingungen zu halten.
In einem Brief vom 26. Dezember an den UN Generalsekretär und seinen Sonderbeauftragten für den Irak, schrieben die Bewohner von Ashraf:“ Sie werden uns zustimmen, dass eine erzwungene Umsiedlung unter dem internationalen Recht verboten ist. Die jetzige Umsiedlung ist unter ständigem Druck und gegen unseren freien Willen, angesetzt worden und wir haben nicht die geringsten Versprechen für unsere Sicherheit und unseren Schutz.“
Der ICJDA macht den UN Generalsekretär und seinen Sonderbeauftragten, Botschafter Martin Kobler, auf die Taktik des Komitees zur Unterdrückung von Ashraf im Büro des Regierungschef aufmerksam. Im Namen von 8500 Anwälten und Juristen in Europa und Nordamerika fordert der ICJDA:
1. Einen Besuch der neuen Anlage
2. Einen Aufruf an die USA, EU und UN, insbesondere die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, die Anlage zu inspizieren und uns zu bestätigen, dass sie den humanitären Standards und Normen der UN entspricht, bevor die Bewohner von Ashraf nach Camp Liberty umziehen.
3. Noch einmal seine Klienten in Ashraf auf, nicht zu der neuen Anlage zu gehen, bevor Camp Liberty nicht vorher von seinen Anwälten besucht wurde und eine Übereinstimmung mit den Vorgaben der Vereinten Nationen bestätigt wurde.
Internationales Komitee der Juristen zur Verteidigung von Ashraf