Doc. 12588
13. April 2011
Massaker in Camp Ashraf
Schriftliche Erklärung 476
Diese Erklärung betrifft nur die Mitglieder, die diese unterschrieben haben
Am 8. April 2011 wurde auf Anweisung von Regierungschef Nuri al-Maliki und auf Geheiß des iranischen Regimes Ashraf durch 2500 bewaffnete irakische Einheiten und 140 bewaffneten Fahrzeugen angegriffen und mindestens 34 unbewaffnete und schutzlose Dissidenten in Camp Ashraf getötet, darunter waren 8 Frauen. 300 weitere Personen wurden verletzt. Irakische Einheiten schossen auf die Bewohner und bewaffnete Fahrzeuge überfuhren sie. Ebenso wurden Wohnbereiche unter Granatbeschuss genommen.
Die Bewohner von Ashraf sind „geschützte Personen“ unter der vierten Genfer Konvention und dem internationalen Recht. Dieser militärische Angriff auf Ashraf ist ein „Verbrechen gegen das Völkerrecht“ und ein „Kriegsverbrechen“.
Wir fordern:
– Die UN, die USA und EU auf, sofort zu handeln und das Massaker zu beenden und einen sofortigen Abzug der irakischen Einheiten aus Camp Ashraf zu erreichen
– Die USA auf, sofort einzugreifen und die Verwundeten in das US Militärkrankenhaus zur Behandlung auszufliegen
– Die USA und die UN auf, die Kontrolle und Sicherheit des Camps zu übernehmen
– Die UN auf, ein dauerhaftes Beobachterteam in Camp Ashraf zu installieren, damit weitere Verstöße verhindert werden
Unterzeichnet (103 Unterschriften)
Hier der Originaltext: http://assembly.coe.int/main.asp?Link=/documents/workingdocs/doc11/edoc12588.htm