In einem Brief an Außenminister John Kerry schreibt Royce, es sei ‚zwingend notwendig‘, dass diese Zusatzvereinbarungen dem Kongress übermittelt würden, während er über das Atomabkommen mit dem Iran debattiert.
Der Vorsitzende Ed Royce meinte dazu, dass ‚dies vielleicht nicht die typische Praxis der IAEO sei, aber es sei auch nichts typisch an der iranischen Bedrohung oder an dieser Atomvereinbarung.
Die Überprüfung diese Nebenabsprachen ist entscheidend für den Kongress, damit er versteht, ob der Iran diesen Test bestehen will“, so schreibt er.
Ergänzend schreibt der Vorsitzende Ed Royce: „Es ist für mich eindeutig, dass dieser Punkt ein noch größeres Maß an genauer Untersuchung durch den Ausschuss verdient.
Alle Mitglieder des Kongresses sollten in der Tat Zugang zu den separaten Arrangements haben, die zwischen dem Iran und der IAEO ausgehandelt worden sind.
Das ‚getrennte Arrangement’, auf das sich die IAEO und der Iran geeinigt haben und in dem es um die Anlagen in Parchin geht, wird von Teheran ziemlich sicher als Voraussetzung dafür angesehen, dass die IAEO in Zukunft Zugang zu verdächtigen Anlagen im Iran bekommt.
Ich habe kaum Zweifel daran, dass die ‚Nebenabsprachen‘ von heute zentral für die Vorkehrungen der Überprüfung morgen sein werden.
‚Die ‚separaten Arrangements‘ haben das Potential, unsere Möglichkeiten der Überprüfung des Abkommens im Ganzen zu schwächen“.
Das Weiße Haus hat die „Arrangements“ zwischen der IAEO und den einzelnen Staaten als üblich und vertraulich bezeichnet. Aber die Republikaner und auch einige Demokraten führen ins Feld, dass es erforderlich ist, dass die Administration dem Kongress Einsicht in die ‚Nebenabsprachen‘ gibt.
Das Gesetz über die Überprüfung des Atomabkommens erlaubt dem Kongress, innerhalb von 60 Tagen das Atomabkommen mit dem Iran zu überprüfen, das die Aufhebung von Sanktionen vorsieht im Austausch gegen eine Begrenzung des Programms zur atomtechnischen Entwicklung Teherans. Der Kongress kann einen Entschließung zur Billigung oder zur Missbilligung fassen oder nichts tun.
Eine Entschließung der Missbilligung würde das Weiße Haus daran hindern, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, was laut Unterstützern des Abkommens das gesamte Abkommen unwirksam machen würde. Es wird jedoch erwartet, dass Obama sein Veto gegen eine solche Entschließung einlegt, wenn sie denn gefasst wird,
Die Senatoren bekommen die Gelegenheit, am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Veranstaltung vom Generaldirektor der IAEO Informationen zu den Nebenabsprachen zu erhalten.