Fehlende Rechte für Verteidiger der Pressefreiheit, Iran bleibt unsicherer Ort für Journalisten
Die Gruppe Reporter ohne Grenzen sagte, dass der Iran einer der unsichersten Plätze der Welt für Journalisten ist und dass es keine iranische Vereinigung gibt, die sie verteidigt.
In seinem jährlichen Bericht zur weltweiten Pressefreiheit, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, setzte die in Paris sitzende Gruppe den Iran auf Platz 164 von 180 Ländern. Reporter ohne Grenzen (RSF) erstellt diese Rangliste auf Basis der Freiheit, mit der Journalisten in den Ländern arbeiten können. Der Iran ist seit der ersten Rangliste vor mehr als 20 Jahren immer schon am Ende der Liste gewesen.
Botschafter: USA wird nicht über neuen Atomdeal verhandeln
Die USA scheint nicht mehr über einen neuen Atomdeal verhandeln zu wollen, aber es gibt die Hoffnung, dass er an der Erweiterung des bestehenden Abkommens interessiert ist. Das sagte der US Botschafter für die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages, Christopher Ford, am Wittwoch.
US Präsident Trump und der französische Präsident Macron sagten am Dienstag, dass es stärkere Maßnahmen gegen das iranische Regime geben müsse, doch Trump lehnte eine Aussage ab, ob er im Atomdeal von 2015 bleiben will. Er drohte Teheran mit Vergeltungsmaßnahmen, wenn sie danach ihr Atomprogramm wieder aufnehmen.
„Wir werden das JCPOA (Atomdeal) nicht wieder eröffnen oder seine Inhalte ändern“, sagte Ford gegenüber Reportern im Rahmen einer Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in Genf. „Wir denken an ein erweitertes Abkommen, dass eine Reihe von zusätzlichen Regeln, Restriktionen, Parametern und anderen Dinge enthält und die uns helfen, die Anforderungen effektiver zu bewältigen.“
„Wenn wir es schaffen, alle Partner zusammen zu bringen….Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass er die Wiedereinsetzung der Sanktionen nicht revidieren wird und deshalb hoffe ich, dass wir zusammen finden.“, sagte Ford.
Iran: Proteste in Rasht und Ilam
Am 25. April trafen sich Arbeiter der Petrochemischen Anlage in Ilam (Westiran) und protestierten gegen den Bruch ihrer Verträge sowie die Entlassung von Arbeitern in dieser staatlichen Firma.
In Rasht (Nordiran) protestierten Arbeiter der Firma Ashimashi vor der Büro für Arbeit und machen auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam.
Macron: Trump könnte den Atomdeal verlassen
The Hill, 26 .April – Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, dass er glaubt, das Präsident Trump den Atomdeal verlassen wird. Das berichtete BuzzFeed News.
„Meiner Ansicht nach denke ich – obwohl ich nicht weis, wie er wirklich entscheiden wird – dass er den Deal wegen innerer Angelegenheiten verlassen wird“, sagte Macron am Mittwoche gegenüber Reportern.
Bewaffneter Mann in Sektion für iranische Interessen in Washington verhaftet
Ein Mann mit einer Waffe wurde laut des US Geheimdienstes am Mittwoch nachmittag an der Sektion für iranische Interessen in Washington verhaftet. Der Vorfall fand an der pakistanischen Botschaft statt, welche die Sektion für iranischen Interessen beherbergt, nachdem die USA und der Iran ihre diplomatischen Beziehungen 1979 abbrachen.
Huawei Is Under U.S. Criminal Investigation For Illegal Iran Sales: What’s Next
Huawei wird wegen illegaler Iranverkäufe von US Behörden untersucht – Ergebnis offen
Am Mittwoch berichtete das Wall Street Journal, dass das US Justizministerium untersucht, ob Huawei die US Exportsanktionen gegen den Iran verletzt hat.
Die US Regierung hatte bereits in der letzten Woche hat ein Verbot des Verkaufs von US Technologie gegenüber ZTE beschlossen, welches ähnliche Exportverstöße getätigt hat. Nun wirft der neue Fall weitere dunkle Schatten über die Geschäfte des chinesischen Unternehmens, welches ein Handelsvolumen von insgesamt 92.5 Milliarden Dollar hat.
