Während einer Debatte im Unterhaus am 15. Mai 2025, die sich auf die Umsetzung von Sanktionen konzentrierte, betonten die Abgeordneten die zunehmende Bedrohung durch das iranische klerikale-Regime. Wendy Morton (Konservative) bekräftigte, dass viele der britischen Sanktionen, die ursprünglich unter einer konservativen Regierung eingeführt wurden, weiterhin in Kraft seien und mit den Bemühungen der USA im Einklang stünden, dem destabilisierenden Einfluss des Regimes im Nahen Osten entgegenzuwirken.
Stephen Doughty, Staatsminister für Europa, Nordamerika und Überseegebiete, lenkte die Aufmerksamkeit insbesondere auf die am 14. April 2025 angekündigten neuen Sanktionen. Diese richteten sich gegen das von Teheran unterstützte, in Schweden ansässige kriminelle Netzwerk Foxtrot und dessen Anführer Rawa Majid wegen ihrer Beteiligung an gewalttätigen Angriffen in ganz Europa, darunter Drohungen gegen jüdische und israelische Gemeinden.
Doughty betonte außerdem die Reaktion Großbritanniens auf die iranische Lieferung ballistischer Raketen an Russland zum Einsatz in der Ukraine und bekräftigte die Entschlossenheit des Landes, das iranische Regime am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Er bekräftigte die Bereitschaft Großbritanniens, bei Bedarf den UN-Sanktionsmechanismus zur Wiedereinführung von Sanktionen anzuwenden. „Wir sind weiterhin entschlossen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe entwickeln darf, und wir sind entschlossen, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um dies sicherzustellen, einschließlich der Nutzung des UN-Sanktionsmechanismus zur Wiedereinführung von Sanktionen, falls erforderlich“, sagte er.
#Iran News: UK Parliament Report Highlights Regime's Diminishing Influence in the #MiddleEasthttps://t.co/FAXf5AXz16
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Ausweitung der Sanktionen gegen den globalen Einfluss des Iran
Das britische Sanktionsregime gegen den Iran zählt zu den umfangreichsten weltweit. Es behandelt ein breites Themenspektrum, darunter:
- Atom- und Militärprogramme: Im Rahmen der Iran (Sanctions) Regulations 2023 verhängt Großbritannien Sanktionen im Zusammenhang mit den iranischen Atomambitionen und anderen destabilisierenden Verhaltensweisen.
- Kriminelle Stellvertreter in Europa: Die Benennung des Foxtrot-Netzwerks im April 2025 führte zu Vermögenssperren, Reiseverboten und der Disqualifikation von Direktoren. Dieser Schritt zielte auf die vom Iran unterstützte organisierte Kriminalität und Einschüchterungskampagnen in ganz Europa ab.
- Menschenrechte und Terrorismus: Bislang wurden über 450 Personen und Organisationen mit Verbindungen zum Iran wegen Menschenrechtsverletzungen, nuklearer Proliferation und Terroranschlägen – darunter auch Versuche, britische Staatsangehörige zu entführen oder zu töten – sanktioniert.
- Verstärkte Kontrolle von Einflussoperationen: Ab Juli 2025 wird der Iran in die erweiterte Kategorie des britischen Foreign Influence Registration Scheme (FIRS) aufgenommen, um verdeckte iranische Aktivitäten im Vereinigten Königreich einzudämmen.
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Eine Geschichte des Kampfes gegen die IRGC und seine Quds-Brigaden
Während die aktuellen Sanktionen kriminelle Netzwerke einschließen, hat Großbritannien bereits zuvor Beschränkungen gegen die IRGC und ihre Quds-Brigaden verhängt. Diese Sanktionen wurden durch ihre Beteiligung an Folgendem motiviert:
- Irans Entwicklung von Atomwaffen und ballistischem Raketenprogramm.
- Unterstützung von Stellvertretermilizen, die Konflikte im Nahen Osten anheizen.
- Direkte Orchestrierung von Terroranschlägen und böswilligen Einflussnahmeoperationen auf britischem und europäischem Boden.
Britische Strafverfolgungsbehörden haben Geldwäsche und illegale Finanzierungsgeschäfte mit Verbindungen zur IRGC ins Visier genommen. Diese Bemühungen dauern an und zielen darauf ab, die finanziellen Lebensadern zu kappen, die Irans aggressive Außenpolitik ermöglichen.
#Iran News:
UK Parliament Report Reiterates Snapback Sanctions as an Option for Iran’s #Nuclear Programhttps://t.co/1Lb4blfsby— NCRI-FAC (@iran_policy) October 6, 2024
Der Fall der Terrorlistung der IRGC
Trotz bestehender Sanktionen wächst der Druck auf Großbritannien, die IRGC formell als Terrororganisation einzustufen. Die Begründung ist klar:
- Direkte Bedrohungen in Großbritannien: Seit 2022 hat Großbritannien auf über 20 vom Iran unterstützte Anschläge gegen britische Staatsbürger und Einwohner reagiert. Dazu gehören Mordversuche, Entführungen und Angriffe auf jüdische Gemeinden, viele davon orchestriert von Mitgliedern der IRGC oder der Quds-Brigaden.
- Bösartige globale Operationen: Die IRGC führt über die Quds-Brigaden und Netzwerke wie Foxtrot extraterritoriale Operationen durch, die Gewalt, Einschüchterung und Subversion beinhalten. Eine Terrorlistung wäre ein starkes Zeichen der Nulltoleranz gegenüber staatlich gefördertem Terrorismus.
- Nukleare und militärische Eskalation: Als Rückgrat des iranischen Atom- und Raketenprogramms stellt die IRGC eine strategische Bedrohung für die Interessen Großbritanniens und seiner Verbündeten dar. Sanktionen gegen sie würden den internationalen Druck auf Teheran erhöhen.
- Ausrichtung auf Verbündete: Eine formelle Einstufung der IRGC als Terrororganisation würde die britische Politik an die der Vereinigten Staaten und Teilen der Europäischen Union angleichen, die Wirkung multilateraler Sanktionen erhöhen und den gemeinsamen diplomatischen Einfluss stärken.
• Schutz der Gemeinschaft: In Großbritannien lebende Dissidenten, jüdische Bürger und politische Aktivisten sind anhaltenden Bedrohungen ausgesetzt. Eine Terrorlistung der IRGC würde strengere Durchsetzungsmaßnahmen und einen verbesserten Schutz gefährdeter Gemeinschaften ermöglichen