Während die Iraner kaum über Runden kommen, zeigen durchgesickerte Briefe, wie die herrschende Theokratie den nationalen Reichtum benutzt, um das Haus des Obersten Führers Ali Khamenei in Maschhad zu renovieren und zu erweitern.
Die betreffenden Dokumente, die in die Hände der Dissidenten-Gruppe „Ghiyam ta Sarnegouni” [„Widerstand bis zum Umsturz“] gelangt sind bei deren Infiltrierung der Server und Plattformen des Präsidenten, deuten auch darauf hin, dass hohe Geldbeträge für die unheilvollen Aktivitäten des Regimes unter dem Titel der Unterstützung „wissensbasierter Unternehmen“ abgezweigt worden sind.
Während das Regime eine Fassade von Bescheidenheit und Austerität propagiert, erzählt die Wirklichkeit eine andere Geschichte. Dokument N. 1 liefert entlarvende Beweise dafür, dass das Kulturelle Forschungsinstitut der Islamischen Revolution schamlos enorme Summen für die aufwendige Renovierung von Khameneis üppige Residenz Khameneis in Maschhad anfordert. Diese dreiste Entfaltung von Ausschweifung und Luxus ist ein Affront für das iranische Volk, das unter der repressiven Herrschaft des Regimes und unter elenden wirtschaftlichen Verhältnissen zu leiden hat.
Um noch eins draufzusetzen, enthüllt Dokument N. 2 die Rolle Ebrahim Raisis in der Sache, alldieweil sein Amt aktiv dafür eintritt, dass sogar noch mehr Geld für die Expansion und Renovierung von Khameneis luxuriöse Behausung dort zur Verfügung stellt.
Darüber hinaus legt die durchgesickerte Korrespondenz die falsch gesetzten Prioritäten des Regimes offen, weil es schamlos lebenswichtige nationale finanzielle Mittel umlenkt, um die Launen einer sich selbst bedienenden Elite zu bedienen. Diese Enthüllung kann auch eine deutliche Erinnerung an die wahre Natur des Regimes vermitteln – ein unterdrückerisches und korruptes System, das seinem eigenen Interesse Vorrang vor dem Wohl der Bevölkerung gibt.
Hier die vollständige Übersetzung dieser Briefe:
Dokument N. 1: Brief des Kulturellen Forschungsinstituts der Islamischen Revolution, in dem Geld für die Renovierung von Khameneis Haus in Maschhad angefordert wird.
Kulturelles Forschungsinstitut der Islamischen Revolution
zur Bewahrung und Veröffentlichung der Werke des Großajatollahs Khamenei
Im Namen Gottes
Nummer 17957p
Datum: 6. Dezember 2022
Vertraulich
Dringend
Sehr geehrter Herr Ingenieur Mansouri,
Hoch geachteter geschäftsführender Vizepräsident und Chef der präsidentiellen Institution
Grüße und Glückwünsche. Bezug nehmend auf die genehmigte Gültigkeit des Provinz-Besuchs des Präsidenten der Republik in der Provinz Khorasan Razavi wegen der „Entwicklung und Ausstattung der Residenz der Obersten Führers der Islamischen Republik in der Sarshor Straße in Maschhad“ – Haus der Islamischen Revolution – auf der Grundlage von Artikel 75 des Gesetzes über Öffentliche Ausgaben sehen Sie bitte den Betrag von 150 Milliarden Rial für die Fertigstellung und Bearbeitung dieses Ortes vor. Der Kredit sollte an das „Kulturelles Forschungsinstitut der Islamischen Revolution“ unter der Kennzeichnungs-ID 114300 geschickt werden.
Kontonummer für Guthaben Akquisition 4101108754413647
Kontonummer für Ausgaben: 4101087531101787
Dank im Voraus für Ihre Fürsorge und Ihren Beistand
Kulturelles Forschungsinstitut
Iman Atfarzadeh
Beauftragter Koordinator und Vorsitzender des Direktoriums
Amt für die Bewahrung und Veröffentlichung der Werke des Großajatollahs Khamenei
Dokument N. 2: Ein Brief aus dem Amt Raisis an Massoud Mirkazemi, Chef der Organisation für Planung und Budget zur Anforderung von Geldern für die Erweiterung und Renovierung von Khameneis Haus in Maschhad
Geschäftsführender Vizepräsident und Chef der Institution
Amt des Präsidenten
Islamische Republik des Iran
Nr. 48887/M
Datum: 13. Dezember 2022
Vertraulich
Lieber Herr Mirkazemi,
geehrter Vizepräsident und Chef der Organisation für Planung und Budget des Landes,
Grüße, Hochachtungsvoll, entsprechend der Genehmigung des Besuchs des ehrenwerten Präsidenten der Islamischen Republik des Iran in der Provinz Khorasan Razavi wird eine grafische Kopie der Korrespondenz des Kulturellen Forschungsinstituts der Islamischen Revolution angehängt. Bitte ordnen sie an, dass der Betrag von 150 Milliarden [Rial] an das Kulturelle Forschungsinstitut der Islamischen Revolution für die Fertigstellung und Ausarbeitung dieses Standorts überwiesen werden.
