Kandidaten der iranischen Präsidentenwahl: Zwei Seiten der gleichen Münze
Am 19. Mai sind die Präsidentenwahlen im Iran. Am Donnerstag gab es eine wichtige Entscheidung, nachdem Ebrahim Raisi von der Fraktion der „Konservativen“ und enger Vertrauter des obersten Führers Ali Chamenei seine Kandidatur bekannt gab. Einige Wochen zuvor hatten 50 Mitglieder des aus Klerikern bestehenden Expertenrates, welcher den nächsten obersten Führer benennt, einen Brief an Chamenei geschickt, in dem sie Raisi als neuen Regimepräsidenten vorschlugen. Raisi selbst informierte die verschiedene Gruppen im Regime darüber, dass er nur teil nimmt, wenn Chamenei dies wünscht.
Shahriar Kia schreibt in einem Artikel des „Amerikan Thinker“ am 12. April zur Präsidentenwahl folgendes:
Der amtierende Präsident Hassan Rohani, der sogenannte „Reformer“, strebt eine zweite Amtszeit an und er machte in seinem inneren Kreis deutlich, dass er dies nur tut, wenn dem Chamenei zustimmt. Dies lässt den Schluß zu, dass das ganze Theater in Teheran eher einer Selektion, denn einer Wahl dient, denn beide Hauptkandidaten holen sich zuerst die Zustimmung einer Person, bevor sie überhaupt gedenken, öffentlich zur Wahl anzutreten.
Ein anderer Kandidat, der im Rennen ist, ist Hamid Baqai, der frühere Vizepräsident in der Amtszeit von Mahmoud Ahmadinejad, sowie der frühere Verhandlungsführer bei den Atomverhandlungen, Saeed Jalili. Der Teheraner Bürgermeister Mayor Mohammad Baqer Qalibaf hat kürzlich seine Kandidatur zurück gezogen.
Für das iranische Volk gibt es erst im Moment nur eine Person, mit der es sich befassen muss und das ist Rohani, der im Volksmund „hochnäsiger Fuchs“ genannt wird. Raisi hingegen ist als äußerst brutale Person bekannt, er hat mehrere Jahrzehnte in der Justiz des Regimes gedient und Tausende Menschen an die Galgen geschickt.
Rohanis Karriere hingegen ist die eines Sicherheitsvertreters, der – laut seiner eigenen Worte – an allen wichtigen Entscheidungen des Regimes beteiligt war. Er hatte eine aktive Rolle bei unterdrückenden Maßnahmen gegen Frauen in der Anfangszeit nach der Revolution von 1979 und schickte Kinder und Jugendliche zum Räumen der Minenfelder des Iran/Irak Krieges. Er ließ die Studentenproteste von 1999 brutal nieder schlagen und täuschte die internationale Gemeinschaft über das geheime Atomwaffenprogramm des Iran und während seiner Amtszeit wurden über 3000 Menschen hingerichtet. Während seiner Zeit als Präsident stieg die Armut im Land rapide an und die Wirtschaft brach zusammen und endlose Summen wurden in die ausländischen Interventionen in Syrien, Irak, Jemen und anderen Ländern verschleudert.
Raisi erklimmte die Karriereleiter des Regimes in der Justiz. Er bewies seine Loyalität als stellvertretender Staatsanwalt von Teheran, unterschrieb mit leichter Hand Todesurteile und er ist bekannt für seine Unterstützung bei Massenhinrichtungen. Doch seine grauenvollste Station war die Mitgliedschaft von Raisi in einem der berüchtigten „Todeskomitees“, die für das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 verantwortlich waren. Die Opfer waren hauptsächlich Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).
Chamenei belohnte Raisi mit dem Posten als Teheraner Staatsanwalt, als Vorsitzender der Organisation der Inspekteure, als Vizevorsitzenden der Justiz, als Staatsanwalt der speziellen klerikalen Gerichte und als führenden Staatsanwalt des Regimes. Sein letzter Posten war die Ernennung durch Chamenei als Leiter der Astan Quds Razavi, einer sogenannten Stiftung, die eine der mächtigsten politischen und wirtschaftlichen Einrichtungen des Landes ist. Ein großer Prozentsatz des Budget des Regimes für den Export von Terrorismus und Fundamentalismus durch die Revolutionsgarden wird über diese Institution verteilt.
Berichte als dem Iran zeigen, dass die Ablehnung des Volkes gegenüber der Scheinwahl des Regimes immer mehr steigt. Die Menschen trauen keiner Fraktion des Regimes oder deren Kandidaten mehr. Die Iraner im Land verbreiten über soziale Medien im Land und im Ausland die Nachricht: „Meine Stimme lautet Regimewandel“.
