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Der genehmigte Haushalt des iranischen Regimes für das Jahr 1404 des persischen Kalenders (März 2025 – März 2026) zeigt einen starken Anstieg der Mittel für staatlich kontrollierte Medien, Sicherheitskräfte und religiöse Institutionen, während öffentliche Dienste, Infrastruktur und wirtschaftliche Hilfe weiterhin stark unterfinanziert sind. Trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Turbulenzen, der galoppierenden Inflation und der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung gibt der Haushalt des Regimes Propaganda, militärischer Expansion und ideologischer Kontrolle Vorrang vor der Bewältigung der sich verschärfenden Krisen des Landes.
Zwar sind im öffentlichen Haushaltsplan erhebliche Mittelzuweisungen vorgesehen, doch stellen diese nur einen Teil der tatsächlichen Ausgaben des iranischen Regimes dar. Beträchtliche Gelder für das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), einschließlich seiner Quds-Brigaden, sowie für das Atom- und Raketenprogramm des Regimes laufen außerhalb der offiziellen Bücher und es mangelt ihnen an Transparenz und Kontrolle. Die IRGC hat sich auf verschiedene Wirtschaftssektoren ausgedehnt und kontrolliert ein riesiges Firmenimperium, das ihr Militär und ihre geheimen Operationen finanziert. Darüber hinaus verwalten zahlreiche mit dem Büro des Obersten Führers verbundene Institutionen umfangreiche Finanzanlagen, wie zum Beispiel die Ausführung des Befehls von Imam Khomeini (Setad) , ein Konglomerat im Wert von Hunderten Milliarden Dollar, das durch systematische Beschlagnahmungen von Eigentum angehäuft wurde. Diese außerbudgetären Einrichtungen und Ausgaben ermöglichen es dem Regime, seine militärischen und ideologischen Ziele zu verfolgen, ohne der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen zu müssen.
#Iran News:
Infighting Intensifies in Parliament Over 1404 #Budget as Regime Prioritizes Self-Preservationhttps://t.co/Rv4aaLG6Mu— NCRI-FAC (@iran_policy) October 30, 2024
Eckdaten des Haushalts 2025
- Gesamtbudget für 19 Ministerien: 2.239,88 Billiarden Toman
- IRIB-Budget (Staatlicher Rundfunk): 35 Billionen Toman
- Militär- und Geheimdienstsektor: Deutliche Mittelerhöhungen
- Religiöse und ideologische Institutionen: Über 94 Billionen Toman
- Lohnerhöhung im öffentlichen Sektor: Trotz Inflation von über 50 Prozent nur 20 Prozent
- Infrastrukturbudget (Entwicklungsprojekte): Nur 350 Billionen Toman, nicht ausreichend, um laufende Projekte abzuschließen
Massive Budgeterhöhung für Propaganda und religiöse Institutionen
Einer der auffälligsten Aspekte des Haushalts ist die Finanzierung der staatlich kontrollierten Medien und religiösen Institutionen im Iran, die der iranischen Bevölkerung keinerlei Nutzen bringt.
Staatlicher Rundfunk (IRIB) – Ein Budget, das größer ist als das von 10 Ministerien zusammen
- Das Budget des IRIB für 2025 ist auf 35 Billionen Toman festgelegt, was einer Steigerung von 46 % gegenüber den 24 Billionen Toman des Vorjahres entspricht.
- Dies übersteigt den Gesamtetat von zehn Ministerien, darunter dem Öl-, Justiz-, Außen- und Kulturerbe-Ministerium.
- Zudem entspricht das Budget des IRIB dem gesamten Budget des iranischen Landwirtschaftsministeriums, und das trotz der sich verschärfenden Nahrungsmittelkrise im Iran.
- Trotz dieser massiven Zuteilung sind die Einschaltquoten von IRIB drastisch zurückgegangen. Einer ISPA-Umfrage zufolgeschauen nur 11,5 Prozent der Iraner die Serien des Senders und 12,5 Prozent beziehen ihre Nachrichten ausschließlich aus dem Sender.
#Iran's Economy Faces Unprecedented Decline Amid Global Isolation and #Financial Mismanagementhttps://t.co/5Jaf0w1gsp
— NCRI-FAC (@iran_policy) February 6, 2025
Finanzierung religiöser und ideologischer Institutionen – über 94 Billionen Toman
- Zentrum für Islamische Seminare: 14 Billionen Toman
- Oberster Rat der Islamischen Seminare: 7 Billionen Toman
- Islamische Propagationsorganisation: 5 Billionen Toman
- Al-Mustafa International University(ein Netzwerk, das die iranische Ideologie ins Ausland exportiert): 1,75 Billionen Toman
- Komitee zur Förderung der Tugend und zur Vorbeugung von Lastern (verantwortlich für die Durchsetzung der Hijab-Gesetze): 242 Milliarden Toman
- Politisches Komitee für Frauenseminare: 1,46 Billionen Toman
- Rat zur Koordinierung islamischer Propaganda: 313 Milliarden Toman
- Institut für die Lehren Imam Khomeinis: 450 Milliarden Toman
🔹 Gesamtbudget für ideologische Institutionen: Vergleichbar mit dem Gesamtbudget des Iran für den Energiesektor, trotz anhaltender Stromausfälle und Energieknappheit.
