Agenten der Mullahs in Ashraf – Erklärung Nr. 7
Eine Propagandashow, die von Geheimagenten des iranischen Regimes vor dem Haupttor von Camp Ashraf im Irak durchgeführt wird, hat groteske und irrsinnige Ausmaße angenommen.
Am Freitag, dem 26. Februar inszenierte das Komitee zur Schließung von Ashraf beim irakischen Premierminister ein weiteres lächerliches Spektakel. Es brachte eine Gruppe von Leuten, die angeblich Journalisten waren, zum Lager, damit sie die Ansammlung der Agenten des Sicherheitsministeriums der Mullahs filmten und fotografierten. Am Anfang stand ein Buffet von Früchten und Süßigkeiten bereit, von irakischen Agenten und Militärs besorgt zum Willkommen der so genannten Journalisten. Dann stellten die Agenten mit Hilfe von sechs riesigen starken Lautsprechern den Insassen von Ashraf ein lächerliches Ultimatum.
Inzwischen betraten die so genannten Journalisten unter dem Schutz irakischer Soldaten die Szene. Die Propagandashow war so schlecht vorbereitet, dass eine Reihe der Leute, die als „Journalisten“ herangebracht worden waren, sich entfernten, mit der Angabe, die Veranstaltung sei zu überdeutlich gefälscht, um eine glaubhafte Nachricht hergeben zu können!
Der Leiter der lächerlichen Show war Sadegh Mohammad Kazem vom irakischen Komitee zur Schließung von Ashraf. Gegen ihn wird zur Zeit von einem nationalen Gerichtshof in Spanien ermittelt.
Über diese Person schrieb am 2. Dezember 2009 das Internationale Komitee für Gerechtigkeit mit dem Vorsitzenden Dr. Alejo Vidal-Quadras und mit über 2000 Parlamentariern aus Europa und Nordamerika als Mitgliedern:
„Ein führendes Mitglied des genannten Komitees ist Sadegh Mohammad Kazem, der viele Jahre im Iran gelebt hat und mit dem iranischen Ministerium für Aufklärung und Sicherheit (MOIS) eng verbunden ist. Am 28. Juli befehligte er den Angriff auf Ashraf vom Nordflügel aus. Er ordnete an, auf wehrlose Bewohner von Ashraf zu schießen. Während der Angriffe am 28. und 29. Juli wurden mehr als 1000 Bewohner brutal geschlagen und 36 wurden verschleppt. Sadegh handelte in den 72 Tagen, an denen sie festgehalten wurden, im Einvernehmen mit den Geheimagenten des iranischen Regimes. Er ist jetzt verantwortlich dafür, dass auf Ashraf Druck ausgeübt, dass die Belagerung des Lagers enger geschlossen wird und dass Medizin, Nahrungsmittel und Brennstoff nicht ins Lager gelassen werden.“
Darüber hinaus protestierte das Internationale Komitee der Juristen in Verteidigung von Ashraf (ICJDA) am 24. Februar in einem Brief an den Obersten Rechtsrat des Irak gegen das unterdrückerische Projekt des geistlichen Regimes und dagegen, dass seine Agenten zum Haupttor von Camp Ashraf geschickt wurden. Die Bewohner des Lagers, heißt es in dem Brief, „haben bei der irakischen Polizeiwache in Ashraf offiziell Beschwerden eingelegt mit der Bitte, diese an den Gerichtshof und an höhere Behörden weiterzuleiten. Uns wurde aber zu unserem höchsten Erstaunen berichtet, dass die irakische Armee sich mit juristischen Schritten einmischte, um diese Beschwerden zu blockieren und zu verhindern, dass sie weitergeleitet und dem Gericht Khalis zugestellt würden.“ Kopien des Briefes wurden an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, an den Hohen Repräsentanten der Europäischen Union für auswärtige und Sicherheitspolitik und zuständige Minister im Irak geschickt.
In dem Brief wird festgestellt:
1. Das ICJDA möchte Ihre Exzellenz auf diese Angelegenheit aufmerksam machen und bittet die irakische Justiz dringend, die Ereignisse der letzten drei Wochen in Ashraf zu untersuchen.
2. Das ICJDA fordert die irakische Justiz dringend auf, einen Richter oder einen seiner Repräsentanten zu benennen, der die Beschwerden entgegennehmen sollte, deren Sendung an den Gerichtshof Khalis das Kommando der irakischen Streitkräfte bisher verhindert hat.
3. Das ICJDA erklärt, dass alle erfundenen und falschen Beschwerden, die von bestellten Agenten des iranischen Regimes über Bewohner von Ashraf erhoben wurden, jeder rechtlichen Glaubwürdigkeit entbehren, denn es ist in der ganzen Welt bekannt, dass nicht ein einziger Angehöriger oder Rechtsanwalt von Bewohnern Ashrafs und dass keiner der Parlamentarier aus der ganzen Welt, die Ashraf besuchen wollten, innerhalb der letzten 14 Monate ein Einreisevisum erhalten hat.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
26. Februar 2010