„Tod für Amerika“ Emoji in einer iranischen Nachrichtenapp
Das iranische Regime bittet sein Volk, zu einer neuen Nachrichtenapp zu wechseln, die über ein „Tod für Amerika“ Emoji aufzurufen ist. BBC berichtete am Mittwoch, dass die App Soroush Bilder von Frauen in Vollverschleierung enthält, die Plakate tragen, auf denen „Tod für Israel“ und „Tod für die USA“ zu lesen ist.
Die Iraner nutzen zur Zeit hauptsächlich die App Telegram, doch die Behörden sagen immer wieder, dass sie für die Anti – Regime Proteste im Land verantwortlich ist.
Iranische Justiz bestätigt Todesurteil und Auspeitschen von Mohammad Salas
Der Vorsitzende der Teheraner Justiz sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA, dass das Todesurteil für Mohammad Salas, ein Mitglied der Derwishgemeinde in Gonabadi, vom Obersten Gericht bestätigt wurde. Der Busfahrer war an einem Vorfall auf der Pasdaran Straße beteiligt, bei dem drei Agenten starben.
„Sein Fall ging an den Obersten Gerichtshof und das Todesurteil wegen dreifachen Mord an Polizisten sowie ein Jahr Haft und 74 Peitschenhiebe für die Störung der öffentlichen Ordnung wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt“, sagte Gholamhossein Esmaeili. „Im Rahmen der rechtlichen Vorgaben wird nun das Büro des Staatsanwaltes von Teheran für die Umsetzung des Urteils sorgen.“, ergänzte er.
Shima Babaii von Spezialgericht im Evin Gefängnis verhört
Die Zivilrechtsaktivistin Shima Babaii und ihr Ehemann Daryush Zand wurden von einem Spazialgerich im Evin Gefängnis verhört.
Agenten des Geheimdienstministeriums hatten am 1. Februar 2018 mehrere Häuser von Aktivisten in Teheran, Kermanshah und Behbahan gestürmt und dabei 10 Menschen verhaftet, zu denen auch Babaii und Zand gehörten.
Frau Babaii kam am 3. März auf Kaution frei, kurz danach ihr Ehemann. Sie wurden am 24. April zur letzten Möglichkeit der Verteidigung verhört.
Protestierende Bürger aus Gerdik setzen Conex Container in Brand
Am 25. April setzten Bürger des Ortes Gerdik (Bezirk Margavar, Nordwestiran) in der Mine des Ortes aus Protest Conex Container in Brand.
Die Bewohner protestieren gegen die Gewinnung von weißem Dolomit in der Mine von Gerdik durch eine Person, die vom Militär des iranischen Regimes geschützt wird.
Ein Bewohner des Dorfes sagte:“ Ein Bürger aus Naqadeh mit dem Namen Sayyid Taha Hosseini hat einen Vertrag mit einem türkischen Investor mit dem Namen Mohammad Denizli abgeschlossen. In ihm geht es um den Abbau von weißer Erde und die militärischen Agenturen der iranischen Regierung unterstützen ihn dabei.“
Nachdem die Conex Container in Brand gesetzt wurden, griffen Geheimdienstagenten das Dorf an und verhafteten 17 Einwohner.
Lastwagenfahrer in Yazd streiken gegen niedrige Entlohnung und hohe Kosten
Am 25. April stoppten die Lastwagenfahrer von Yazd (Zentraliran) ihre Arbeit und gingen in den Streik, um gegen niedrige Entlohung und hohe Kosten zu protestieren.
Ebenfalls am 23. April gingen Lastwagenfahrer der Provinz Isfahan und der Städte Bandar-e Mahshahr und Bandar-e Khomeyni in der Provinz Khuzestan in den Streik. Auch sie protestieren gegen geringere Entlohung, die Senkung der Tonnage ihrer Lastwagen und hohe Kosten.
Ausgeplünderte Anleger des Arman Institut (Alborz Iraner) in Teheran fordern Rückzahlung ihrer Anlagen
Am 25. April gingen die ausgeplünderten Anleger des Arman Kreditinstitutes in Khuzestan und die ausgeplünderten Anleger des Arman Kreditinstitutes (Alborz Iraner) in Teheran auf die Straße, um die Rückzahlung ihres Geldes durch die vom Staat aurorisierten Unternehmen zu fordern.