Ausgaben für Sicherheit und Militär steigen im Zuge rigoroser Razzien sprunghaft an
Das offizielle Budget des Geheimdienstministeriums wurde um 67 Prozent auf 54 Billionen Toman erhöht. Dieser starke Anstieg deutet auf weitere Investitionen in staatliche Überwachung und Repression hin.
Die militärischen und paramilitärischen Kräfte des Iran, insbesondere das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), erhalten weiterhin nicht näher bezeichnete, aber beträchtliche finanzielle Hilfen, obwohl sich die öffentliche Infrastruktur und die öffentlichen Dienstleistungen verschlechtern.
#Iran’s Fiery Rhetoric Amid Military Budget Hikes: A Shield for Internal Vulnerabilitieshttps://t.co/aFq6qlXldB
— NCRI-FAC (@iran_policy) November 4, 2024
Unterdessen brechen die iranischen Pensionsfonds zusammen:
- 777 Billionen Toman wurden für Pensionsfonds bereitgestellt, die die Rentner des öffentlichen Dienstes, des Militärs und der Stahlindustrie abdecken.
- Seit Jahren protestieren Rentnergegen die verspätete oder ausbleibende Auszahlung ihrer Renten, die von der Regierung weiterhin ignoriert wird.
Öffentliche Dienste, Löhne und Infrastruktur stark unterfinanziert
Bildung und Gesundheitswesen
- Während das iranische Regime behauptet, erhebliche Mittel für Bildung und Gesundheit bereitzustellen, sind diese Sektoren in Wirklichkeit unterfinanziert. Die Schulen sind veraltet, die Lehrer werden nicht bezahlt, die Krankenhäuser leiden unter einem schweren Medikamentenmangel und die Grundversorgung bricht zusammen.
- Lehrer und Beschäftigte im Gesundheitswesen protestierten wiederholt gegen niedrige Löhne und unterfinanzierte Einrichtungen.
Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor bleiben weit hinter der Inflation zurück
- Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen nur um 20 Prozent steigen, während die Inflation bei lebensnotwendigen Gütern in den letzten Monaten über 50 Prozent lag.
- Gleichzeitig sind die Lebensmittel- und Wohnkosten sowie die Kosten für grundlegende Dienstleistungen für viele Iraner weiterhin unerschwinglich.
Verzögerungen bei Infrastruktur- und Entwicklungsprojekten
- Der iranische Infrastrukturhaushalt für 2025 beträgt lediglich 350 Billionen Toman.
- Dies reicht nicht aus, um über 2.000 ins Stocken geratene Entwicklungsprojekte abzuschließen, darunter unfertige Straßen, Wasserversorgungsnetze und Kraftwerke.
- Experten gehen davon aus, dass es bei der derzeitigen Haushaltshöhe 13 Jahre dauern würde, um Irans unvollendete Infrastrukturprojekte fertigzustellen.
- https://twitter.com/iran_policy/status/1848729647900471615?
#Iran’s 1404 Budget Proposal: Fuel Price Hikes, Defense Spending Boost, and Increased #Taxation Amid Economic Strainhttps://t.co/VCpOvCO4YV
— NCRI-FAC (@iran_policy) October 22, 2024
Ein Budget für Repression, nicht für Hilfe
Der iranische Haushalt für 2025 priorisiert eindeutig systematische Unterdrückung, militärische Expansion und das Überleben des Regimes gegenüber der Bewältigung der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage des Landes. Angesichts steigender Lebensmittelpreise, unterfinanzierter Gesundheitsversorgung und Millionen von Rentnern, die um ihre Rente kämpfen, zeigt die Entscheidung der Regierung, Milliarden in Propaganda und Sicherheitskräfte zu stecken, dass sie den Bedürfnissen des iranischen Volkes fernsteht.
🔹 Während die iranische Bevölkerung mit zunehmender Armut konfrontiert ist, bereichert sich das iranische Regime und seine Institutionen weiterhin auf deren Kosten.
🔹 Dieser Haushalt signalisiert mehr Unterdrückung, mehr Propaganda und mehr Misswirtschaft – während die einfachen Iraner ums Überleben kämpfen.