Mohsen Mansouri
Dokument N. 3: Raisis Brief an Khamenei
Islamische Republik des Iran
Amt des Präsidenten
Dokument Nummer 8154/M
Datum: 8. Mai 2023
Vertraulich
Im Namen Gottes
An den großen Führer der Islamischen Revolution
Großajatollah Imam Khamenei
Mit Grüßen: Hochachtungsvoll, wie Sie erwähnt haben, wurde der „Fonds für Erneuerung und Wohlstand“ eingerichtet entsprechend dem „Gesetz über den Schutz wissensbasierter Unternehmen und Institutionen und der Kommerzialisierung von Innovationen und Erfindungen – Gebilligt vom Islamischen Rat im Jahr 2012“. Dieser Fonds hat das Ziel, bei der Kommerzialisierung von Innovationen und fortgeschrittenen Technologien zu helfen, indem er Einrichtungen für wissensbasierte Unternehmen und Institutionen liefert.
Der Fonds wurde mit einem Anfangskapital von dreitausend Milliarden Toman [3 Billionen Rial oder etwa 60 Millionen $) aus dem Nationalen Entwicklungsfonds ausgestattet. Derzeit ist dieser Fonds als die Hauptinstitution für die Finanzierung von Innovationen im Land bekannt. In den letzten vier Jahren hat er Kreditleistungen an wissensbasierte Unternehmen geliefert in der Höhe von 28 Tausend Milliarden Toman (somit etwa das Zehnfache des eingezahlten Kapitals). Inzwischen geht die Zahl der wissensbasierten Unternehmen über die 7500 Unternehmen hinaus mit einer Zunahme um das Zweifache in diesem Zeitabschnitt. Die Höhe des Kapitals des Fonds in Rial ist die gleiche geblieben im Vergleich zu seiner Einrichtung, an Wert ist er aber um das Dreißigfache verglichen mit dem fixen Betrag am Tag seiner Einrichtung geschrumpft. Im Gesetzesartikel, der am Anfang dieses Textes erwähnt wurde, wurde die Zuweisung eines halben Prozents der jährlichen Budget Ressourcen vorausgesagt, um das Kapital des Fonds zu erhöhen und ihn zu stärken. Leider war der Prozentsatz der Realisierung in der 11. und 12. Regierung nahe Null. Im Januar 2023 wurde ein Kapitalzuwachs des Fonds für Innovation und Wohlstand auf 100 000 Milliarden Toman vom Steuerungsrat der wissensbasierten Technologien und Produktionen genehmigt.
Die Regierung ist entschlossen, all ihre Macht zu benutzen, um dieses Ziel zu erreichen; jedoch ist die Finanzierung des Fonds in solchem Maß verzögert, dass die Belieferung ihrer Ressourcen aus dem allgemeinen Budget sehr zeitaufwendig und langsam ist. In Anbetracht der Rolle des Fonds für Innovation und Wohlstand bei der Mobilisierung der finanziellen Kraft der Banken und des Kapitalmarktes ebenso wie bei der Schaffung von Attraktivität für das Heranziehen von Volkskapital auf dem wissensbasierten Feld ersuchen wir, wenn es als nötig erachtet wird, um die nötige Erlaubnis, dabei zu helfen, dass das Kapital des Fonds um mindestens eine Milliarde Dollar zunimmt, um die Effizienz der Unterstützung des Fonds für die Aktivitäten wissensbasierter Unternehmen zu erhöhen. Das wird auch die nötigen Anreize schaffen, um Eliten anzuziehen als Hauptverbindung für die Bildung des Ökosystems des Landes und des wissensbasierten Sektors. Wir schlagen vor, Mittel aus den Nationalen Entwicklungsfonds zuzuweisen.
Ich bete für Ihre Gesundheit und ein langes Leben mit dem Segen des allmächtigen Gottes
Seyyed Ebrahim Raisi
Kopie an:
den verehrten Dr. Dehghani Firouzabadi,
Vizepräsident für Naturwissenschaft und Technologie