Die New Yorker Anwaltsvereinigung hat die Verurteilung des iranischen Regimes gegen Behrouz Ehsani (69) und Mehdi Hassani (48) scharf verurteilt. Die beiden politischen Gefangenen wurden in das Gefängnis Ghezel Hesar überstellt und stehen kurz vor ihrer Hinrichtung. Die Organisation bezeichnet die Todesurteile als „eklatanten Verstoß gegen internationales Menschenrecht“ und fordert ein sofortiges Eingreifen, um ihre Hinrichtungen zu verhindern.
Ehsani und Hassani wurden 2022 aufgrund politisch motivierter Anklagen verhaftet, darunter „Rebellion (baghi), Krieg gegen Gott (moharebeh) und Verbreitung von Korruption auf Erden “. Beide wurden Berichten zufolge gefoltert und über lange Zeit in Einzelhaft im berüchtigten Trakt 209 des Evin-Gefängnisses gehalten, wo politische Gefangene hart behandelt werden. Ihre Verurteilungen wurden am 7. Januar 2025 bestätigt, trotz weitverbreiteter Verurteilung durch Menschenrechtsaktivisten.
Beide Männer waren in der iranischen Bewegung „Nein zu Hinrichtungsdienstagen“ aktiv, einer Grassroots-Kampagne gegen die hohe Hinrichtungsrate im Land. Während ihrer Haft schrieben sie offene Briefe, in denen sie die internationale Gemeinschaft aufforderten, gegen die Anwendung der Todesstrafe im Iran vorzugehen. Ihr Engagement löste schwere Reaktionen der iranischen Behörden aus, die ihnen vorwarfen, regierungsfeindliche Stimmung zu verbreiten.
The New York City Bar Association (“City Bar”) expresses grave concern over the death sentences imposed on Behrouz Ehsani and Mehdi Hassani by the Islamic Republic of Iran.
Read their statement:https://t.co/5rBLThQybM…#StopExecutionsInIran#SaveMehdiHassani #SaveBehrouzEhsani pic.twitter.com/MqfC86HqRF— Friends of a Free Iran – EP (@FOFI_EP) January 30, 2025
Ehsani und Hassani werden derzeit im Gefängnis Ghezel Hesar festgehalten, das für seine häufigen Hinrichtungen und schrecklichen Bedingungen bekannt ist. Ihre Verlegung deutet auf eine bevorstehende Hinrichtung hin, was 68 politische Gefangene im Iran dazu veranlasste, einen öffentlichen Brief zu unterzeichnen, in dem sie ihre Urteile als „staatlich geförderten vorsätzlichen Mord“ anprangerten. In dem Brief heißt es, dass im Jahr 2024 fast 75 % aller Hinrichtungen weltweit im Iran stattfanden.
Systemische Verstöße gegen das ordnungsgemäße Verfahren
Der Bericht der Rechtsanwaltskammer hebt die wiederholte Verweigerung des Rechts auf
ein faires Verfahren im Iran hervor und stellt fest:
• Durch Folter erzwungene Geständnisse;
• Verweigerung von Rechtsbeistand und medizinischer Behandlung;
• Ungerechte Urteile durch das iranische Revolutionsgericht, das für die Verhängung extremer Strafen gegen politische Gefangene bekannt ist.
Richter Afshari von der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts, der Ehsani und Hassani verurteilte, hat in der Vergangenheit bereits harte Urteile gegen Aktivisten gefällt, darunter gegen Pakhshan Azizi (2023), Saba Kordafshari (2019) und Seyed Abolhassan Montazer (2024).
🚨 The New York City Bar (@NYCBarAssn) urges the UN to take immediate action to prevent the execution of political prisoners Behrouz Ehsani & Mehdi Hassani in Iran
CC: @volker_turk @drmaisato#SaveMehdiHassani #SaveBehrouzEhsani #StopExecutionsInIran pic.twitter.com/FFDdIfjZy4
— M. Hanif Jazayeri (@HanifJazayeri) January 30, 2025
Verstöße gegen das Völkerrecht
Der Umgang des iranischen Regimes mit Ehsani und Hassani verstößt gegen zahlreiche internationale Menschenrechtsabkommen, darunter:
• Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), der Folter verbietet und faire Gerichtsverfahren garantiert;
• Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), insbesondere die Artikel 5 und 10 über humane Behandlung und ein ordnungsgemäßes Verfahren;
• Die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen. Dem Iran wird vorgeworfen, durch harte Haftbedingungen und standrechtliche Hinrichtungen gegen diese zu verstoßen.
Aufruf zum Handeln
Die New Yorker Anwaltsvereinigung fordert ein sofortiges internationales Eingreifen, um die Hinrichtungen von Ehsani und Hassani zu verhindern. Die Organisation fordert, dass der Iran ihre Hinrichtungen stoppt, ihre Urteile aufhebt und sie bedingungslos freilässt.
Die Rechtsanwaltskammer fordert die Vereinten Nationen und internationale Menschenrechtsorganisationen außerdem auf, gegen die systematische Unterdrückung abweichender Meinungen im Iran und den Einsatz der Todesstrafe als Mittel politischer Repression vorzugehen.
Der Fall von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani ist zu einem weiteren Symbol der anhaltenden Menschenrechtskrise im Iran geworden und verstärkt die Forderungen nach stärkerem internationalen Druck auf die iranische Regierung, damit diese die weit verbreitete Anwendung der Todesstrafe gegen politische Aktivisten beendet.