Die Demonstranten trafen sich vor der Tejarat Bank in Teheran und trugen ein Banner mit der Aufschrift:“ Meine Arbeit und die Zukunft meiner Kinder wurde vom Arman Kreditinstitut (Alborz Iraner) unter der Aufsicht der Zentralbank der Islamischen Republik Iran vernichtet. Kann uns denn niemand helfen?“
Arbeiter der Qazvin Foolad Stahlfabrik protestieren wegen fehlender Rechte
Am 25. April gingen die Arbeiter der Qazvin Foolad Stahlfabrik in Takestan nach dem Negieren ihrer Rechte auf die Straße und hielten Proteste und eine Versammlung in Quazvin ab, wo man sich vor dem Rathaus in Qazvin traf.
Rund 100 der 200 Angetellten der Stahlfabrik von Qazvin trafen sich vor dem Rathaus. Von dort gingen sie zum Justizgebäude der Stadt und drückten dort ihren Protest aus.
Die Arbeiter des Unternehmens haben seit letztem Jahr keine Löhne mehr erhalten und auch ihre Versicherungsbeiträge wurden nicht gezahlt.
Rund 200 Arbeiter sind in der Fabrik beschäftigt. Die Firma Qazvin Foolad wurde an einen neuen Eigentümer übergeben, der dafür einen Kredit in Höhe von 60-70 Millionen Rial erhalten hatte. Doch laut der Arbeiter lehnte er die Zahlung der ausstehenden Löhne ab und sagte, er würde erst ab März wieder die Löhne zahlen. Andere Forderungen wie bessere Versicherungen oder Boni wurden ebenfalls nicht erfüllt.
Mitarbeiter vom „Plan zur mediznischen Entwicklung“ in Bandar Abbas protestieren
Am 25 .April gingen die Mitarbeiter des „Plan zur Entwicklung der Gesundheit“ in Bandar Abbas auf die Straße und hielten einen Protest ab.
Bei der Kundgebung ging es um fehelnde Lohnerhöhungen, welche die Inflation von 2018 ausgleichen sollen, die seit dem letzten Jahr rund 50 % betrug. Auch die fehlende Möglichkeit, Verantwortliche dafür ausfindig zu machen, war ein weiterer Punkt der Proteste.
Die Demonstranten hielten ein Banner mit der Aufschrift:“ Der Anstieg der Inflation um 50% bedeutet eine Reduktion unserer Löhne“.
Proteste ausgeplünderter Angeler des Arman Kreditinstitutes in Khuzestan
Am 25. April traf sich eine Gruppe von ausgeplünderten Anlegern des Arman Kreditinstitutes in der Provinz Khuzestan (Südwestiran) vor dem Gebäude der Abteilung des Melal Institutes in Ahvaz und forderte die Rückzahlung ihrer Anlagen.
Im Juni 2017 gab das zum Staat gehörende Arman Kreditinstitut die Insolvenz bekannt, weil es Veruntreuungen gab. Die Verantwortung für die Abwicklung, Leitung und Zahlung der Forderungen wurde im August an die Melal Institution übergeben.
Owohl in den letzten Monaten bereits mehrere Proteste der betrogenen Anleger erfolgten, sind bis heute ihre Forderungen unbeantwortet geblieben.
Händler in Baneh gehen in den 11. Tag des Streiks
Am 25 .April begannen die Shopbesitzer und Händler von Baneh (Westiran) ihren 11. Tag des Streiks wegen des Schließens der Grenze und steigender Zollgebühren.
Das iranische Regime ließ in den letzten Monaten die Grenzstationen von Baneh, Marivan, Piranhasar und Sardasht komplett schließen. Das Schließen der Grenzen bedeutete vor allem für die Grenzhändler das Aus und den Weg in die Arbeitslosigkeit.
Laut eines Vertreters von Marivan haben dadurch 8000 Menschen ihre Arbeit verloren und dies sorgt für eine schwere Rezession unter den Händlern und Geschäftsleuten.