Die MEK veröffentlichte kürzlich eine Erklärung die großen Anklang im Iran fand. In ihr wurden alle Iraner aus allen Lebensbereichen aufgefordert, die Wahlen zu boykottieren. „Freiheit und freie Wahlen basieren auf dem Recht der Volkssouveränität“, heißt es dort unter anderem. Die gesamte Nation wird aufgerufen, eine „landesweite Kampagne“ zu starten, mit dem Ziel, die Wahlen durch eine Reihe von Protesten zu boykottieren.
Der Machtkampf im Regime und zwischen seinen Kandidaten, zwischen Personen wie Rohani und Raisi, ist nichts anderes als ein Machtkampf darüber, wer demnächst die iranischen Ressourcen ausplündern darf. Die Machtkämpfe zeigen jedoch auch, dass das Regime nicht mehr in der Lage ist, mit den steigenden internationalen und inneren Krisen umgehen zu können. Dazu zählt auch der kürzlich erfolgte US Militärschlag in Syrien auf ein Flugfeld von Assad, der die Risse im Regime weiter vertieft hat.
Das Regime in Teheran ist in Panik vor weiteren Unruhen und einer Gesellschaft, die ein ähnliches explosives Potential wie 2009 hat. Doch dieses Mal wären die Aufstände sicher noch massiver.
Ebrahim Raisi’s Candidacy Is an Insult to Iranian People, Says Ahmad Montazeri
Ahmad Montazeri: Kandidatur von Ebrahim Raisi ist eine Beleidigung für das iranische Volk
NWRI – Ahmad Montazeri, der Sohn von Hossein-Ali Montazeri, dem früheren designierten Nachfolger von Chomenei (der am 9. August 2016 die schockierende Tonbandaufnahme veröffentlichte, in der sich am 15. August 1988 Hossein-Ali Montazeri mit Mitgliedern der Todeskomitees traf) sagte bezüglich der Kandidatur von Ebrahim Raisi, der selbst Mitglied eines der Todeskomitees von 1988 war, die das Massaker an Zehntausenden politischen Gefangenen beschlossen, dass seine Wahl ein „Witz“ und „eine Beleidigung für das iranische Volk“ sind.
In einem Interview vom 9. April wies Montazeri darauf hin, dass Raisi „direkt und unbestreitbar“ an dem Massaker an politischen Gefangenen 1988 beteiligt war. Er sagte weiter:“ Wenn einer der Kandidaten jemanden mit einem Messer angegriffen hat, dann bekommt er keine Zulassung von den relevanten Gremien. Auch im Fall von Raisi ist es recht offensichtlich, was er getan hat, aber es spielt keine Rolle.“
Als früherer Mitarbeiter der Justiz diente Raisi als stellvertretender Staatsanwalt in einem der Komitees, dass für die Hinrichtungen von 1988 verantwortlich war. Seine Rolle wurde auch in dem oben erwähnten Tonband von Hossein-Ali Montazeri angesprochen, welches im letzten Jahr von seinem Sohn veröffentlicht wurde.
Die Justizmitarbeiter, die bei einem Treffen zwischen Hossein-Ali Montazeri und dem Schariarichter Hossein-Ali Nayeri anwesend waren, waren der spätere Teheraner Staatsanwalt Morteza Eshraghi und der Vertreter des Geheimdienstministeriums, Mostafa Poor-Mohammadi, der heute im Kabinett von Rohani als Justizminister sitzt.
In dem Tonbandmitschnitt richtet sich Hossein-Ali Montazeri an die Justizmitarbeiter und beschreibt die Hinrichtungen im Sommer 1988 als das „größte Verbrechen der Islamischen Republik“. Er sagte weiter, dass die Geschichte uns für dieses Verbrechen verurteilen wird.
Ebrahim Raisi ist außerdem der Staatsanwalt für die sogenannten speziellen Gerichte für Kleriker. Dieses Gericht verurteilte Ahmad Montazeri zu 21 Jahren Haft, die später zu sechs Jahren umgewandelt wurden, weil er das Audioband veröffentlicht hatte.
Über mögliche Veröffentlichungen weiterer Audiobänder von Hossein-Ali Montazeri sagte Ahmad Montazeri:“ Die verbliebene Bänder werden veröffentlicht, wenn es die Situation verlangt und es genug Toleranz unter den Behörden gibt. Im Moment sind einige Dinge zu klären.“
Ebrahim Raisi hatte am 8. April eine Erklärung veröffentlicht, in der er seine Kandidatur für den neuen Präsidenten des Regimes bekannt gab.