Präsident Mahmoud Ahmadinejad rief die Öffentlichkeit am Mittwoch dazu auf, die wirtschaftlichen Reformen nicht zu politisieren und drohte damit, Geschäftsleute zu bestrafen, die als Reaktion auf das Ende der Subventionen die Preise von Konsumgütern in die Höhe schnellen lassen.
Ahmadinejad sprach am Mittwoch bei einer Kundgebung in Bojunrd und warnte vor Unruhen wegen der Abschaffung von Subventionen.
In einer landesweit ausgestrahlten Rede in der nordostiranischen Stadt Bojnurd sagte er, dass die Agenten der Regierung „jeden finden und bestrafen werden, die die Situation ausnutzen und diese Leute werden ihre Taten für immer bereuen.“
Die Regierung beschloß einen Fünf-Jahres-Plan, in dem Subventionen in Höhe von 100 Mrd. $ im Lebensmittel- und Energiebereich abgeschafft werden sollen, welche die Kosten für Konsumenten niedrig halten. Ca. 65 Millionen Iraner von den insgesamt 75 Millionen Einwohnern werden dafür von der Regierung einen Zuschuß in Höhe von 40$ pro Monat bekommen, um die Folgen des Endes der Subvention abzufedern. Die Auszahlungen haben bereits in einigen Provinzen begonnen.
Der Plan trat in Kraft, nachdem der Iran die ersten Auswirkungen der internationalen Sanktionen wegen des Atomprogramms spürte und die Regierung weiteren Treibstoff für politische Unruhen befürchtete. Die Proteste der Opposition nach der umstrittenen Wahl im Jahre 2009 erschütterten das Land und führten zu einer brutalen Unterdrückung der Dissidenten.
Letzte Woche sagte Brigadegeneral Hussein Hamedani, der Kommandeur der Revolutionsgarden für Teheran, dass eine Sondereinheit gegründet wurde, damit man auf mögliche Demonstrationen vorbereitet ist und um zu verhindern, dass die Opposition kein „Wirtschaftschaos“ verbreitet.
Die Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karubi nannten am Montag die Umsetzung der Wirtschaftsreformen der Regierung planlos und sagten, es wird Aufstände geben.
Tausende Polizisten wurden an 2000 Orte in Teheran verteilt und mit Tränengas und Schlagstöcken ausgerüstet, es wurden zeitweilige Polizeistationen an den Hauptplätzen und Kreuzungen errichten, sagt der Teheraner Polizeichef Hassan Sajedi.
Am Dienstag abend trieb die Polizei 100 Menschen unter 30 Jahren zusammen. Die Polizei nannte dies nach Agenturberichten eine „Sicherheitsreinigung“.
Am Mittwoch wurden laut Sajedi 400 weitere Menschen verhaftet und damit ein Exempel für alle statuiert, die weitere Proteste planen. Er sagte, einige werden wegen „moharebeh“ oder „Gotteslästerung“ angeklagt, was zur Todesstrafe führt. Diese Anklage wird oft benutzt wird, um politische Dissidenten auszuschalten.
Das Ende der Subventionen wird in diesem Monat erfolgen, doch viele Details des Plans bleiben vage, wie zum Beispiel die genaue Umsetzung und welche Güter genau betroffen sind. Die Regierung sagt, sie hält gewisse Details zurück, um keine Panik zu verbreiten, doch es kam bereits in Teheran und anderen Städten zu Hamsterkäufen. Betroffen waren Reis, Bohnen und Öl, weil dort Preiserhöhungen erwartet werden. Die Fleischpreise stiegen alleine in dieser Woche um 5%, sagen Einwohner.
„Wenn dieser Plan so gut für das Volk ist, warum ist dann so viel Polizei auf den Straßen?“, sagte eine Mutter von drei Kindern in Teheran.
Die Regierung wies die Medien an, in dieser Woche von Analysen zur Abschaffung von Subventionen oder kritischen Kommentaren über den Plan Abstand zu nehmen, heißt es in Medienberichten.
Geschäftsleute, Industrielle, Händler und Manager auf höchster Ebene haben vor einer Streichung der Subventionen gewarnt. Händler sagten, Sicherheitskräfte hätten sie davor gewarnt, dass sie ihre Geschäftserlaubnis verlieren, wenn sie die Preise erhöhen oder zu Protesten aufrufen.
„Der Plan der Wirtschaftsreform entwickelt sich immer mehr in einer Sicherheitsoperation“, sagte eine Annalist in Teheran.